Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie den Bundesminister des Innern Horst Seehofer

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 Frau Bundeskanzlerin,


zu Beginn seiner Amtsperiode als Bundesminister des Innern musste Herr Seehofer einen Amtseid leisten: 

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ 

In allen Punkten dieses Amtseids bricht Herr Seehofer seinen Schwur. Er widmet seine Kraft derzeit nur zu Wahlkampfzwecken der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018. Auch Schaden wendet er nicht vom Volk ab, sondern vermehrt diesen durch die von der CSU herbeigeführte Gefahr des Koalitionsbruches und somit des Scheiterns einer stabilen Regierung.

Hinzu kommt, dass Herr Seehofer das Recht und Rechtsmittel aushebeln möchte und sich als völlig inkompetent erweist, was Fragen des Asylrechts angeht, denn hier hat EU-Recht Vorrang vor nationalem, deutschen Recht. Seehofer möchte bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen, also ohne geordnete Rückführung ins EU-Erstaufnahmeland, wie es Dublin III vorsieht. Österreich wird darüber sicher nicht erfreut sein, und EU-Erstaufnahmeländer wie Griechenland und Italien werden dann zukünftig erst gar keine Flüchtlinge mehr registrieren, sondern einfach "durchwinken". Damit wäre kein Problem gelöst, im Gegenteil, viele neue Probleme werden entstehen.


Ich fühle mich durch den Bundesminister des Innern Horst Seehofer in keinster Weise vertreten, denn Herr Seehofer löst keine Probleme, sondern schafft welche. Einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler aus der Schwesterpartei heraus ein Ultimatum zu stellen ist ein Unding und eine Frechheit sondergleichen. Alleine dafür hätte die CSU von Ihnen gerügt werden müssen, stattdessen gehen Sie auf dieses Ultimatum ein. Herr Seehofer darf auch nicht mit nationalen Alleingängen agieren (wie angedroht), ohne Absprache mit der Bundeskanzlerin und dem Koalitionspartner SPD.


Was noch hinschwerend dazukommt ist, dass Herr Seehofer seines Amtes nicht würdig ist. Er reitet aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl die populistische Welle, schürt Ängste vor Flüchtlingen und Migration, will Deutschland abschotten. Er benutzt das Wort  "Asyltourismus", und dies ist für einen Innenminister absolut inakzeptabel, zudem zeigt sich hierin der inhumane Charakter eines Horst Seehofer. Selbst nachdem die "Lifeline" sechs Tage im Mittelmeer umherirren musste und dann im maltesischen Hafen anlegen durfte, hat sich Seehofer nicht bereit erklärt, einige dieser Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehen, obwohl die Städte Berlin und Kiel ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben. Der CSU geht es um einen deutlichen Richtungswechsel der Unions-Politik nach rechts. Angeblich würde sich eine Mehrheit der Deutschen ängstigen und unzufrieden sein, angesichts einer instabilen und unsicheren Lage an den deutschen Grenzen. Desweiteren würde die Mehrheit der Deutschen sich ängstigen im Hinblick auf angeblich gestiegene Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge und Migranten. Herr Seehofer irrt, denn repräsentative Umfragen besagen, dass es sich bei der von Seehofer angesprochenen Gruppen um die Minderheit der Deutschen handelt. Außerdem sollte Politik nie auf angeblich gefühlten Befindlichkeiten basieren.

Seehofers Aufgabengebiet wäre es, für einen besseren Verwaltungsapparat, für schnellere Asylverfahren, für mehr Personal für Verwaltung, Polizei und Justiz zu sorgen.


Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie Herrn Seehofer!

 

 

 



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