Petition update

Der afghanische Aufschrei findet Gehör

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Apr 7, 2017 — Der „Afghanische Aufschrei“ wurde in München gehört, wie uns Marion Schmidt vom Internationalistischen Bündnis gestern mitteilte.

Der Stadtrat hat mehrheitlich folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Münchner Stadtrat spricht sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan aus.
2. Auf allen o.g. Ebenen setzt sich die Landeshauptstadt dafür ein, dass alle Geflüchteten Zugang zu Integrationsleistungen, zu Sprachkursen, Ausbildung und Arbeit auch während des laufenden Asylverfahrens erhalten.
3. Die Landeshauptstadt München setzt sich für eine konsequente Umsetzung der 3plus2-Regelung aus dem Bundesintegrationsgesetz auch in Bayern ein, die Geflüchteten in Ausbildung und Arbeitgebern mehr Rechtssicherheit bietet.

Marion Schmidt schreibt weiter:
„In jedem Fall ist es ein Erfolg, dass der Stadtrat sich mehrheitlich gegen die Abschiebepolitik von Bundesregierung und Bayern stellt. Auch die Selbstverpflichtung ist ein Signal für andere bayrische Städte und Gemeinden, eine Herausforderung an diese.
Die Chance, sich politisch mehr zu positionieren, wie es im Antrag angelegt war, wurde nicht genutzt.
Trotzdem, ohne die vielen Proteste und Initiativen und unser gemeinsames Vorgehen wäre dieser Beschluss nicht zustande gekommen.
München setzt ein Signal - der Afghanische Aufschrei hat an Fahrt aufgenommen.
In diese Richtung lasst uns weiterarbeiten, bis diese reaktionäre Abschiebepolitik überwunden ist...“



Viele weitere Aktionen werden dazu beitragen. Aktuell weiß ich nur geplanten Aktivitäten in Bayern und Baden-Württemberg, die erste gleich morgen:
Protestdemonstration am 8.4.2017 in Karlsruhe gegen Abschiebungen am Beispiel Afghanistan
Beginn 13 Uhr - Auftaktkundgebung 13.30 Uhr, Kirchplatz / Herrenstraße/Ecke Erbprinzenstraße
Ein breites Bündnis an baden-württembergischen Organisationen und Initiativen ruft für den 8. April zu einer landesweiten Protestdemonstration gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf.
• Aufruf: Protestdemonstration gegen Afghanistan-Abschiebungen


München: Mahnwachen gegen Abschiebungen in Kriegsgebiete


Die AGABY, Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, der Bayerischer Flüchtlingsrat, die GEW - München, die IG-InitiativGruppe und die SchlaU-Schule rufen dazu auf, ein gemeinsames Zeichen zu setzen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Kriegsgebiete sowie gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote für Geflüchtete.
Wir sind entsetzt und möchten laut und sichtbar werden gegen diese menschenverachtende Praxis.

Vom 11.4. bis zum 25.7.17 finden jeden Dienstag von 18-19 Uhr in der Innenstadt Mahnwachen statt.
Wir beginnen am 11.4. am Karlsplatz.
Die Orte für die weiteren Termine (eventuelle Änderungen geben wir bekannt):

11.04.17: Karlsplatz
18.04.17: Marienplatz
25.04.17: Rindermarkt

02.05.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
09.05.17: Karlsplatz
16.05.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
23.05.17: Karlsplatz
30.05.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)

06.06.17: Marienplatz
13.06.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)
20.06.17: Marienplatz
27.06.17: Odeonsplatz (Fläche vor der Feldherrnhalle)

04.07.17: Karlsplatz
11.07.17: Marienplatz
18.07.17: Karlsplatz
25.07.17: Marienplatz




