Sie wollen den Pakt zur grenzenlosen Migration. Wir wollen das nicht!

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Stoppen wir den Migrationspakt!


Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr. Und die Uhr tickt. Das “soziale Experiment” namens Multikulti, das an uns und gegen uns durchgeführt wird, erreicht seinen Höhepunkt. Die UN, deren Migration´s-Beauftragte 2012 forderte, alles zu tun, um die “nationale Homogenität” von Europas Staaten zu “unter-minieren”,  und die alles tun, um die “replacement Migration”, also den Bevölkerungsaustausch umzusetzen, gehen aufs Ganze.

Der letzte Akt der Globalisten


Vor unseren Augen entfaltet sich der finale Akt der Entmachtung des souveränen Nationalstaats, der Auflösung der Völker und der Vernichtung der Demokratie. Am 14. Juli 2018 einigten sich die Vereinten Nationen auf ein Papier, das die globale Migration “regeln” soll. Dieses Papier soll am 11.12.2018 in Marokko final unterzeichnet werden. In dem Text wird Migration als “Chance” und unausweichliches Schicksal dargestellt. Die Unterzeichner “verpflichten” sich, Arbeitsmigration zu fördern und “Barrieren” zu beseitigen. Sie verpflichten sich dazu, alle “intoleranten” Kritiker der Masseneinwanderung und ihre “Hass-reden” strafrechtlich zu verfolgen, oder finanziell auszutrocknen. Der Pakt spricht explizit nicht von “Flüchtlinge”, sondern von den “250 Millionen Migranten”, die es derzeit global gebe. Dem Pakt geht es also um die Masseneinwanderung nach Europa, direkt in unseren Sozialstaat. Der Präsident der UNO-Vollversammlung sieht in diesem Pakt ein “Instrument” zur “Steuerung” der Globalen Migration, das nun endlich verfügbar sei.

Der Pakt im Volltext auf deutsch.

Die Verantwortlichen


Christoph Heusgen / info@new-york-vn.diplo.de
Deutscher ständiger Vertreter der UNO info@new-york-vn.diplo.de

Jürg Lauber / nyc.vertretung-un@eda.admin.ch
Schweizer ständiger Vertreter der UNO nyc.vertretung-un@eda.admin.ch

Jan Kickert / new-york-ov@bmeia.gv.at
Österreichischer ständiger Vertreter der UNO new-york-ov@bmeia.gv.at

Zwar ist der Pakt nicht völkerrechtlich bindend, doch spricht er explizit von Bindungen und “Verpflichtungen”. Die USA, Ungarn und Australien weigerten sich folgerichtig auch den Pakt zu unterschreiben, weil er, so Nikki Haley, US-Botschafterin, “der globale Ansatz mit der Souveränität der USA nicht vereinbar sei”. Auch in der Schweiz regt sich Kritik. Doch “wir” haben ihm zugestimmt. Deutschland, Österreich und die Schweiz waren in New York dabei und sollen am 11.12. in Marokko den Pakt unterzeichnen. Genauer gesagt wollen diese Herren ihn unterzeichnen:

Niemand hat diese Herren gewählt. Kaum einer kennt sie. Dennoch sollen sie “in unserem Namen” für Deutschland, Österreich und die Schweiz diesen fatalen Pakt unterzeichnen. Das wird geschehen, wenn wir sie nicht daran hindern!  Wir starten eine massive Aufklärungskampagne in allen drei Ländern, die diesen undemokratischen Pakt und seine Unterzeichner vor das Licht der Öffentlichkeit zerren wird. Wir wollen den Pakt und seinen Inhalt publik machen und wir wollen die Namen und Gesichter der der Herren bekannt machen. Sie sollen sich der öffentlichen Debatte und Kritik stellen.

