Ersatzfreiheitsstrafen abschaffen!

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Bestrafung von Armut abschaffen!

Amnestie für die von Ersatzfreiheitsstrafen betroffenen Gefangenen jetzt!

Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Gefängnisstrafe, die geleistet werden muss, wenn eine verhängte Geldstrafe von Betroffenen nicht bezahlt werden kann. Mittellose Menschen werden damit automatisch härter bestraft als Wohlhabende: Sie müssen ins Gefängnis. Durch die Covid-19 Pandemie ist das Gebot der Stunde, die Verbreitung des Virus zu verringern und die Bevölkerung zu schützen – das gilt auch und gerade für die Menschen in den Gefängnissen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Ersatzfreiheitsstrafen abzuschaffen.

Gefangene im Strafvollzug sind überdurchschnittlich oft von Vorerkrankungen betroffen. Haftanstalten sind sowohl aufgrund der menschlichen Enge als auch aufgrund der medizinischen Unterversorgung Infektionsherde. Allein aufgrund des Infektionsschutzes gilt es, die Gefangenenzahl auf ein Minimum zu reduzieren. Wir fordern deshalb eine Amnestie für alle Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafen sowie die Amnestie für alle noch offenen Haftbefehle aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe!

In einem ersten Schritt wurden die Ersatzfreiheitsstrafen bereits bundesweit ausgesetzt. Regional wird dies unterschiedlich gehandhabt, in manchen Bundesländern werden nur Neuzugänge mit Ersatzfreiheitsstrafen bzw. Haftstrafen unter 6 Monaten nicht mehr aufgenommen, in manchen Bundesländern werden auch Gefangene mit Ersatzfreiheitsstrafen entlassen.

Der nächste Schritt muss nun eine Amnestie für alle Verurteilten und Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafen sein. Der nur zeitliche Aufschub einer Freiheitsstrafe bzw. die Haftunterbrechung schaffen eine extrem prekäre Situation für die Betroffenen. Sie werden ohne richtige Perspektive zum Warten gezwungen. In dieser unsicheren Perspektive kann kein neues Leben oder stabile Strukturen aufgebaut werden. In Zeiten der Covid-19 Pandemie ist dies ohnehin ungleich schwerer, da zahlreiche Angebote nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar sind. Die zusätzliche unsichere Perspektive der späteren Weiterführung bzw. des späteren Antritts der Haftstrafe ist unzumutbar.

Eine Amnestie der Ersatzfreiheitsstrafen ist auch aus logistischen Gründen einem Aussetzen zu bevorzugen. Das bloße Aussetzen würde in langer Sicht nur zu einem Rückstau an Freiheitsstrafen führen, die zur Überbelegung in den Gefängnissen führen würde. Das bloße Aussetzen der Strafen verlegt das Problem nur in die Zukunft, anstatt es im Hier und Jetzt zu lösen.

Eine Ersatzfreiheitsstrafe wird angeordnet wenn eine Geldstrafe nicht bezahlt werden kann. Dies trifft die ärmeren Teile der Bevölkerung in besonderem Maße und die Anzahl derer, die nicht zahlen können, wird vermutlich durch die ökonomischen Auswirkungen der Covid-19 Pandemie in Zukunft noch potenziert. Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung der Justiz auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Abgeordneten Petra Vandrey hervorgeht, waren im letzten Jahr über die Hälfte aller Ersatzfreiheitsstrafen in Berliner Gefängnissen wegen "Erschleichung von Leistungen", viele davon z.B. wegen der wiederholten Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne Fahrschein. Das gesundheitliche Risiko, dass die Gefangenen zur Zeit im Strafvollzug erwartet ist sehr hoch. Menschen aufgrund fehlender ökonomischer Ressourcen einem solchen Risiko auszusetzen, ist unter keinen Umständen vertretbar.

Wir fordern die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen!

Wir fordern die Amnestie für alle Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafen

Wir fordern die Amnestie für alle noch offenen Haftbefehle aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe!

BÜNDNISPARTNER_INNEN:

Transratgeberkollektiv http://transundhaft.blogsport.de/

AK Entknastung bei  der NFJ Berlin https://ersatzfreiheitsstrafe.de/

Seminar für angewandte Unsicherheit [SaU] https://www.unsicherheit.tk/

GRUNDRECHTEKOMITEE.de, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. https://www.grundrechtekomitee.de/

Tatort Zukunft e.V. https://tatort-zukunft.org/

GLADT e.V.  https://gladt.de/

Befreiungstheologische Gruppe Berlin http://befreiungstheologieberlin.blogsport.eu/

Rehzi Malzahn, strafabolitionistische Autorin rehzimalzahn.net

arbeitskreis kritischer jurist*innen HU  https://akj.rewi.hu-berlin.de/

autonomes knastprojekt köln

AZADÎ e.V. https://www.nadir.org/nadir/initiativ/azadi/

TransInterQueer e.V. https://www.transinterqueer.org/

Queerfeministisches Netzwerk München

Strafvollzugsarchiv e.V. https://strafvollzugsarchiv.de/