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Keine Vorratsdatenspeicherung - unseriösem Aktionismus (insbes. der CSU) ist endlich eine dauerhafte Absage zu erteilen.

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Bei jeder sich bietenden Gelegenheit finden sich rechtskonservative Kreise, die reflexhaft und populistisch nach "Strafverschärfungen" rufen. Parallel hierzu erfolgt der Versuch, Datenschutz unter dem Etikett "Sicherheit" immer weiter auszuhöhlen. 

Das beste Beispiel ist der erneute Ruf der CSU nach der sinnlosen Vorratsdatenspeicherung bereits einen Tag nach den Anschlägen in Paris. Dieser Vorratsdatenspeicherung wurde bereits mehrfach höchstrichterlich eine Absage erteilt. Auch verhinderte eine bestehende Vorratsdatenspeicherung in Frankreich nicht die Anschläge in Paris am 7. Januar 2015. 

Der immer wieder neue Versuch, die Betroffenheit und Ängste der deutschen Bürger aufgrund von Ereignissen auf diese Art und Weise politisch ausnutzen zu wollen, ist mittlerweile als Schamlosigkeit zu verstehen.

Erteilen Sie diesen durchsichtigen Versuchen, aus jedwedem Ereignis auf derart unredliche Weise politisch Kapital zu schlagen und die Grundrechte  der deutschen Bürger in einer Salamitaktik immer weiter auszuhebeln, eine deutliche Absage! 

Die wenigsten Deutschen sind bereit, die Freiheit zugunsten einer vermeintlichen "Sicherheit" immer weiter aufzugeben. Absolute Sicherheit, wie die CSU sie suggeriert, gibt es bekanntermaßen nur in einer Diktatur! 

 

Martin Deeg, 

Polizeibeamter, a.D.

 



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