Petition update

Etappensieg?

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jun 12, 2017 — Liebe UnterstützerInnen,

Nein, es hatte mir nicht die Sprache verschlagen angesichts der Ereignisse vor knapp zwei Wochen – ich war im Urlaub…

Zum Glück haben u.a. ARD, BR und Süddeutsche Zeitung die richtigen Worte gefunden nach dem verheerenden Anschlag in Kabul, dem Niederknüppeln des gewaltfreien Widerstands in Nürnberg und dem zynischen Taktieren der Regierung:



Anschlag und Aussetzung der Abschiebung

Der entsetzliche Anschlag in Kabul:
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-293971.html

Never ending story...
http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-viele-tote-bei-anschlag-auf-begraebnis-in-kabul-1.3533815

Hier befreit sich der Bundesinnenminister von der Maske des Biedermanns. Darunter liegt die Maske des eiskalten Technokraten:
http://www.tagesschau.de/inland/abschiebeflug-101.html


https://www.tagesschau.de/inland/abschiebung-afghanistan-119.html

Einen Tag später wird de Maiziere von seiner Chefin zurückgepfiffen:
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-06/bundesregierung-setzt-abschiebungen-nach-afghanistan-aus



Protest in Nürnberg...

„Mein besonderer Respekt gilt deswegen den Schülerinnen und Schülern aus Nürnberg, die der ganzen Republik vorgemacht haben, was Zivilcourage bedeutet. Wenn viele von uns eine derartige Haltung einnehmen und sich (wenn es sein muss auch mit der eigenen Person) schützend vor die Geflüchteten stellen, dann wird das auch von Polizeigewalt nicht mehr unterbunden werden können. Lasst uns ein Beispiel an den mutigen jungen Menschen aus Nürnberg nehmen!“ Diesen Worten von Thomas Lechner schließe ich mich voll und ganz an! Danke Nürnberg!

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/abschiebung-schueler-polizeieinsatz-100.html

http://www.jetzt.de/politik/bericht-vom-gewalttaetigen-abschiebe-protest-in-nuernberg

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/nurnberg-demo-gegen-abschiebungen-von-afghanen-1.6202768

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/demo-abschiebung-nuernberg-100.html



...und in München

http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/demo-muenchen-abschiebung-100.html



Kommentare der Justiz

Folgender Kommentar des Landgerichts Nürnberg-Fürth sei an den Anfang gestellt.
„Die Kammer erlaubt sich, ohne dass es für diese Entscheidung darauf ankäme, den Hinweis an die beteiligte Behörde, dass sie erhebliche Zweifel hegt, ob es rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht, wenn die Bekanntgabe eines bereits verfügten Bescheides, der mit einem Rechtsmittel angegriffen werden kann, bis zum Zeitpunkt des Vollzugs der Abschiebung zurückgestellt und somit die Einlegung des Rechtsmittels vereitelt wird.“

(Der in Nürnberg festgenommene junge Afghane N. hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a für gut integrierte Jugendliche beantragt. Die Regierung von Mittelfranken lehnte diesen Antrag mit Datum vom 23.5.2017 ab, stellte den Bescheid aber erst nach dem gescheiterten Abschiebeversuch am 31.5.2017zu. Dies rügte das Landgerichts und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts, N. umgehend auf freien Fuß zu setzen.)



Das Verwaltungsgericht München hat dagegen noch nicht reagiert. Hier ein Augenzeugenbericht einer ehrenamtlichen Helferin:

"Am Mittwoch - kurz nachdem die Nachrichten aus Kabul ihren Weg in die Nachrichten fanden- erlebte ich meine erste Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in München.

