Gerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende #Selbständige

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Selbständige mit einem niedrigen Einkommen - und das sind in Deutschland mehrere 100.000 Menschen* - werden von den #Krankenkassen gnadenlos abkassiert.

Mein Name ist Andreas Müller, 48 Jahre. Aufgrund von Arbeitslosigkeit hatte ich vor ca. acht Jahren den Schritt in die Selbständigkeit gewagt (da ich mit 40 für den Arbeitsmarkt wohl schon zu alt war).  Als Händler mit Pflanzen und Schnittblumen hatte ich mich auf dem Wochenmarkt nach einiger Zeit etabliert und mir einen Kundenstamm aufgebaut. Allerdings ist die Gewinnspanne bei einem solchen Produkt nicht sehr hoch und somit das monatliche Einkommen entsprechend gering.

Trotz meines niedrigen monatlichen Einkommens von nur 1200,--€ brutto (im Jahr 2015), zahle ich jeden Monat einen Beitrag von  410,-- € an die Krankenkasse für die Kranken- und Pflegeversicherung (34% meines Einkommens). Dieser Mindestbeitrag für freiwillig gesetzlich Versicherte wird von einem fiktiven Einkommen, der Mindestbeitragsbemessungsgrenze von zurzeit 2231,25 € berechnet.

Im Falle eines Arbeitnehmers in Vollzeit, der den Mindestlohn bekommt, zahlen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen einen niedrigeren Beitrag an die Krankenkasse als ich. Das ist absurd!

Bei einem Antrag auf eine Beitragsermäßigung bei der Krankenkasse, besteht eine Auskunftspflicht in Bezug auf das Vermögen (alle verwertbaren Vermögensgegenstände wie z. B. Schmuck, Sparvermögen usw.) sowie auf das Gesamteinkommen der Bedarfs- bzw. der Lebensgemeinschaft, in der ein(e) Selbständige(r) lebt  - hier besteht eine Analogie zur Antragstellung bei Hartz IV.

Da in meinem Fall eine Ermäßigung nicht in Betracht gezogen werden kann, bleibt von meinem Einkommen nach Abzug dieser immens hohen Beiträge an die Krankenkasse zum Leben nicht mehr viel übrig - eine Altersvorsorge ist gar nicht möglich.

Da muss sich etwas ändern, denn das ist ungerecht!

"Daher fordere ich, dass der Krankenkassenbeitrag an die gesetzlichen Krankenkassen für Selbstständige unter Wegfall der Mindestbeitragsbemessungsgrenze nach dem tatsächlichen Gewinn ermittelt wird, wobei zukünftig die Frage nach der Bedarfsgemeinschaft und dem Vermögen entfällt. Nur wenn das tatsächliche Einkommen zugrunde gelegt wird, gibt es gerechte Beiträge."

Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) und die vom Gesetzgeber mit der Umsetzung dieses Gesetzes beauftragte Künstlersozialkasse sorgen dafür, dass selbständige Künstler und Publizisten einen ähnlichen Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer*innen. Dies muss in ähnlicher Form auch für andere Selbständige gelten. (Allgemeiner Gleichheitssatz Art. 3 I GG)

Die Behandlung von Selbständigen, wie es der Gesetzgeber vorsieht, ist in höchstem Maße ungerecht und unsozial und im Vergleich zum/zur Arbeitnehmer(in) eine krasse Ungleichbehandlung.

Nicht alle Selbständigen sind wohlhabend, haben Wohneigentum und ein tolles Auto. Das ist wahrscheinlich die landläufige Meinung über Selbständige.

Bitte unterstützen Sie meine Forderung  - denn die kleinen Selbständigen haben keine Lobby!

 

Quellen:

*Karl Brenke vom DIW Berlin spricht in seinem Wochenbericht von 7/2013 auf Seite 3 von 800.000 Solo-Selbständigen mit geringen Einkommen.

https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.415654.de/13-7.pdf

Ergänzend zum Thema dieser Petition gibt es einen interessanten Beitrag der ARD in der Sendung PlusMinus. Der Titel: „Selbständig in die Armut“. Ich habe diesen Titel in das Bild oben übernommen, weil er die Lebenswirklichkeit und die Perspektiven sehr Vieler explizit zum Ausdruck bringt.

https://www.youtube.com/watch?v=jB5wwcOyBc8

https://www.youtube.com/watch?v=hNPEHuubBDs

https://m.kurier.at/wirtschaft/hartz-iv-die-dunkle-seite-des-deutschen-jobwunders/213.118.365

https://www.youtube.com/watch?v=3jAg9qL-m8A

Hier noch zwei von einigen interessanten Berichten zum Thema im Netz.

http://www.tagesspiegel.de/politik/solo-selbstaendige-in-der-krankenversicherung-die-beitragslast-ist-zu-hoch/19362616.html

http://www.expert-line.de/mindestbeitragsbemessungsgrenze-2017-krankenversicherung-fuer-selbstaendige/

Im Bundestag wurde im März 2017 ein Antrag der Partei die Linke -für gerechte Krankenkassenbeiträge für freiwillig Versicherte- von CDU und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich enthalten.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw13-de-krankenkassenbeitrag-selbstaendige/499938



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