Finger weg vom Solidaritätszuschlag - Bedürfnisse der Menschen stärker berücksichtigen!

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Der Solidaritätszuschlag wurde 1991 eingeführt, um die Kostenbeteiligung der BRD am zweiten Golfkrieg zu decken. Das Geld wurde auch zur Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa gebraucht. Als klar wurde, dass die Wiedervereinigung Deutschlands mehr Geld benötigte als ursprünglich geplant, diente der Solidaritätszuschlag auch zur Mitfinanzierung der deutschen Einheit.

Die Staatsverschuldung von Deutschland stieg in den Jahren 2000 bis 2005 (auf 1,5 Billionen €) parallel zur Senkung von Spitzensteuersätzen und Eingangssteuersätzen incl. dem Solidaritätszuschlag. Auch in den wirtschaftlich prosperierenden Jahren 2010 bis 2016 wurden die jetzt um 1/3 höheren Staatsschulden (ca. 2 Billionen €) nicht reduziert.

Der Solidaritätszuschlag bringt jährlich rund 13 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt, das sind ca 0,5 % der bundesdeutschen Staatsschulden. Das Geld ist nicht zweckgebunden und fließt auch nicht komplett in den Aufbau Ost. Das Geld müsste  für die Solidarität in Deutschland, EU und Entwicklungsländern sowie den Schuldenabbau (Solidarität für die jüngere Generation) genutzt werden und nicht für nachträgliche Wahlkampfgeschenke. Das SISI-Prinzip "Best Practice Rezepte" kann Politiker und institutionelle Akteure als Ratgeber und Leitfaden dabei unterstützen. Denn S = Stetigkeit und Stabilität der Makroökonomik, I = Integration und Solidarität, S = Solidität und Berechenbarkeit sowie I = Investitionen und Innovationen stehen für die zentralen Aspekte der körperlichen und geistigen Bedürfnisstrukturen der Menschen. 



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