Freiheitsberaubung durch den Staat mittels Berufung auf das IfSG!?

Freiheitsberaubung durch den Staat mittels Berufung auf das IfSG!?

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Das deutsche Infektionsschutzgesetz (IfSG) beschneidet die Rechte der Bürger derart, dass der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird.

Die Landkreise Gütersloh und Warendorf haben am 16. Juni 2020 unter Berufung auf das IfSG direkt nach den Massentests bei Tönnies alle Personen, die auf dem Betriebsgelände arbeiten, unter 14-tägige Quarantäne gestellt: eine sinnvolle Maßnahme, doch die praktische Umsetzung derselben ist mehr als fraglich. Dazu gehören wiederholte Tests auf offener Straße am Wohnort der Betroffenen durch medizinisches Personal in Schutzanzügen und Soldaten der Bundeswehr.

Dadurch werden die Mitarbeiter des Unternehmens öffentlich zur Schau gestellt und indirekt als Verursacher des Lockdowns angeprangert. Dieser respektlose Umgang der Behörden mit Tönnies-Mitarbeitern hat dazu beigetragen, dass es vermehrt zu verbalen Übergriffen und Sachbeschädigungen gegen Tönnies-Mitarbeiter gekommen ist (zum Beispiel zu zerkratzten Autos mit der Aufschrift: „Du Tönnies-Sau!“).

Die größte Ungerechtigkeit ist jedoch, dass nun die Quarantäne aller Tönnies-Mitarbeiter vom Standort Rheda durch das Land NRW um weitere 14 Tage verlängert wurde, ungeachtet der Tatsache, ob ein Mitarbeiter negativ getestet wurde. Sogar mehrfach negativ getestete Mitarbeiter müssen in die verlängerte Quarantäne gehen und müssen nun, obwohl sie gesund sind, gegebenenfalls zusammen mit ihren Familienangehörigen weiterhin diese massiven Freiheitseinschränkungen erdulden.

Die hier genannten Beispiele für die Umsetzung des Infektionsschutzgesetzes zeugen von großer Ungerechtigkeit, die jeder Bürger, der an den Rechtsstaat glaubt, nicht hinnehmen kann. Mit reiner Vorsicht ist eine solche Behandlung von nicht infizierten Bürgern weder zu erklären noch zu rechtfertigen.

Wir bitten den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und den Gütersloher Landrat Sven-Georg Adenauer die reale Anwendung des Infektionsschutzgesetzes bezüglich der Einschränkung der Grundrechte des Einzelnen zu prüfen. Jede Anwendung sollte gerichtlich genehmigt werden müssen.

 

Das obige Foto wurde der Website http://www.Spiegel.de entnommen.

Bildunterschrift: Bundeswehr unterstützt Quarantäne: In Verl wurde eine gesamte Wohnsiedlung von ausländischen Mitarbeitern des Fleischbetriebs Tönnies in Quarantäne geschickt. Noah Wedel/ imago images/Noah Wedel