Petition update

Abschiebe-Desaster

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 1, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,



Eine Aschermittwochsrede möchte ich hier nicht halten - aber doch ein paar deutliche Worte über die Lage im Süden der Republik loswerden, in den Bundesländern Bayern und Baden-Württemberg, die für die Hälfte des letzten Abschiebefluges verantwortlich sind.



Vor Beginn des bayerischen Ramadan häufen sich leider die Beträge von Hasspredigern im Freistaat.



Zuletzt war es am 26.02.2017 der bayerische Finanz- und Heimatminister Markus Söder, der in der WELT AM SONNTAG meinte mitteilen zu müssen:

"Sammelabschiebungen mit gerade mal 20 Leuten sind ein Witz. Es müssten Tausende sein, die abgeschoben werden."

Werter Herr Söder, damit besteht in unserem Land eine tausendjährige Erfahrung - fragen Sie doch mal beim Rechtsnachfolger der Reichsbahn.

Aber glauben Sie nicht, dass Sie weit kommen, wenn Sie mit den niedersten Instinkten des kollektiven Unterbewusstseins spielen. Noch nicht einmal zum Vorsitz der bayerischen Partei, die ich kurz "U" nenne, denn christlich und sozial ist sie schon lange nicht mehr.



Söders Konkurrent, Innenminister Herrmann, hatte schon am 24.02.2017 in der BILD vom Leder gezogen, deren schönen Titel "Abschiebe-Desaster" ich heute als Überschrift verwende.

http://www.bild.de/politik/inland/abschiebung/afghanen-tauchten-vor-dem-abflug-ab-50576280.bild.html

Das Blatt mokierte sich darüber, dass (statt der geplanten 50) nur 18 Deportierte "von 68 auf Rückführungen spezialisierten Bundespolizisten, von zwei Ärzten und einem Dolmetscher" begleitet wurden. "Geschätzte Kosten: Rund 100.000 Euro..." (das dürfte viel zu niedrig gegriffen sein). Dass so viele afghanische Flüchtlinge sich der Abschiebung entziehen konnten, ärgerte Herrmann maßlos:

„Wenn ein abgelehnter Asylbewerber, der ausreisepflichtig ist, glaubt, sich durch Untertauchen der Abschiebung entziehen zu können, dann irrt er. Untergetauchte werden umgehend zur Festnahme ausgeschrieben, in Abschiebungshaft genommen und sind im nächsten Flieger mit dabei.“



Darauf gibt es eine klare Antwort: Wenn das passiert, werden wir für jeden Insassen eine Kampagne starten, wie sie Herrmann noch nicht erlebt hat. Und am Tag der nächsten Sammelabschiebung werden wir am Abschiebungsgefängnis in Mühldorf am Inn eine Menschenkette bilden und uns vor die Schutzsuchenden stellen.

Wer Interesse hat, daran teilzunehmen, schickt mir bitte eine e-mail (t.nowotny@onlinehome.de) und notiert sich schon mal den Termin des Vorbereitungstreffens in München am Sonntag, 19.03.2017 (Ort und Uhrzeit werden noch bekannt gegeben).



Die Abschiebehaftanstalt in Mühldorf am Inn steht im Fokus des sehenswerten Beitrags im letzten ARD-Nachtmagazin, den ich hier gern teile - mit Dank an Dieter Müller vom Jesuitenflüchtlingsdienst für seine klaren Worte.



Von Bayern nach Baden-Württemberg: Hier hat das unerträgliche Vorgehen der Behörden gegen einen Schwerkranken zunächst (wie berichtet) zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht und in der Folge zu einer Koalitionskrise geführt.

Unbedingt lesenswert der Kommentar von Heribert Prantl in der SZ vom 23.02.2017:

"Acht und Bann - das war einst eine Strafe in der Peinlichen Halsgerichtsordnung. Der Bestrafte war vogelfrei, aus der Friedensgemeinschaft ausgeschlossen, jeder konnte mit ihm machen, was er wollte. Wer sieht, wie in Deutschland mit den Afghanistan-Flüchtlingen umgesprungen wird, der könnte meinen, die Vogelfreiheit sei wieder eingeführt worden. Das Bundesverfassungsgericht muss (wie soeben in einem baden-württembergischen Fall) in letzter Minute eingreifen, um zu verhindern, dass der Flüchtling 'ex lex', also rechtlos wird.