München: 1. Vollversammlung der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe am 23.4.2017 von 15 – 18 Uhr auf dem Münchner Marienplatz
Deutschland im Frühjahr 2017: Hunderttausende ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer sind Tag für Tag mit viel Energie und Herzblut dabei, Menschen, die aus größter Not zu uns flüchten, das Ankommen zu ermöglichen.
Zugleich gibt es eine zunehmend feindselige Stimmung gegenüber Geflüchteten. Sogenannte „besorgte Bürger“ versuchen, die öffentliche Meinung zu bestimmen. Sie sind diejenigen, auf die immer mehr Politiker zugehen – aus Angst vor einem „Denkzettel“ bei den Bundestagswahlen im Herbst.
Aber halt! Es wählen auch noch andere! Nämlich all die, die sich für und mit Geflüchteten engagieren. Die sich damit als Stützen einer offenen Gesellschaft erweisen. Die sich für Meinungs- und Religionsfreiheit, für die Einhaltung von Menschenrechten, für soziale Gerechtigkeit, für das Recht auf Bildung und Arbeit und für kulturelle Vielfalt einsetzen.
Das sind WIR!
WIR leisten unsere freiwillige Arbeit meistens still und leise. Wir ermöglichen gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe und setzen uns dabei für eine solidarische und weltoffene Gesellschaft ein. Aber die Rahmenbedingungen dafür haben sich verändert. Immer mehr behördliche Willkür ver- und behindert unsere Arbeit. Statt uns zu unterstützen wird unter den Geflüchteten, aber auch in Teilen der Bevölkerung ein Klima der Angst erzeugt. Arbeitsverbote und Sammelabschiebungen machen vieles von dem zunichte, was von Ehrenamtlichen und Geflüchteten bereits geleistet wurde und noch geleistet werden könnte.
Die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof gingen 2015 um die Welt und kreierten den Begriff der Willkommenskultur. Wir lassen nicht zu, dass daraus eine Abschiebekultur wird. Wir sind nicht länger still und leise. Wir zeigen, dass wir viele sind und erheben unsere Stimme!
Aufstand der Leisen
Wir richten uns mit unserer Vollversammlung an alle Ehrenamtlichen und an all diejenigen, die sich engagieren wollen. Mit Euch werden wir über unsere Erfolge reden, aber auch über unsere Probleme. In Diskussionsrunden werden wir Demokratie vorleben und damit demokratische Strukturen stützen und stärken. Wir werden gemeinsam Forderungen an die Politik ausarbeiten. Wir werden Kraft sammeln und weitere Aktionen vorbereiten. Wir werden dabei nicht zulassen, dass das Leid von Geflüchteten, dass ihre Schicksale politisch missbraucht werden. Wir rufen zudem alle Politiker*innen dazu auf, unserer Vollversammlung beizuwohnen: Hören Sie zu und beteiligen Sie sich an unseren Gesprächen! Denn auch WIR werden im Herbst wählen!
Wir sind viele! Wir erheben unsere Stimme! Wir helfen weiter – im Namen der Menschlichkeit!
Verbreitet diese Einladung in Euren Helferkreisen und in den solidarischen Initiativen und kommt so zahlreich wie möglich zu unserer gemeinsamen Vollversammlung!!
V.i.S.d.P Thomas Lechner, c/o Münchner Freiwillige – Wir Helfen e.V., Tumblingerstr.50, 80335 München