Da rechnete der Vorsitzende Richter dem jungen Afghanen folgendes vor (meine Zahlen sind gerundet):

In der Zentralregion Afghanistans - zu der Kabul zählt - ist die Wahrscheinlichkeit für die Zivilbevölkerung einem Anschlag zum Opfer zu fallen (getötet oder verletzt) 1:2400 laut den Zahlen von UNAMA

Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht bezweifelt, dass jeder Anschlag in dieser Krisenregion (man beachte die Wortwahl Krisenregion) von drei unabhängigen Quellen bestätgt werden kann (nur dann werden die Opfer von UNAMA gezählt). Aus diesem Grund haben sich die Richter det 6. Kammer darauf verständigt, das noch einmal 50% aufgeschlagen werden. Somit liegt die rechnerische Wahrscheinlichkeit für die Kammer bei 1:1600.

Im nächsten Satz bedauerte er, dass der Antragsteller erst ab einer Wahrscheinlichkeit von 1:800 schutzwürdig sei. Und er müsse verstehen, selbst mit dem Aufschlag ist die Wahrscheinlichkeit das Doppelte von der Schutzquote . . .

Wenn man nun die Opferzahlem allein in Kabul seit Mittwoch addiert, wäre es doch mal richtig interessant, wie die hoch Wahrscheinlichkeit nun ist . . ."

Zum Hintergrund dieser im wörtlichsten Sinne kalt berechnenden Argumentation siehe hier: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/afghanistan-bamf-asyl-abschiebung-gefahr-innenministerium/seite-3



Kommentare der Presse

"In Afghanistan werden Dutzende Menschen in den Tod gebombt - mal wieder. Nun setzt die Bundesregierung die Abschiebungen dorthin aus. Aber nicht zum Wohl der Afghanen, sondern zur Entlastung der Botschaftsmitarbeiter. Dieser Zynismus ist kaum mehr zu überbieten."
https://www.tagesschau.de/ausland/kabul-anschlag-kommentar-101~_origin-840c1186-794e-4f50-ba30-4cdbda472bb3.html

http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/abschiebungen-ein-akt-der-barbarei-a-1290594

http://www.sueddeutsche.de/politik/zivilcourage-die-mutbuerger-1.3532220

http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/ohrfeige-fuer-die-auslaenderbehoerde-nuernberger-landgericht-lehnt-beschwerde-von-der-regierung-ab.html

http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/quer/170608-quer-abschiebung-100.html#&time=

http://www.nachdenkseiten.de/?p=38565



Und schließlich ein Kommentar der afghanischen Regierung:

AFGHANISTAN/DEUTSCHLAND/ABSCHIEBUNGEN
Afghanische Regierung will Stopp der Abschiebungen aus Deutschland

Berlin, 02. Jun (Reuters) - Die afghanische Regierung dringt auf einen Stopp der aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Die gegenwärtige Lage in ihrem Land sei "gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen", sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema Alema der Deutschen Welle in einem am Freitag veröffentlichten Interview. "Wir hoffen, dass die Abschiebungen von afghanischen Flüchtlingen eingestellt werden."



Eine gute Zusammenfassung und Analyse der Ereignisse findet sich wie gewohnt hier:

https://thruttig.wordpress.com/2017/06/02/damit-das-thema-im-wahlkampf-nicht-polarisierend-verwendet-wird-abschiebungen-nach-afghanistan-ausgesetzt/

CDU-MdB Roderich Kiesewetter brachte die Regierungsstrategie auf den Punkt:
"Wichtig ist jetzt, dass wir die Abschiebungen möglichst bis zur Bundestagswahl aussetzen, damit das Thema Abschiebungen nicht im Bundestagswahl[kampf] polarisierend verwendet wird."

Die Regierung irrt sich, falls sie darauf setzt, dass wir jetzt lockerlassen. Ich bin überzeugt, dass ohne unseren intensiven Einsatz die Abschiebungen weitergegangen wären – und dass wir sie ganz stoppen werden, wenn wir uns weiter mit ganzer Kraft dafür einsetzen.