Die vollziehende Gewalt, so steht es im Grundgesetz, ist 'an Gesetz und Recht gebunden'. Das gilt auch für die Gewalt, die Abschiebungen vollzieht. Wenn aus Abschiebungsentscheidungen Willkür-Entscheidungen werden, die vom Wahlkampf gesteuert werden - dann ist das allemal einen Koalitionsstreit wert. Es wäre also seltsam, wenn der grüne Ministerpräsident Kretschmann seinen schwarzen Innenminister einfach weitermachen ließe und darauf vertraute, dass die Karlsruher Richter ihm die Arbeit und das Bekenntnis zum Rechtsstaat abnehmen. Das wäre nicht grüne, sondern feige Politik.

Die Abschiebepolitik ist ins Zentrum des Wahlkampfs geraten. Es wird abgeschoben, um Tatkraft zu demonstrieren. Das geht nicht nach Recht und Gesetz, sondern nach Parteifarbe und Parteifärbung. Man wünscht sich, auch da würde Karlsruhe dazwischenfahren."

http://www.sueddeutsche.de/politik/migration-als-waere-die-vogelfreiheit-wieder-eingefuehrt-worden-1.3392820



Dies zwang auch die Landesgrünen, ein wenig Farbe zu bekennen: Hatte deren Vorsitzende noch am 21.02.2017 eine Laissez-faire-Politik gegenüber de Maizière propagiert (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-nach-afghanistan-gruene-detzer-sieht-laender-in-der-pflicht-a-1135530.html), so fordern sie jetzt schon fast einen Beinahe-Abschiebestop:

"Der Grüne Landesvorstand begrüßt die Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Bundesaußenminister Gabriel in einem Brief zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan anmahnt. Das SPD-geführte Auswärtige Amt müsse eine neue Beurteilung der Sicherheitslage vornehmen und nachvollziehbar erklären, ob es Abschiebungen nach Afghanistan wirklich für verantwortbar hält. 'Sollte die Bundesregierung der Aufforderung zur Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan und ihrer damit verbundenen Verantwortung nicht endlich nachkommen, appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.'"

https://www.gruene-bw.de/gruener-landesvorstand-die-verlaesslichkeit-der-einzelpruefung-muss-umgehend-wiederhergestellt-werden/



Wir werden ihnen weiter unsere Meinung sagen:

oliver.hildenbrand@gruene-bw.de

sandra.detzer@gruene-bw.de



Heute sprach auch ihr Ministerpräsident beim politischen Aschermittwoch in Biberach. 100 Menschen demonstrierten vor der Stadthalle gegen die Abschiebepolitik. "Ich habe ihnen gesagt, sie müssen sich an den Außenminister Gabriel wenden", sagte Kretschmann gegenüber dem SWR.



Auch wenn er nur den schwarzen Peter weitergeben wollte:

Die Forderung an das Auswärtige Amt ist nicht verkehrt, schnell zu einer realitätsnahen Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zu kommen - z.B. so:



Per e-mail: sigmar.gabriel@bundestag.de



Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Gabriel,

Bitte beenden Sie die unerträgliche Situation, dass Schutzsuchende aus Deutschland in ein Kriegsgebiet abgeschoben werden. Das Auswärtige Amt muss unverzüglich einen Lagebericht zu Afghanistan erstellen, der die letzten Berichte und Einschätzungen von UNHCR und UNAMA berücksichtigt, wonach es in Afghanistan keine sicheren Regionen gibt.

Mit freundlichen Grüßen ...

Wie die Tagesschau am 22.02.2017 meldete, hat sich auch Amnesty international klar gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen (was angesichts der Entscheidungsstrukturen dieser Organisation keineswegs selbstverständlich ist):
Die Lage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr dramatisch verschlechtert, sagte Markus N. Beeko, Chef von Amnesty International Deutschland. Es gebe eine sehr hohe Zahl von zivilen Toten, darunter viele Kinder. In dieser Situation sei es "menschenrechtlich nicht vertretbar", Asylsuchende nach Afghanistan abzuschieben.