Unterschreibt und unterstützt den AUFRUF zur Demonstration gegen das Abschiebegefängnis in Pforzheim am 13. Mai 2017.
Wir bitten alle Gruppen, Organisationen, Vereine, politische Zusammenhänge, Gewerkschaften etc. die mit zur Demonstration aufrufen wollen, uns relativ schnell ihre Unterstützung mitzuteilen. Das Netzwerk wird Anfang April 2017 eine vierseitige Zeitung zur Mobilisierung der Demonstration herausgeben, in der alle Organisationen genannt werden, die zur Demonstration mobilisieren. Wer also bereits bis Sonntag den 2. April 2017 die Unterstützung mitteilen kann, wird in der Zeitung berücksichtigt. Bitte leitet die Mail über eure Verteiler weiter! Bitte teilt uns eure Unterstützung per Mail an info@stop-deportation.de mit.
Vielen Dank!
www.stop-deportation.de
AUFRUF
Wir rufen gemeinsam zur Demonstration am 13. Mai 2017 nach Pforzheim auf: Gegen Abschiebegefängnisse, Abschiebegewahrsam und den weiteren Abbau von Flüchtlingsrechten.
„Der tatsächliche Vollzug der Ausreiseverpflichtung sei nur möglich, wenn das Land über die dafür notwendigen Instrumente und Einrichtungen verfüge, wozu auch die Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim gehört.“ (Landesinnenminister Strobl).
Warum wollen wir in Pforzheim vor dem Abschiebegefängnis demonstrieren?
Geflüchtete, denen der notwendige asylrechtliche Schutz verweigert wird, sollen nach dem Willen der Bundesregierung in Zukunft schneller abgeschoben werden. Die Zahl der Rückführungen“, wie es in der Behördensprache beschönigend heißt, soll massiv erhöht werden. Mit dem Gesetz „zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ werden dafür die Voraussetzungen geschaffen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam sind dabei zentrale Bausteine. Ihre Anordnung soll erleichtert und die Haftdauer verlängert werden. Damit werden Menschen inhaftiert, nur weil sie nicht in Elend, Krieg und Verzweiflung zurückzukehren können oder an ihrer eigenen Abschiebung mitwirken.
Um den Druck auf die Betroffenen zu erhöhen, werden mehr Abschiebehaftanstalten gebaut. Eine davon in Pforzheim, die noch in diesem Jahr auf 80 Haftplätze erweitert wird. Beschlossen noch von der Grüne-SPD-Landesregierung. Durch die Abschiebehaft werden Geflüchtete kriminalisiert und ihre Fluchtgründe diskreditiert, wird doch Gefängnis üblicherweise mit Verbrechen in Verbindung gebracht.
Betroffen sind Menschen, die oft schon Jahre hier leben und plötzlich zu Unerwünschten erklärt werden. In der Vergangenheit wurden Betroffene bei Behörden, in der Schule, am Arbeitsplatz oder zu Hause ohne Vorankündigung festgenommen und in Pforzheim inhaftiert. Selbst Frauen und Familien sollen in Zukunft inhaftiert werden können.
Schon bei den Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 und Januar 2017 wurden auch langjährig Geduldete und sogar Kranke abgeschoben. Einer dieser Abgeschobenen wurde wenige Tage später im „sicheren“ Kabul bei einem Bombenanschlag verletzt (!). Es ist ein Skandal, dass Menschen jetzt sogar in den Bürgerkrieg nach Afghanistan abgeschoben werden oder in die angeblich sicheren Balkanländer, wo insbesondere Roma Perspektivlosigkeit und rassistischer Verfolgung ausgesetzt sind.
Flucht und Migration sind keine Verbrechen.
Wir sind nicht bereit, die unmenschliche Abschiebepraxis hinzunehmen. Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam müssen abgeschafft werden. Das Abschiebegefängnis in Pforzheim ist aufzulösen. Mischen wir uns ein! Bleiberecht für Schutzsuchende.
Wir kämpfen für eine Welt in der Menschen nicht mehr flüchten müssen, eine Welt der Bewegungsfreiheit, der gleichen Rechte für alle, eine Welt der Solidarität ohne Ausbeutung Unterdrückung, Krieg und Rassismus.



EICHSTÄTT: DEMONSTRATION GEGEN ABSCHIEBEHAFT

14. Mai 2017 -- 14:00 Uhr

AUFTAKTKUNDGEBUNG: RESIDENZPLATZ, EICHSTÄTT


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Die JVA Eichstätt wurde seit 2016 zu einer Abschiebehaftanstalt umgebaut und soll noch ab diesem Jahr zu diesem Zweck genutzt werden. Statt verurteilter Krimineller mit geringen Haftstrafen werden bald Geflüchtete in Haft sitzen, die lediglich ihre Menschenrechte in Anspruch nehmen wollen. Die Anlange sei dafür bayernweit der ideale Ort: Eichstätt liegt schließlich nicht nur nahe des geografischen Mittelpunkts des Landes, sondern verfügt dadurch auch über eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur

Wir wollen es nicht hinnehmen, dass Menschen, die lediglich ihr Asylrecht wahrnehmen wollten, ihrer Freiheit beraubt und somit wie Kriminelle behandelt werden. Wir wollen ein Zeichen setzen für eine menschliche Asylpolitik und individuelle sowie realistische Prüfung von Asylanträgen.

Das Aufenthaltsgesetz sieht laut §62 die Abschiebungshaft als letztes Mittel einer Abschiebung vor, falls sich diese nicht auf einem anderen Weg durchsetzen lässt. Hierzu wird zwischen Vorbereitungs- und Sicherungshaft unterschieden. Die Vorbereitungshaft kann über Geflüchtete verhängt werden, wenn über ihre Abschiebung noch nicht endgültig entschieden wurde oder angenommen wird, dass die Abschiebung einer Person ohne Haft nicht oder nur erschwert möglich sein wird. Mit der Sicherungshaft soll eine schon beschlossene Abschiebung ermöglicht werden, wenn die Person sich ansonsten ihrer Abschiebung entziehen würde (§62 Abs. 3 AufenthG). Diese Rechtsgrundlagen lassen erheblichen Interpretationsspielraum und sind daher in Frage zu stellen.