Das sehen auch die VertreterInnen der Flüchtlingshelfer so, die gerade einen Protestbrief mit 2200 Unterschriften von Ehrenamtlichen aus 57 Helferkreisen übergeben haben:
http://www.sueddeutsche.de/bayern/uebergabe-im-landtag-asylhelfer-ueberbringen-protestbriefe-1.3527253

„Bei der Übergabe unserer Briefe und Unterschriften an Frau Stamm begrüßte sie uns mit den Worten: ‚Normalerweise nehme ich diese Briefe nur an und stelle mich für ein Foto zur Verfügung. Sie habe ich aber als sehr engagiert wahrgenommen und möchte mir daher noch für ein Gespräch mit Ihnen Zeit nehmen.‘ Dies zeigt doch, dass unsere Briefe und Proteste angekommen sind und wahrgenommen werden. Meines Erachtens ist es sehr wichtig, dass wir weitermachen.
 
 
Unsere Aktion hat Herrn Ernst Grube, Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, dazu bewogen, einen offenen Brief an Frau Stamm zu schreiben.“
 
Hier der Link:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/dachau/appell-des-vorsitzenden-der-lagergemeinschaft-dachau-ernst-grube-spricht-der-csu-ins-gewissen-1.3534870

Und der Brief:

"An die Präsidentin des Bayerischen Landtags
Frau Barbara Stamm
Maximilianeum
81627 München

Regensburg, 1. Juni 2017

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin Stamm,

mit Interesse habe ich gestern in der Presse gelesen, dass Sie Sympathien für die Arbeit der ehrenamtlichen Asylhelfer gezeigt haben und dass Sie auch für eine Neubewertung von Afghanistan „als sicherem Land“ sind. Ich erinnerte mich sofort wieder an den 28. Januar dieses Jahres, als ich mit einer Delegation des Bayerischen Landtages das ehemalige KZ-Außenlager Leitmeritz besucht habe und wir beide im Krematorium tief ergriffen nebeneinander standen.

Wir leben heute in einem demokratischen Staat! Sie und viele Politiker aus Ihrem Haus mahnen die Öfffentlichkeit immer wieder: Wir dürfen nicht vergessen – wir müssen aus der Geschichte lernen. Dürfen wir zulassen, dass Menschen, die Furchtbares erlebt haben, hilflos in Elend und Krieg zurück geschickt werden?
Ich habe am 30. April, am 72. Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau, gegen die derzeitige Asylpraxis protestiert. Über diese Entwicklung und die Ereignisse der letzten Tage bin ich entsetzt.

Zum Beispiel über Ablehnungsbescheide des BAMF, die ich einsehen konnte und in denen wider besseres Wissen und Wahrheit Schlüsse gezogen werden, dass das im Kriegs- und Terrorzustand befindliche Afghanistan sicher genug sei für die Abschiebung von Menschen dorthin.

Ich bin empört, dass z.B. das Rechtsamt in Nürnberg mit einer Weisung aus dem Innenministerium die Schulleitungen für Abschiebungen zur Mitwirkung verpflichten will.

Ich bin empört, dass junge Menschen, die sich in einer entscheidenden Situation solidarisch zeigen, nämlich dann, wenn aus ihrer Klasse und Schule ein Mitschüler heraus gegriffen wird und abtransportiert werden soll, durch einen Polizeieinsatz mit Knüppeln, Pfefferspray und Hunden bekämpft werden.
Das kann nicht Recht sein!

72 Jahre ist es nun her, dass ich nach 12 Jahren der Verfolgung meiner Familie während der Nazizeit in Theresienstadt befreit wurde. Befreit von Todesangst, von Ausgrenzung und Entrechtung, befreit von Fachismus und Krieg. Ich kann die Angst und Verzweiflung der Menschen, die ins sichere Elend transportiert werden sollen, nachempfinden. Meine beiden Geschwister und ich gehörten zu den wenigen aus München deportierten Kinder, die wieder zurück gekehrt sind.

