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Bundestagswahl 2017 ist ungültig

Diese Petition hat 339 Unterschriften erreicht


Die kommenden Wahlen dürfen nicht statt finden. Einleuchtende Gründe dafür folgen.

Bundesverfassungsgericht

Schloßbezirk 3

76131 Karlsruhe 

Betr.

Rechtsungültige Bundestagswahl am 24.09.2017

Rechtsungültige Landtagswahl NRW am 14.05.2017

 

EILANTRAG

Die oben zitierten Wahlen (Bundestags - und Landtagswahl)werden wegen Rechtsungül-tigkeit ausgesetzt.

Beweis:

Das sogenannte Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig,(seit seinem Inkrafttreten am 07.Mai 1956 ungültig und nichtig),zuletzt festgestellt am 04.Juli 2012 durch das BVG.Bis dato hat sich daran nichts geändert.Bundestage und Bundesregierungen waren und sind nicht legitimiert.Alle Gesetze,Beschlüsse,Verträge und Verordnungen sind ebenso ungültig und nichtig.

Das heißt im Klartext:

Ungültiges Wahlgesetz heißt ungültige Wahl.

Ungültige Wahl heißt ungültige Gewählte.

Ungültige Gewählte heißt ungültiger Gesetzgeber

Wir sollten mit den Unterschriften eine neue Kandidatur von Merkel  verhindern. Ebenso der anderen Politiker.

Nur gemeinsam können wir die weiteren Vorgehensweisen unserer Politiker verhindern.

 

 

 



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