Geflohene haben oft gar keine andere Wahl als ihre Reisedokumente zu vernichten und Schlepper für ihre Flucht zu bezahlen. Außerdem machen sich geflohene Menschen fast jedem Fall der „unerlaubten Einreise“ schuldig, da es nur wenige Möglichkeiten zur legalen Einreise für Geflüchtete gibt.

Im Endeffekt kann also bei fast jeder geflohenen Person, die keinen Schutzstatus erhält, eine sogenannte „Fluchtgefahr“ angenommen werden. Somit können auch alle potentiell verhaftet werden und in Abschiebungshaft kommen, egal ob es sich dabei um Einzelpersonen oder ganze Familien handeln sollte. Dabei beruht die Entscheidung darüber, ob jemand sich wirklich seiner Abschiebung entziehen will, in der Regel auf Annahmen, die ohne eine wirkliche Prüfung der Einzelfälle getroffen werden. Menschen, welche unter oft unmenschlichen Strapazen und Lebensgefahr vor Krieg, Verfolgung und Hunger fliehen mussten, sollten in Deutschland nicht auch noch dafür inhaftiert werden. Vor allem wenn die Gründe für diese Haft sehr willkürlich erscheinen und so gut wie jede geflohene Person treffen können.

In Ländern, wie etwa Afghanistan, sterben weiterhin tagtäglich Menschen aufgrund von Anschlägen und teilweise bürgerkriegsartigen Umständen. Nicht umsonst ist die Bundeswehr immer noch im Norden des Landes stationiert, während in anderen Teilen Afghanistans die Taliban wieder verstärkt an Macht gewinnen.

Laut Pro Asyl fallen viele der Insassen der Abschiebungshaftanstalten außerdem unter das Dublin-Verfahren. Dies bedeutet, dass sie in einem anderen EU-Staat als Geflohene registriert wurden und daher in diesem Land Asyl beantragen müssen. Abgesehen davon, dass es durchaus fragwürdig ist, ob Geflüchtete in Ländern wie zum Beispiel Ungarn ein faires Asylverfahren und eine humane Versorgung erwarten können, dürften sie gar nicht in Abschiebungshaft genommen werden, weil sie noch gar keinen Asylantrag stellen konnten.

Die Praxis der Abschiebehaft ist also aufgrund der ziemlich unklaren gesetzlichen Rahmenbedingungen und der oft unzureichenden Einzelfallprüfung grundsätzlich in Frage zu stellen. Die Einrichtung der Haftanstalt in Eichstätt ist nur ein Teil im System der Abschiebelager und Haftanstalten, somit richtet sich unser Protest gegen das Menschenverachtende System der Abschiebehaft in ganz Deutschland!

Wir wollen ein Zeichen einer lebendigen Willkommenskultur setzten! Wir wollen bunte, offene, laute und kreative Proteste!


Das Evangelisch-lutherische Dekanat Rosenheim schrieb am 31.03.2017 an den bayerischen Ministerpräsidenten:
Menschenwürdiger Umgang mit Asylsuchenden

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,

aufgrund der dramatischen Entwicklungen im Umgang mit Asylsuchenden der letzten Wochen und der sich häufenden Beschwerden aus den Helferkreisen unserer Region, sieht sich das Evang.-Luth. Dekanat Rosenheim, vertreten durch den Dekanatsausschuss, veranlasst, sich der im Januar veröffentlichten Tutzinger Resolution ausdrücklich anzuschließen.

Mit den Anweisungen an die Ausländerbehörden (innenministerielles Schreiben vom 19.12.2016) wird die umfangreiche, intensive und wertvolle Arbeit der vielen Ehrenamtlichen in unserem Bereich geradezu torpediert. Ich selber habe mir zusammen mit Mitgliedern des Dekanats-ausschusses im Rahmen von Visitationsprozessen in den Kirchengemeinden Wasserburg, Ebersberg und Grafing ein Bild von der Arbeit und der Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements gemacht. Hier geschieht eine Betreuungs- und Integrationsarbeit, die von der Politik zu Recht von Anfang an eingefordert wurde. Die Unterstützung von Seiten der Politik für dieses menschliche und bürgerschaftliche Engagement ist jedoch leider nicht sehr ausgeprägt. Die Grenzen der Belastbarkeit sind seit langem spürbar. Dennoch wollen unsere Ehrenamtlichen weiter helfen. Sie wollen sich um der notleidenden Menschen willen nicht entmutigen lassen. Wir sehen aber, wie dies Monat für Monat schwerer wird. Aus unserer Sicht als Christen, als kirchlich Verantwortliche und als Bürger dieses Landes sind die dramatische Veränderung im Umgang mit den asylsuchenden Menschen, die damit einhergehenden psychischen Verletzungen sowie die dadurch entstehende Perspektivlosigkeit nicht zu akzeptieren. Sie konterkarieren die bisherigen Integrationsbemühungen der Betroffenen und der Ehrenamtlichen. Mit der oft willkürlich erscheinenden Verlegung von Asylsuchenden innerhalb Deutschlands und der Abschiebung von Betroffenen in Länder, die als nicht sicher empfunden werden bzw. die einen menschenwürdigen Umgang mit den Asylsuchenden vermissen lassen (z. B. Afghanistan bzw. Ungarn) ist mittlerweile für viele Ehrenamtliche ein Punkt erreicht, wo die Kraft, die Hoffnung und der Unterstützungs-wille nachlässt und Resignation und Frustration Raum greifen.