Deshalb bin ich überzeugt, dass wir in unserem Land ein waches, gegenüber Unrecht empfindliches Gespür und Bewusstsein brauchen, um als Demokratie zu bestehen.

Denn damals gab es Solidarität nur als Ausnahme. Wie haben wir uns Menschen gewünscht, die überall im Land wahr-nehmen, was los ist, die uns rechtzeitig geschützt hätten.
Vergeblich.

Gerade müssen wir erleben, wie durch Maßnahmen unseres Staates Menschen in die Verzweiflung getrieben werden.
Der durch unsere Verfassung garantierte Schutz wird zu-nehmend aufgekündigt. Existenzmöglichkeiten, der Aufbau von Perspektiven durch Ausbildung und Arbeit, wie sie im Bundesintegrations-gesetz festgelegt sind, werden immer zahlreicher gerade in Bayern verweigert.
Asyl und Schutz sind weder ein Gnadenakt noch ein Deal. Sie sind eines der zentralen Rechte unserer Verfassungen.

Aus der Geschichte lernen heißt doch auch für Menschen, die vor Krieg, Terror und Not fliehen, einzutreten und ihnen Schutz zu geben.

Aus all diesen Gründen, die ich versucht habe Ihnen darzu-legen, bitte ich Sie eindringlich sich dafür einzusetzen, dass Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden.

Ihr Ernst Grube
Präsident der Lagergemeinschaft Dachau e.V."
 

Danke, lieber Ernst Grube!



Neues vom BAMF…

"hallo Alle,

einer meiner Somalier, den ich betreue, hat letzte Woche seinen Ablehnungsbescheid erhalten.

Er wird aufgefordert in sein Heimatland Afghanistan auszureisen !!!

fassungslos.....sprachlos...

Klage ist natürlich erhoben..."

Soweit die Mail einer Flüchtlingsbetreuerin.
Eine aktuelle Zusammenfassung unserer Argumente zum BAMF findet sich hier:
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/abschiebungen-nach-afghanistan-stoppen-schwerwiegende-maengel-bei-asylverfahren-gefaehrden-menschenleben/

https://www.proasyl.de/news/afghanistan-ist-nicht-sicher-ein-afghanischer-journalist-berichtet/



Wichtig ist es auch, der Regierungspropaganda und Hetze entgegenzutreten, die von Anfang an den Eindruck zu erwecken versucht, es ginge um Straftäter. Das passt natürlich ins WELT-BILD der Springerpresse mit ihren Tricks und Lügen. Dazu in Kürze ein eigenes Update.
Einen Satz dazu aber jetzt schon: Da es bei uns keine Todesstrafe gibt, ist selbstverständlich auch die Abschiebung von Straftätern in eine lebensgefährliche Situation nicht zulässig!



Kommende Aktionen



Noch bis 22.6.:
Wanderausstellung "Zukunftsangst Afghanistan" im Südpunkt, Pillenreutherstr. 147 Nürnberg
http://www.nordbayern.de/schau-uber-junge-afghanen-angst-der-nachste-zu-sein-1.6222777