Jetzt etwas Persönliches: Von den vielen Mails, die ich bekomme (99% positiv!), haben mich zwei besonders berührt. Die Verlobte eines von der Abschiebung bedrohten Afghanen schrieb:

"Sie geben uns eine Stimme in Zeiten wo unsere nicht gehört werden oder wir keine mehr haben. Dafür sind wir Ihnen und allen die sich einsetzen unglaublich dankbar und ja, sie haben recht. Der Protest wird lauter und das tut so gut diese Entwicklung."



Und eine Berufsschullehrerin mailte:

"Ich unterrichte seit einem Jahr in Willkommensklassen unbegleitete afghanische Jugendliche, meine Kolleg*innen und ich haben erlebt, wie diese jungen Menschen sich auf das Lernen der ihnen fremden Dinge gestürzt haben - Schrift, Sprache, Vorstellungen, Wissen - voller Freude auf ein Leben in Sicherheit.

Und genauso müssen wir nun seit einigen Monaten mit ansehen, wie ihr Mut sinkt, wie die Symptome der psychischen Traumata, die viele von ihnen mitgebracht haben, wieder aufflammen und wie mit jeder neuen Sammelabschiebung die Angst größer wird. Wir wissen nicht mehr, wie wir Schüler zum Erlernen des Konjunktiv 2 motivieren sollen, die uns sagen 'Ich muss doch sowieso nach Afghanistan zurück - und dann werde ich tot.'

Wir haben im Unterricht Ihren Aufruf, Briefe an Politiker zu schreiben, aufgegriffen. Den Jugendlichen hat es gut getan, aktiv zu werden - das hilft gegen das Gefühl des Ausgeliefertseins. Sie waren in letzter Zeit selten so motiviert wie bei dieser Aufgabe. Am Montag werden wir mit Ihrem Text 'Im Sinkflug' arbeiten."



Wir sind viele, und wir lassen nicht locker!



Und wir werden uns besser vernetzen: Am letzten Samstag fand in Berlin ein gut besuchtes Strategietreffen auf Einladung der IPPNW statt (bald mehr dazu). Dort war auch das Bündnis Hamburger Flüchtlingsinitiativen (BHFI) und stellte netterweise diese praktische Link-Sammlung zur Verfügung:



"Auf unserer Facebook-Seite „Aktionstag: Abschiebestopp nach Afghanistan jetzt“ (https://www.facebook.com/Aktionstag-Abschiebestopp-nach-Afghanistan-jetzt-100675427122064/ ) werden regelmäßig Updates zu Kundgebungen etc. gepostet.



Hier die Länder-Petitionen, die wir bislang mitbekommen haben:

Hamburg: https://weact.campact.de/petitions/hamburg-keine-abschiebung-nach-afghanistan/

Bayern: https://www.openpetition.de/petition/online/rosenheim-keine-abschiebung-nach-afghanistan

Baden-Württemberg: https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall

Schleswig-Holstein: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

Sachsen-Anhalt: https://weact.campact.de/petitions/abschiebestopp-nach-afghanistan-aus-sachsen-anhalt

Und hier der offene Brief, den wir im Rahmen des bundesweiten Aktionstages an das BMI übergeben haben:

http://bhfi.de/wp-content/uploads/2017/02/Offener-Brief-Keine-Abschiebung-nach-Afghanistan.pdf

Die bislang unterstützenden Initiativen sind hier zu finden: http://bhfi.de/?p=304 "



Last not least heute ein Verweis auf meine andere Petition bei change.org/familiet - die Aktionswochen in Ingolstadt sind unbedingt einen Besuch wert! Ich selbst werde am Samstag 04.03.2017 um 15 Uhr am Paradeplatz in Ingolstadt mitdemonstrieren.

Und vorher an der Sternfahrt der oberbayerischen Helferkreise teilnehmen:

https://www.asylimoberland.de/einzeltermin/caldatum/2017/03/04/caltype/termin/sternfahrt-nach-muenchen/


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