Wir fordern eine Volksabstimmung


Wir sind eine überparteiliche Gruppe an Aktivisten und Einwanderung´s-Kritikern aus den drei betroffenen Ländern und fordern eine Ergebnis-offene Debatte und eine Volksabstimmung über diesen gefährlichen Pakt. Dem wollen wir mit einer Petition Ausdruck verleihen. Bis zum Stichtag im Dezember wollen wir 30.000 Unterschriften sammeln, die wir den Verantwortlichen persönlich überreichen wollen. Sie haben zur Unterzeichnung keine direkte demokratische Legitimation. Wir wollen durch Information und breite Öffentlichkeit Druck auf die Zuständigen ausüben und eine demokratische Debatte über den Pakt herbeiführen.

Die Uhr tickt und der Tag rückt näher. Wir müssen vor der ganzen Welt und der Nachwelt klar sichtbar machen, dass diesem Pakt nicht in unserem Namen zugestimmt wurde. Wir müssen gemeinsam verhindern, dass er im Dezember unterzeichnet wird.

Deine Stimme zählt!

14.09.2018: Der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis (fdp.) hat den globalen Migrationspakt der UNO im Bundesrat zur Diskussion gestellt. Ein formeller Beschluss wurde zwar nicht gefasst, jedoch wird das Außendepartement (EDA) nun in den nächsten Wochen vertieft abklären, welche Folgen die Unterzeichnung des UNO-Migrationspakts innen- und außenpolitisch hätte. Verschiedene Medien sehen in diesem Vorgehen Anzeichen dafür, dass Cassis das Abkommen möglicherweise gesamthaft kippen möchte.

13.09.2018: Im Rahmen unserer Kampagne ist es uns gelungen, die Schweizerische Volkspartei (SVP) für das Thema des globalen Migrationspaktes der UNO zu sensibilisieren. Diese hat nun vor den Medien in Bern den schweizerischen Bundesrat aufgefordert, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Die SVP stellt fest, dass die NGO-Migrations-Industrie den Vertrags nutzen werde, um staatliche Millionen-Förderprogramme – auf Kosten der Steuerzahler – zu fordern und es nur eine Frage der Zeit sein werde, bis dieser Pakt zum internationalen Recht gehöre und rechtlich auch der Bundesverfassung vorgehen werde. Es sei kaum zu glauben, „dass ein Schweizer Missionschef an diesem Papier, das für die Schweiz und auch Europa verheerende Auswirkungen haben wird, federführend mitgewirkt hat. […] Es stellt sich die Frage, ob die EDA-Zentrale in Bern die absolut weltfremden Forderungen des UNO-Migrationspaktes bewusst unterstützt oder nicht weiß, was ihre Diplomaten in New York im Namen der Schweiz verbrechen.“ Auch eine etwaige Klage wegen vorsätzlicher Verhandlungen zum Nachteil der Eidgenossenschaft hält sich die SVP offen.


Forderungen der SVP an den Bundesrat:


1. Der Bundesrat wird aufgefordert, diesen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen.


2. Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und entsprechend dem fakultativen Referendum unterstellt wird. Nur so kann die Selbstbestimmung der Schweiz und Unabhängigkeit auch künftig erhalten werden.

10.09.2018: Der österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat sich der Meinung der USA und Ungarns angeschlossen und sich klar gegen den Migrationspakt der UNO positioniert. Er erklärte gegenüber der Kronen Zeitung: „Ich stehe der UNO-Marakesch-Migrationserklärung, welche bis Dezember 2018 von den EU-Regierungschefs unterfertigt werden soll, absolut kritisch und negativ gegenüber. Auch wenn diese für die Staaten nicht rechtsverbindlich sein wird, Migration kann und darf niemals als Zielformulierung ein Menschenrecht werden, wie es dort geschrieben steht. Heimatrecht und Schutz von Menschen vor Verfolgung im ersten sicheren Land ist ein Menschenrecht. Das haben wir sicherzustellen.“


28.07.2018: Auch Australien wird den globalen Migrationspakt der UNO – zumindest in seiner jetzigen Form – nicht unterzeichnen. Das sagte der australische Minister für Heimat-Angelegenheiten Peter Dutton. „Wir werden kein Dokument unterzeichnen, das nicht in unserem nationalen Interesse liegt, und es liegt nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik der UNO zu unterstellen. […] Wir werden unsere nationale Souveränität nicht aufgeben. Ich werde es nicht zulassen, dass eine nicht gewählte Körperschaft (Anm.: die Vereinten Nationen) uns, dem australischen Volke, Diktate erteilen.“, so Dutton.