DEMO: There ARE Problems in Bavaria - Integration in Bayern heißt Abschiebelager

Während der bayerische Innenminister Joachim Hermann am Freitag Abend den 16.06. 2017 um 20:00 Uhr seine menschenverachtende Politik im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing mit einem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will, werden wir vor den Toren der Akademie gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen sowie der Bundesregierung protestieren!
Kommt alle nach Tutzing und demonstriert mit uns für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!
Wann: Freitag den, 16. Juni um 18:30
Wo: Start Tutzing Bahnhof // Zugtreffpunkt München 17.30
Seit Herbst 2015 gibt es in Manching/Ingolstadt und Bamberg Abschiebelager. Die offiziell als Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE) bezeichneten Lager werden von den geflüchteten Personen aus dem Westbalkan, der Ukraine und dem Senegal, die dort leben müssen, jedoch als Hühnerkäfige oder Gefängnisse beschrieben.
Das Bundesamt führt nach § 5 Abs. 5 AsylG, Asylverfahren in „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ nach § 30a AsylG im Schnellverfahren, d.h. innerhalb einer Woche durch. Dies betrifft Geflüchtete aus den sechs Westbalkanstaaten und dem Senegal. Das auch Personen aus der Ukraine dort zugewiesen werden, ist noch dazu rechtswidrig. Die abschreckenden und menschenverachtenden sowie zum Teil rechtswidrigen Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben. Das Signal ist: Ihr seid hier unerwünscht und Eure Asylverfahren sind aussichtslos.

Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht. Sie werden isoliert und rund um die Uhr vom Sicherheitsdienst kontrolliert und beschattet. Sie haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung, dürfen nicht arbeiten und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert. Kindern wird es schwer gemacht öffentliche Schulen zu besuchen, noch dürfen sie in den Kindergarten gehen.  Gesellschaftliche Partizipation ist für die dort lebenden Menschen Utopie.
Jeder Wille nach Integration, wie so oft von vielen Seiten gefordert, wird in den Abschiebelager von vorn herein gezielt im Keim erstickt. Wir finden es anmaßend und dreist, dass der bayerische Innenminister Joachim Hermann diese menschenverachtende Politik nun im Rahmen der Sommertagung der Evangelischen Akademie Tutzing vom 16. bis 18. Juni mit seinem Vortrag - „Ziel und Praxis bayerischer Integrationspolitik“ ins rechte Licht rücken will. Das einzige Ziel und die Praxis der bayerischen Integrationspolitik in den Abschiebelagern in Ingolstadt und Bamberg ist es die Menschen in Asylschnellverfahren pauschal abzulehnen und abzuschieben bzw. sie zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen. Ein individuelles Asylverfahren ist hier nicht ansatzweise gewährleistet. Die Praxis der bayrischen Asylpolitik besteht aus Isolation, Zermürbung und Verachtung.
Schluss damit! Wir verurteilen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayrischen sowie der Bundesregierung aufs Schärfste.
Für eine grenzenlose Zukunft ohne Mauern, Zäune und Abschiebelager!
Abschiebelager abschaffen! Jetzt!
Facebook: https://www.facebook.com/events/267185157082476/?acontext=%7B%22ref%22%3A%223%22%2C%22ref_newsfeed_story_type%22%3A%22regular%22%2C%22feed_story_type%22%3A%2217%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D
Mit solidarischen Grüßen
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat, Infobus


Es reicht!
Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik!
Bayernweite Demo am Samstag, 24. Juni 2017 in München
zur Bayerischen Staatskanzlei - Auftakt Marienplatz 13:00 h

Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein.
Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen
Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen.
Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher.
Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum.
Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge.
In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert.

Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen.
Integration darf nicht bestraft werden.

Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine
Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen.
Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen!

Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein!
 
Kein Arbeitsverbot für Asylbewerber*innen!
Keine Verbote bei Bildungsangeboten und Ausbildung!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Wir erheben unsere Stimme – im Namen der Menschlichkeit!

Erstaufrufende:
Arbeitskreis Kritische Sozialarbeit, Asyl Helferkreis Eching, Augsburger Flüchtlingsrat, Ausländer- und Integrationsbeirat
Erlangen, Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte, Bayerischer Flüchtlingsrat, Bellevue di Monaco, Bündnis für
Flüchtlinge Kaufbeuren Ostallgäu und Umgebung, Dachverband der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Deutschlands
VETO, Förderkreis Asyl Gauting e.V., Frauenverband Courage e.V. München, Helferbund Asyl e.V. Buchloe, Helferkreis
Haimhausen, Helferkreis Asyl Obergünzburg, Interkulturelles Forum e.V., Internationalistisches Bündnis, Kademos e.V.,
Kinder auf der Flucht e.V., Morgen e.V., Münchner Flüchtlingsrat, Münchner Freiwillige - Wir helfen e.V., München ist
bunt, Netzwerk Bildung und Asyl Bamberg, Netzwerk „Willkommen in Vilsbiburg“, Rebell München, Rechtshilfe für
Ausländer/innen München e.V., Trägerkreis Eine Welt Haus e.V.
 
