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Staatsangehörigkeit ja! - Reichsbürger Nein! - Schluss mit der Hexenjagd!!

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Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister de Maiziere,

Lt. Grundgesetz GG 116, Abs. 1 und Staatsangehörigkeitsgesetz StAG § 1-4 ist klar geregelt, das die "Deutsche Staaatsangehörigkeit" nur der besitzt , wer diese auch z.B. durch Abstammung nachweist. Ein Nachweis hierfür ist die Staatsangehörigkeitsurkunde auch "gelbe Urkunde" odere "gelber Schein" genannt, welche bei den zuständigen Landratsämtern mit entsprechenden Antragsformulare beantragt. Der Personalausweis oder Reisepass ist kein Nachweis für die "Deutsche Staatsangehörigkeit."

Diese Urkunde ist für einen deutschen Staatsbürger ein muß, da diese Urkunde lt. zahlreichen geltenden Gesetzen Voraussetzung für viele Staatsbürgerrechte in der BRD sind. Unter anderm z.B. auch als Wahlberechtigung, oder Grundlage für die Wahl in entsprechende Ämter der BRD.  (sh. Wahlrecht). Auch für den zukünftigen "Unionsbürger" der EU, ist diese Urkunde u. A. unerlässlich.

Nun ist es aber so das, man bereits bei der Beantragung der Urkunde auf erhebliche Widerstände stößt, und -für einen deutschen Staatsangehörigen nicht nachvollziehbar, in ein Synonym des "Reichsbürgers" eingestuft wird. Dieses nicht definierte und rechtlich nicht nachvollziehbare Synonym, welches sogar ein nationalsozialistischen Begriff verwendet, und deren Anwendung sogar verboten sein dürfte, bietet u. A. viel Platz, vom gewaltbereiten Nationalsozialisten, über den pflichtbewußten Deutschen Staatsangehörigen ja sogar bis zu esoterischen Gruppen. Kurz gesagt für alle, die -warum auch immer- nicht der momentanen politischen Korrektheit entsprechen. Die gesetzliche Korrektheit scheint hier wenig Wert zu haben. Mit Pluralismus, welcher für eine Demokratie unerlässlich ist, hat das nichts mehr zu tun und sind eher Anzeichen von Zentralismus.

Diese Vorgehenseise kommt einer mittelalterlichen Hexenjagd gleich, bei der irgendwelche, ja sogar gesetzlich korrekte Verhaltensweisen (wie z.B auch der Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit), durch Behörden zu Prognosen und Unterstellungen abgeleitet und gemutmaßt werden, welche dann die entsprechenden Personen zu Staatsfeinden stempeln, ( z.B. Aussagen:  kennen den deutschen Staat und dessen Rechtsordnung nicht an, zahlen keine Steuern usw.), und dann entsprechend diskriminiert und bestraft werden.

Diese widersinnige Vorgehensweise, welche teilweise sogar gesetzeswidrig ist, ist   weder "Christlich" noch "Demokratisch noch Sozial" und schafft Verwirrung, Mißstimmung und Mißtrauen in der Gesellschaft.

Sorgen Sie dafür, das diese Hexenjagd aufhöhrt. Schaffen Sie wieder Klarheit, Vertrauen und  "Christlich, demokratische und soziale Grundlagen" für eine weiteres Miteinander.

 



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