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Sammelklage gegen die Bundesregierung aus Greifswald

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Sammelklage: einiger  Bürgern  gegen Frau Dr. Merkel, Bundes Präsident Joachim Gauck, Sigmar Gabriel,Bundestagsabgeordnete und auf unbekannt

Namen und Adressen des Kläger siehe( Seite 2) und so weiter

30.09.2015 Staatsanwaltschaft Berlin

Turmstraße 91/10559 Berlin

Betreff: Anzeigen gegen die Bundesregierung der Bundesregierung , Frau Dr. Merkel, Hr. Gauck, Hr. Gabriel

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit diesem Schreiben möchten wie Anzeigen gegen Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin), Hr. Joachim Gauck (Bundespräsident), Sigmar Gabriel (Stellvertreter der Bundeskanzlerin) sowie

gegen die Mitglieder des Deutschen Bundestages und gegen unbekannt stellen.

 

Außerdem stelle ich Strafantrag.

 

Unserer Meinung nach besteht der Verdacht des Hochverrats, strafbar nach §81 und §83 des Strafgesetzbuch, der Einschleusung von Ausländern, strafbar nach §96 und §97 des

 

Aufenthaltsgesetz sowie der Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung, strafbar nach §84 des Asylverfahrensgesetz, wobei hier vermutlich auch der §84a des Asylverfahrensgesetz in Betracht zu ziehen ist.

 

Außerdem erstatten wir gegen oben bezeichnete Personen und Institutionen Anzeige wegen Beleidigung, strafbar nach §185 und folgende des Strafgesetzbuches.

Begründung:

Hochverrat

Als Hochverrat wird ein Unternehmen bezeichnet, welches das Ziel hat, den inneren Bestand oder die verfassungsgemäße Ordnung eines Staates zu zerstören. Schon der Versuch ist strafbar.  Die angezeigten Personen versuchen nach meiner Auffassung den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen und die auf dem Grundgesetz beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern. Sie bedienen sich dabei einer ungezügelten Einwanderungswelle, der sie weder etwas entgegensetzen noch den Versuch einer Gegenwehr tätigen.

Im Gegenteil: alle Äußerungen entsprechen eher einer Aufforderung an weitere „Flüchtlinge“ in unser Land zu kommen. Gegen den bürgerlichen Widerstand gegen diese Pläne schrecken sie auch nicht vor der Androhung von Gewalt zurück. So sind aus dem Bundestag inzwischen vermehrt Stimmen zu hören, die die Beschlagnahmung von Wohnraum für sog. „Flüchtlinge“ fordern, die verschärfte Verfolgung von Meinungsäußerungen, die der gewünschten Meinung nicht entsprechen und deren Ahndung durch Kindesentzug sowie Arbeitsplatz-/Führerscheinverlust und Inhaftierung.

 

Zusätzlich konnte den Medien entnommen werden, das Schlägertruppen der sog. „Antifa“ durch staatliche Stellen bezahlt wurden, um Proteste besorgter Bürger zu unterdrücken.

Wir sehen aus diesen und weiteren Gründen daher einen Verstoß gegen den §81 und §83 des Strafgesetzbuches.

Einschleusung von Ausländer

 

Das Einschleusen von Ausländern ist in den §§ 96, 97 Aufenthaltsgesetz unter Strafe gestellt. Hierzu muss eine Person in der Regel für den Erhalt oder das Versprechen eines Vorteils einen Ausländer dazu anstiften oder diesen dabei unterstützen, unerlaubt nach Deutschland einzureisen, sich dort aufzuhalten oder einen Aufenthaltstitel zu erschleichen.

 

Die oben bezeichneten Personen und Institutionen unterlassen es grob fahrlässig, die ungezügelte Masseneinwanderung aus sicheren Drittländern und Nicht-Bürgerkriegs-Gebieten einzudämmen. Unter Bruch multinationaler Verträge (Dublin-II usw.) werden diese aus sicheren Drittländern einreisenden Personen nicht wie vorgesehen abgeschoben. Eine wirksame Grenzsicherung erfolgt nicht. Die ordnungsgemäße Registrierung wird teilweise verhindert (siehe Zeitungsberichte zur Löschung von Daten) oder erfolgt erst gar nicht.

 

Abgelehnte und zur Ausreise verpflichtete Ausländer werden ebenfalls nicht abgeschoben. Zusätzlich werden Sonderzüge nach Österreich und Ungarn sowie in andere sichere Drittstaaten geschickt (siehe Berichterstattung der Medien), um „Flüchtlinge“ dort abzuholen.

 

Allein dieser Tatbestand rechtfertigt unserer Meinung nach eine Anzeige und Verurteilung der Verantwortlichen. In wie weit sich weitere Personen und Unternehmen (Stichwort: Deutsche Bahn) der Beihilfe schuldig gemacht haben, ist noch zu klären.

 

Die bisher in den Medien getätigten Aussagen (z.B. „Deutschland braucht die Zuwanderung“ oder auch „Wir haben genug Platz“) und Taten (z.B. unterbliebene Grenzsicherungen, Sonderzüge) der Bundesregierung, Frau Dr. Merkels und Herrn Joachim Gaucks sind dazu geeignet, weitere hunderttausende der sogenannten „Flüchtlinge“ nach Deutschland zu schleusen. Sie schaffen Anreize, sich auf den langen Weg zu machen, um hier das Seelenheil zu suchen.

 

Wie z.B. die Huffington Post vermeldet, planen oben Angezeigte, zukünftig „Syrer“ ganz aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Auch dies stellt einen Verstoß gegen geltende Gesetze dar und beschleunigt nur die weitere Einreise Hunderttausender. Ein gefälschter Syrischer Pass ist nach einem Zeitungsbericht einer niederländischen Zeitung für gerade mal 700 Euro zu bekommen.

 

Wie will man da sicherstellen, dass der „Syrer“ auch ein „Syrer“ ist? Frau Dr. Merkel ist persönlich für das Chaos an der ungarischen Grenze verantwortlich. So hat sie (siehe Zeitungsartikel der FAZ vom 05.09.2015), in totalitärer Art und Weise, an allen demokratisch legitimierten Instanzen vorbei entschieden, die Grenzen für „Flüchtlinge“ aus Ungarn zu öffnen. Auch dies erfüllt bereits den angezeigten Tatbestand.

 

Aus den oben genannten Gründen sehe ich hier einen Verstoß gegen den §96 und §97 des Aufenthaltsgesetz sowie §84 des Asylverfahrensgesetzes.

 

Beleidigung

Sigmar Gabriel hat bei seinem Besuch in Heidenau besorgte Bürger und Demonstranten, die sich gegen die ungezügelte Masseneinwanderung wenden, als „Pack“ bezeichnet. Da auch Wie uns gegen diese Art der Landnahme durch größtenteils illegale Zuwanderung ausspreche, müssen wir davon ausgehen, dass Herr Gabriel auch uns mit dieser Aussage beleidigt hat.

 

Zu selben Termin hat Joachim Gauck die gleichen besorgten Bürger und Demonstranten in einer Rede als „Dunkeldeutschland“ bezeichnet. Auch hier gehen wir von einer direkten Beleidigung unserer Personen aus und erstatten Anzeige wegen Beleidigung, strafbar nach §185 Strafgesetzbuch.

 

Weitere Informationen zu den Aussagen sind u.a. in der FAZ vom 26.08.2015 nachzulesen

(http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/joachim-gauck-und-angela-merkel-in-

fluechtlingsunterkuenften-13769515.html).

 

Bitte informieren Sie uns über den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Mit freundlichen Grüßen

Namen und Adressen der Kläger



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