V.i.S.d.P Thomas Lechner, c/o Münchner Freiwillige – Wir Helfen e.V., Tumblingerstr.50, 80335 München
https://www.facebook.com/events/483386205337910



Kundgebung in München am Dienstag 27.06.2017 vor der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39 um 12 Uhr:
Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschiebungen!



Diese Demo in Dresden fand am 11.06.2017 statt und war ein voller Erfolg!

Wir „Jugendliche ohne Grenzen“ laden Euch alle zu der Demonstration unter dem Motto: „Perspektiven statt Des-Integrationspolitik“ ein

WIR FORDERN:
Bedingungsloses Bleiberecht für ALLE!
Chancengleichheit bei Bildung, Ausbildung und Arbeit!
Die Abschaffung ALLER ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
Abschaffung der Dublin-Verordnung!
Abschaffung der Abschiebehaft!
Die Legalisierung von Menschen ohne Papiere!
Legale Zugangswege in die EU schaffen
Vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention für Flüchtlingskinder – auch in der Praxis!
Das Recht für unsere abgeschobenen Freunde und Freundinnen, in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!
http://konferenz.jogspace.net/2017/06/09/demo-in-dresden-am-11-07-2017/



Natürlich gibt es auch heute wieder einen Brief zum Selberverschicken – danke Elvira, wieder mal genial formuliert!

Sehr geehrter Herr de Maiziere,

wenn Sie jetzt fordern, dass 100.000 positive Bescheide des Bamf neu untersucht werden, dann fordere ich, dass alle negativen Bescheide, die seit der Unterzeichnung des Abkommens mit Afghanistan im vergangenen Jahr an junge, männliche Afghanen ausgestellt wurden, neu untersucht werden. Ich werde nicht mehr ruhen, bis das erschütternde Unrecht an die Augen der Öffentlichkeit gezerrt wird, das in diesem Amt des Grauens geschieht.

Diese Bescheide sind eine Farce, das wissen Sie genau. So ein Ausmaß an Schlampigkeit, Widersprüchlichkeit, Verlogenheit und schlicht bösem Willen ist mir in meinem ganzen Leben noch nicht untergekommen.

Sie sollten den Willen des Bürgers nicht unterschätzen, Sie sollten nicht unterschätzen, wie viel Zorn und Fassungslosigkeit Sie schon auf sich gezogen haben. Sie sollten jetzt einfach Ihren Hut nehmen und gehen.

Mit freundlichem Gruß



Wir lassen nicht locker, bis die Abschiebungen endgültig aufhören!
Wir sind viele und haben viele Aktionsformen zur Verfügung. Sie alle sind wertvoll und ergänzen einander. Bitte unterstützt auch die anderen Petitionen zum Thema, schreibt Briefe und e-mails an die KandidatInnen und Abgeordneten, Parteichefs auf örtlicher, Landes- und Bundesebene.. Geht auf die Mahnwachen und Demos oder organisiert selbst welche. Ich weise gern in meinen Updates auf alle geplanten Aktionen hin.
Diese Petition hat schon über 70.000 Unterschriften. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es 100.000 werden! Wer lieber Unterschriften auf Papier sammelt, kann sich das pdf dazu von mir schicken lassen (bitte bei t.nowotny@onlinehome.de anfordern).
Wenn 100.000 Unterschriften zusammen sind, trage ich sie nochmal persönlich ins Kanzleramt...


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