Polen: Benachteiligung farbiger Flüchtender aus ukrainischen Kriegsgebieten sofort beenden

Polen: Benachteiligung farbiger Flüchtender aus ukrainischen Kriegsgebieten sofort beenden

Startdatum
3. März 2022
Petition an
Bundeskanzler Olaf Scholz (Bundeskanzleramt der Bundesrepublik Deutschland, 10557 Berlin) und
418 Unterschriften:Nächstes Ziel: 500
Jetzt unterstützen

Warum ist diese Petition wichtig?

Gestartet von Holger Evang-Lorenz

Bildmaterial aus FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG - FAZ-Net vom 03.03.2022: "Diskriminierung auf der Flucht - Sind Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden? Berichte und Videos legen das nahe."

___________________________________________________________________

Recherchen u.a. der Frankfurter Rundschau, der Wochenzeitung DIE ZEIT, des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL sowie des Wochenmagazins Stern zufolge nehmen derzeit polnische Grenzbehörden an verschiedenen ukrainisch-polnischen Grenzübergängen (entgegen anderslautenden Beteuerungen polnischer Regierungsvertreter) nur noch Flüchtende aus der Ukraine mit weißer Hautfarbe ohne Einschränkung auf. Selbst fehlende und auf der Flucht verloren gegangene ukrainische Ausweisdokumente stellen für die polnischen Grenzbehörden kein Aufnahmehindernis dar. Zu recht!

Geflüchtete farbige Kinder, Frauen und Männer aus den umkämpften ukrainischen Kriegsgebieten werden stattdessen durch die polnischen Grenzbehörden gezwungen, gesonderte Bereiche aufzusuchen. Ihre vollgültigen ukrainischen Aufenthaltsdokumente z.B. als Studierende oder als seit Jahrzehnten in der Ukraine arbeitende Fachangestellte helfen ihnen nicht. Zusammengepfercht auf engstem Raum warten sie unter freiem Himmel bei nächtlichen Minustemperaturen bereits die dritte oder vierte Nacht in Folge, ohne dass ihren Asylbegehren auf Aufnahme in Polen oder ihrem weitergehenden Antrag auf Weiterreise in ein anderes Land der Europäischen Union stattgegeben wird:

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-flucht-rassismus-krieg-russland

https://plus.tagesspiegel.de/gesellschaft/aus-zugen-geworfen-bedroht-an-grenzen-zuruckgehalten-wie-schwarze-und-auslander-auf-der-flucht-aus-der-ukraine-diskriminiert-werden-412645.html

https://www.fr.de/politik/flucht-aus-der-ukraine-die-hautfarbe-macht-den-unterschied-91381459.html  

https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/ukraine-flucht-rassismus-krieg-russland

https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine--studierende-aus-afrika-beklagen-rassismus-an-grenze-zu-polen-31669576.html

https://www.spiegel.de/panorama/interview-mit-migrationsforscherin-wird-putins-angriffskrieg-die-uropaeische-asylpolitik-dauerhaft-veraendern-a-99b7cc0e-a427-4117-b42b-2d803145605a

https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-fluechtlinge-an-eu-grenze-beamte-benachteiligen-offenbar-menschen-wegen-hautfarbe-a-79c56ffa-53e3-4b33-8a5c-eb64f6c23be9

https://www.deutschlandfunk.de/rassismus-vorwuerfe-gegen-polnischen-grenzschutz-afrikaner-an-flucht-ueber-die-grenze-gehindert-100.html

https://www.hrw.org/de/news/2022/03/04/ukraine-ungleiche-behandlung-von-auslaenderinnen-bei-der-flucht

https://www.berliner-kurier.de/politik-wirtschaft/putins-krieg-in-der-ukraine-polen-schickt-afrikanische-studenten-zurueck-ins-kriegsland-li.214193

In der Ukraine leben etwa 20.000 Menschen indischer Herkunft, ungleich größer ist die Anzahl farbiger Kinder, Frauen und Männer aus afrikanischen Staaten. Sie alle haben bis zum Überfall von Putins Armee auf die Ukraine am 24. Februar 2022 dort gelernt, studiert oder gearbeitet.

Ihre Einreisebegehren in die EU werden laut der o.g. Presse-Recherchen seitens der polnischen Behörden an der ukrainisch-polnischen Grenze gesondert und extrem verlangsamt behandelt. Einreisen sollen bereits verweigert worden sein.

Inzwischen haben sich selbst ukrainische Regierungsvertreter, deren Ressourcen derzeit dringendst anderweitig im Inneren des Landes benötigt werden, explizit und energisch gegen diese menschenrechtsverletzende polnische Asyl-Praxis positioniert.

Eine europaweite Stellungnahme gegen die inzwischen nachgewiesene polnisch-behördliche Aufnahmepraxis ukrainischer Flüchtender jeweils getrennt nach Hautfarbe gibt es derzeit noch nicht.

Wir wenden uns daher

·        an den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,   

          Herrn Olaf Scholz,

·         an die Bundesministerin Frau Svenja Schulze (BMZ)

          sowie

·         an die Präsidentin der Europäischen Kommission,

          Frau Ursula von der Leyen:

 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze,

sehr geehrte Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen,

wir bitten Sie, schnellstmöglich Kontakt zur polnischen Regierung aufzunehmen und diese mit allen Ihnen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln aufzufordern, die durch das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL, die Wochenzeitung DIE ZEIT, die Frankfurter Rundschau und andere seriöse Medien dokumentierte selektive und nach Hautfarbe getrennte Asylaufnahme-Praxis der Rzeczpospolita Polska, die allen Grundwerten der Europäischen Union sowie der Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 widerspricht, unverzüglich zu beenden.

Farbige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine dürfen nicht länger gesondert seitens der polnischen Grenzbehörden behandeln werden.

Ihnen gebührt die gleiche ungehinderte Aufnahme im EU-Land Polen (sowie damit einhergehend ebenso die garantierte Weiterreise in andere Länder der Europäischen Union) wie allen anderen ukrainischen Flüchtenden weißer Hautfarbe.

Köln, den 3. März 2022

Holger Evang-Lorenz (Pfarrer i.R.) und Gunnar Evang 

Alfred Büngen, Verlagsleiter des Geest-Verlags (Verlag für engagierte Literatur. "Unpolitisch sein heißt politisch sein, ohne es zu merken." [Rosa Luxemburg])

Jetzt unterstützen
418 Unterschriften:Nächstes Ziel: 500
Jetzt unterstützen