Sehr geehrter Herr Seehofer, es ist uns bewusst, mit welchen Herausforderungen Sie in der Gesamtthematik Flucht und Asyl zu kämpfen haben. Wir können uns vorstellen, in welcher schwierigen Lage Sie als politischer Entscheider stecken, zumal Sie auch Entscheidungen jenseits des Einzelfalls zu treffen haben. Unser kirchliches Anliegen auf Basis unserer christlichen Werte ist es aber, die Hilfe für den Einzelnen, der sich in einer persönlichen Notsituation befindet, in den Vordergrund zu stellen. Daraus ergibt sich nach intensiver Einzelfallprüfung auch in wenigen Sonderfällen die Notwendigkeit, einem Hilfesuchenden Kirchenasyl zu gewähren. Die Erfahrungen zeigen, dass unsere Kirchenvorstände sehr sorgsam und vertrauensvoll mit diesem Instrument umgehen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird über jeden einzelnen Fall informiert. Deswegen ist in unseren Augen die in letzter Zeit verstärkt wahrnehmbare strafrechtliche Verfolgung evangelischer Pfarrer und Pfarrerinnen zum Tatbestand der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt nur schwer erträglich.
Als verantwortliches Gremium für die kirchliche Arbeit vor Ort sind wir sehr besorgt – um die Asylsuchenden, die Ehrenamtlichen und unsere Pfarrerschaft. Deshalb fordern wir Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Ihre Ministerinnen und Minister und auch die politisch Verantwortlichen der Landkreise und Kommunen auf, diese Situation ernst zu nehmen und durch Entscheidungen, die die Not des einzelnen Menschen nicht aus dem Blick verlieren, dazu beizutragen, dass die Betroffenen und die vielen Ehrenamtlichen nicht noch weiter entmutigt werden.
Mit freundlichen Grüßen im Namen des Dekanatsausschusses des Dekanatsbezirks Rosenheim
Hanna Wirth, Dekanin
Anlage: Tutzinger Resolution http://www.asyl.bayern/




In meinem letzten Update hatte ich alle gebeten, einen Brief an den bayerischen Innenminister Herrmann zu schicken. Auf meinen habe ich eine Standardantwort per e-mail bekommen. Natürlich wüsste ich zu gern, wie viele Briefe Herr Herrmann bekommen hat…

Daher ein Vorschlag für den nächsten Brief an den Bundesinnenminister:
Bitte schickt alle diesen Brief am kommenden Montag per Post los und vermerkt das anschließend auf dieser Liste (wer keinen Brief schicken will, sondern eine e-mail an minister@bmi.bund.de, kann das auch entsprechend vermerken):
https://doodle.com/poll/crqykrszue34m3bz


Herrn Bundesinnenminister
Dr. Thomas de Maizière
Innenministerium
Alt Moabit 140
10557 Berlin

