Strafbarkeit von Rechtsbeugung wiederherstellen, Bürgergerichte einführen !

Reasons for signing

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Thomas Ehrbarth
Aug 19, 2020
S E L B S T V E R S T Ä N D L I C H
habe ich
U N T E R S C H R I E B E N !!!!!!!!!!!!!!!
Ich hoffe Du auch!
Klar, sollte jede/r machen!

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Klaus Kröger
Aug 19, 2020
Demokratie muss wieder zum Recht der Bürger werden

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Kristine Zenk
May 28, 2020
Es ist nicht tragbar, das 1 einzige Person so viel Macht hat. Es darf nicht sein das 1 Mensch sich über Gutachten und eindeutige Beweise hinweg setzten und nach seiner eigenen Meinung entscheiden darf. Richter dürfen es und das ganz ohne Fachkenntnisse, in diesen Bereichen. Habe es leider selbst schon erlebt, das eine Richterin ein Gutachten im Bereich KFZ- Lackierung ignoriert und nach eigener, unqualifizierter Meinung entschieden hat. Unqualifiziert ist hier genau zutreffend, denn diese Frau ist Richterin und hat keine Ahnung von KFZ Lackierungen. Deshalb gibt es Gutachter und sie hat obwohl, das Gericht den Gutachter selbst ausgesucht hat und somit auch enorme Kosten verursacht hat, einfach gegen das Gutachten entschieden. In einer Demokratie, darf so Etwas nicht passieren und in Deutschland ist dieser Amtsmissbrauch an der Tagesordnung.

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Gordon Weisener
May 26, 2020
Völlig aussichtlos....nicht weil sie schlecht wäre, die Politik will einfach keine gerechte Justiz und solange die Deutschen immer noch der Merkel hinterher laufen, ist Gerechtigkeit nicht verfügbar.

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Adelheid Baumgartner
1 year ago
ich die Praxen verschiedener Richter aus eigener beruflicher Erfahrung kenne

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Samuel Albert
1 year ago
Nicht nur Richter, sondern auch Polizisten dürfen sanktionslos Gesetze verletzen - man denke nur an die viele Polizeigewalt. Deutschland verkommt leider immer mehr zu einer Bananenrepublik. Die Menschen müssen aufstehen und sich zur Wehr setzen. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

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adina jansen
2 years ago
Est ist dte höchste Zeit!

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Afred Wende
2 years ago
Menschenverachtung wird vom System gedeckt, vgl. Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“, „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.focus.de/gesundheit/news/krebsrisiko_aid_86200.html und https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestrahlungen des Kopfes führen auch zu Demenz und Schlaganfällen.
Bei der Konstruktion von Rechtsstaat und Demokratie wurde übersehen, dass auch Herrschende eher die eigene Bequemlichkeit (viel Geld, wenig Arbeit, keine Kritiken) und das Wohl der eigenen Gruppe (Kaste, Klasse, bei Tieren bekannt als Rudel, Rotte, Sippe, Herde, Trupp) anstatt das Wohl Außenstehender und die Gesetze im Sinn haben. „Justiz ist für die Menschen da“, heißt es in Bayern, Kritik dazu unter http://www.justizfreund.de/informationsbroschuere_justizbayern.pdf.
Weitere Zeugenaussagen dazu: Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis, vgl. z.B. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, grundsätzliche Methode aller Gerichte, Behörden und Petitionsausschüsse bei ihren Entscheidungen über Gesuche Betroffener ist die Verfälschung und Ignorierung des wahren Sachverhalts und die Ignorierung oder Verdrehung des maßgeblichen Rechts bei den Entscheidungsgründen, vgl. https://unschuldige.homepage.t-online.de/, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k. Die Verweigerung rechtlichen Gehörs gehört dazu. In der Justiz herrscht ein ausgeprägtes Kastendenken, vgl. dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf. Die herrschende Kaste stellt sich (wie früher) so hin, als hätte sie das Wohl der Untergebenen im Sinn, verhält sich aber entgegengesetzt. Reaktionen auf das miese Verhalten Herrschender sind sogenannte Reichsbürger, Staatsverweigerer, Waffensammler, Rechtsradikale, Linksradikale, Amokläufer etc.. Wer in der DDR Menschenrechte begehrte, wurde- wie ich- weggesperrt. Im Deutschen Reich ebenfalls. In der jetzigen Demokratie kann man zwar Rechte begehren, wird aber ignoriert. Als Kritiker gilt man nach meinen Erfahrungen auch aktuell als Untermensch (Reichsbürger, Reichsdepp und schlimmer), der gefoltert bzw. weggesperrt gehört, was ich von Internettrollen der herrschenden Kaste erfahren konnte. Psychiatrisierung ist auch ein Disziplinierungsmittel des Staates- http://www.sgipt.org/forpsy/PsyMissbr/MisPsychiat.htm und die bessere Ächtung von Kritikern soll offenbar auch das Polizeiaufgabengesetz erreichen. Da unsere Gesellschaftsform Machtmissbrauch und dessen Vertuschung fördert und in der herrschenden Kaste bzw. Klasse auch Mitglieder aller Parteien vertreten sind, sollten als Gegenpol zur herrschenden Klasse Bürgergerichte eingeführt werden, Rechtsfindung per EDV und die Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung wären auch dienlich.

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Franz Lorenz
2 years ago
http://blog.justizfreund.de/juristenzitate

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jochen totzer
2 years ago
Ich unterschreibe weil ich Opfer einer Gewalttat durch Beamte wurde und die Beweise vernichtet wurden und der Richter das deckte .Demokratie ist das nicht .