Die Vereinten Nationen planen, die ganze Welt in eine globale Migrationsgesellschaft zu verwandeln.Mit einem globalen Pakt für Migration sollen Wirtschaftsmigranten echten Flüchtlingen gleichgestellt werden und Migration somit zu einer Art „Menschenrecht“ werden. Hunderte Millionen Auswanderer aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt könnten dann ungehindert nach Europa kommen. Widerstand gegen diesen Wahnsinn kommt nur von zwei Ländern: Den USA und Ungarn.


Der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) unterzeichnet werden. Im Kern beinhaltet dieser Pakt die Gleichstellung von Migranten aller Art, unabhängig von ihrem legalen Status, mit echten Flüchtlingen, die einen Schutzstatus genießen. Dies hätte zur Folge, dass künftig Staaten gemäß den neuen UN-Richtlinien gegen die „Menschenrechte“ verstoßen würden, wenn sie illegale Einwanderer ausweisen oder illegale Grenzübertritte unter Strafe stellen. Wann immer Menschen sich in einer „schwierigen“ Lage – wozu gemäß der UN schon Ernährungsunsicherheit, Armut oder die „Folgen des Klimawandels“ zählen – befinden, könnten sie beispielsweise nach Europa kommen und Zugang zu allen sozialen Sicherungssystemen erhalten. Laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres sind derzeit 300 Millionen (ca. 3,4 Prozent der Weltbevölkerung) Menschen als „Migranten“ unterwegs.


Voraussichtlich werden 191 von 193 UN-Mitgliedsstaaten den globalen Migrationspakt unterzeichnen, alle außer den USA und Ungarn. US-Präsident Donald Trump hatte den Rückzug seines Landes aus den Vertragsverhandlungen bereits frühzeitig angeordnet, nachdem klar wurde, worum es eigentlich geht. Die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, erklärte, dass der globale Ansatz des Vorhabens „nicht mit der Souveränität der USA zu vereinbaren“ sei und den Prinzipien von Präsident Trump, der das Wohlergehen des eigenen Volkes an die erste Stelle seiner Politik setzt, widerspreche. „Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf“, so Haley.


Im Juli 2018 folgte dann Ungarn diesem Beispiel und stieg ebenfalls aus dem UNO-Migrationspakt aus.Ungarns Außenminister Péter Szijjártó fand deutliche Worte: Der Pakt sei „extremistisch, voreingenommen, eine Ermutigung für hunderte Millionen zur Migration“ und stehe im Widerspruch „zum gesunden Menschenverstand und der Absicht, die europäische Sicherheit wiederherzustellen“, so der Minister. Angesichts von 29 großen Terroranschlägen, die in den letzten dreieinhalb Jahren durch islamische Einwanderer in Europa verübt wurden, habe die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes für die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán oberste Priorität. Zudem sei es ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn die UNO ein angebliches „Menschenrecht auf Migration“ proklamiere. Szijjártó ergänzte, der „UNO-Migrationspakt stellt eine Gefahr für die ganze Welt dar“.


Dem ist nichts hinzuzufügen. Der globale Migrationspakt der UNO muss unbedingt gestoppt werden! Die Regierung hat nicht das Recht, unsere nationale Souveränität aufzugeben und unsere fundamentalen Sicherheitsinteressen aufs Spiel zu setzen. Wir fordern daher mit anbei stehender Petition die Regierungen von Deutschland, Österreich und der Schweiz auf, es den USA und Ungarn gleichzutun und umgehend aus dem globalen Migrationspakt der UNO aus-zusteigen. Sollte es in der UN-Generalversammlung zu einer Abstimmung über das Dokument kommen, fordern wir die Regierungen auf, mit Nein zu stimmen. Bitte unterzeichnen auch Sie diese wichtige Petition zum Schutz unserer Heimat.

Vielen Dank!