Abschiebungen nach Afghanistan


Sehr geehrter Herr Minister,
Sie haben Ihr Ziel erreicht: Deutschland gilt in Afghanistan nicht mehr als sicheres Zufluchtsland.
Dafür haben Sie ein komplexes System aus Täuschungen und „alternativen Fakten“ eingesetzt:
• Zunächst haben Sie 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAMF aufgefordert, dem Anstieg der Flüchtlingszahl aus Afghanistan „Einhalt“ zu gebieten. Seither ist es für nicht verheiratete afghanische Männer praktisch unmöglich, beim BAMF auch nur subsidiären Schutz zu erhalten – obwohl er ihnen gemäß der EU-Qualifikationsrichtlinie zusteht, da nach Auffassung des UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt“ betroffen ist. Berichte aus Anwalts- und Helferkreisen belegen, dass bei vielen Anhörungen und Entscheidungen keine sorgfältige Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Der Anteil der Ablehnungsbescheide für afghanische Asylbewerber wächst rapide.
• Ihren skeptischen Länderkollegen schrieben Sie im Januar jedoch: „Den Bedenken des UNHCR wird vor allem dadurch Rechnung getragen, dass im Rahmen des Asylverfahrens in jedem Einzelfall Schutzansprüche und zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse geprüft werden.“
• Im gleichen Schreiben behaupten Sie zur Situation der im Dezember 2016 abgeschobenen Menschen, dass sie „bei ihrer Ankunft in Kabul vom afghanischen Flüchtlingsministerium, von IOM-Mitarbeitern, von der gemeinnützigen humanitären Organisation für psychosoziale Betreuung (IPSO) und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Botschaft und der Bundespolizei vor Ort in Empfang genommen und versorgt worden sind. Diese Betreuung wird für alle Rückführungs-aktionen nach Afghanistan sichergestellt werden.“ Wir wissen jedoch von vielen Deportierten, zu denen Kontakt besteht, dass sie ohne jede Unterstützung blieben.
• Sie behaupten beharrlich, Afghanistan sei „mindestens in Teilen sicher“, obwohl der von Ihnen angeforderte UNHCR-Bericht vom Dezember 2016 feststellt: „Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen...als sichere und zumutbare interne Fluchtalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“ Im Bericht heißt es weiter, seit April 2016 habe sich die Sicherheitslage „insgesamt nochmals deutlich verschlechtert“. Ihre Version: „Die Sicherheitslage in Afghanistan kann jedenfalls nicht als allgemein unsicher bezeichnet werden.“
• Die Zahl ziviler Opfer hat einen neuen Höchststand erreicht, fast täglich gibt es Anschläge auch in Kabul, ein aus Deutschland Abgeschobener wurde bereits verletzt. Unvergessen ist Ihre zynische Aussage in den „Tagesthemen“ vom 20.02.2017: "Normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber ist nicht Ziel von Anschlägen der Taliban, und das ist ein großer Unterschied."


Der Kollateralschaden ist erheblich:
• Ihre Politik hat zahllose junge afghanische Flüchtlinge, von denen viele als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland gekommen sind, nachdem sie in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und aufgenommen waren, zur Flucht in andere Länder oder sogar in den Tod getrieben. In großem Umfang wurden und werden damit Maßnahmen der Jugendhilfe und Integrations¬bemühungen von Haupt- und Ehrenamtlichen (und vor allem der Geflüchteten selbst) zunichte gemacht.
• Das Vertrauen vieler Menschen in den Rechtsstaat ist vollkommen erschüttert.
• Sie haben Ihrer Partei, die sich christlich nennt, und unserem Land großen Schaden zugefügt.

Die großen christlichen Kirchen, Amnesty International und die Menschenrechtsbeauftragte Ihrer Regierung fordern seit Wochen einen sofortigen Abschiebestop nach Afghanistan. Groß ist der Unmut in der Mitte unserer Gesellschaft, aus der Sie immer wieder gut integrierte afghanische Flüchtlinge reißen, die unsere Freunde, Nachbarn, Mitschüler, Kollegen oder Patienten geworden sind. Sie werden mit Ihrer Politik vielleicht ein paar Stimmen aus dem rechtspopulistischen Lager gewinnen, aber sehr viele Wählerinnen und Wähler verlieren, denen unser Grundgesetz und die Menschenrechte wichtig sind.

Herr Minister, kehren Sie um. Beenden Sie die unsäglichen Abschiebungen nach Afghanistan.

Mit freundlichen Grüßen


Eine kleine Ergänzung zum letzten Update aus Mühldorf: Ich hatte zu Spenden für die Aktivisten aufgerufen, die vor einem Jahr in München gegen die Abschiebungen nach Afghanistan protestierten, und die Kontonummer vergessen:
Kontoname: Für Bleiberecht
IBAN: DE97 4306 0967 8211 8888 01 2020
Verwendungszweck: Prozesskosten



Das Foto (copyright Oliver Bodmer) zeigt über 1000 oberbayerische Asylhelfer am Ziel ihrer Sternfahrt, der Bavaria in München.


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