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Diskriminierungsfreie Zuweisung von Beamten zu privaten EVU

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Sachstand: Ausschreibung einer Verkehrsleistung im SPNV in Bayern
Mit der Bekanntmachung im EU-Amtsblatt unter 2017/S 244-509620 hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH (BEG) das „Augsburger E-Netz“ Los 1 neu ausgeschrieben. Das „Augsburger E-Netz“ wird seit 2007 erfolgreich von der DB Regio AG als „Fugger-Express“ betrieben. Das Los 1 umfasst die Strecken München – Ulm, Augsburg – Donauwörth – Aalen/Treuchtlingen.

Betriebsaufnahme und Ende: Dezember 2022 bis Dezember 2034. Die Verkehrsleistung, Augsburger E-Netze Los 1, wurde von BEG an die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland GmbH vergeben.

Die oben genannte Ausschreibung steht stellvertretend für alle aktuellen und zukünftigen Ausschreibungen im SPNV bei denen die Verkehrsleistung, die zuvor von DB Regio AG erbracht wurde, einer Wettbewerbsbahn übertragen wurde.

Personal
Es ist hinsichtlich des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes davon auszugehen, dass neben den aktuellen Ausschreibungen/Verkehrsverträgen im SPNV auch die zukünftigen Ausschreibungen vorsehen, dass mindestens die Übernahme des operativen Bereiches durch den Nachfolgebetreiber vom „Altbetreiber“ gewährleistet ist.

Bei den tarifbeschäftigten Kollegen gestaltet sich der Übergang zum Nachfolgebetreiber relativ unproblematisch. Die zusätzliche Absicherung durch den Tarifvertrag Personalübergang der GDL reduziert die Nachteile, die sich aus dem Ausschreibungsverlust und einem Wechsel zum Nachfolgebetreiber ergeben, auf ein Minimum.

Die zur Deutschen Bahn AG zugewiesenen Beamten können sich hingegen nicht auf oben genannte Gesetze und Tarifverträge berufen. Aus Sicht der GDL kann den zugewiesenen Beamten dadurch ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, den es abzustellen gilt.   

Es war 2009, federführend durch den damaligen Verkehrsminister Ramsauer, politischer Wille, dass man Beamten, die ihren Arbeitsplatz durch Ausschreibungsverlust im SPNV verloren hatten, die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung bei den Nachfolgebetreibern eröffnet. Geregelt wurde dies durch den neuen § 29 BBG. Demnach können Beamte bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses für die Dauer des Verkehrsvertrages zu einer privatrechtlichen Organisation zugewiesen werden. Die Gewährleistung eines funktionierenden SPNV begründet ein dringendes öffentliches Interesse und lässt so die Zuweisung der vom Ausschreibungsverlust betroffenen Beamten zu nicht bundeseigenen Wettbewerbsbahnen nach § 29 BBG zu.

Keine Beförderung ins nächsthöhere Amt
Das Kernelement des Beamtenrechts und klarer Ausdruck des ihm zugrundeliegenden Leistungsgedankens ist die Möglichkeit, das nächsthöhere Beförderungsamt zu erreichen.

Mit größtem Unverständnis musste die GDL jedoch zur Kenntnis nehmen, dass es ebenfalls politischer Wille war und ist, dass die Beförderung eines Beamten in das nächsthöhere Amt ausschließlich in den Bereichen möglich ist, die ganz respektive mehrheitlich im Besitz des Bundes sind.

Damit hat sich die Unmöglichkeit einer Beförderung bei einer privatrechtlichen Organisation, in diesem Fall Go-Ahead, als größtes Hemmnis für die betroffenen Beamten herausgestellt, und lässt den sicherlich gutgemeinten Ansatz des § 29 BBG, heimatnaher Einsatz der betroffenen Beamten, regelrecht verpuffen.

Dass neben Go-Ahead weitere Wettbewerbsbahnen bereit sind, neben den tarifbeschäftigten Kollegen auch beamtete Lokomotivführer und Zugbegleiter zu übernehmen, ist insbesondere der schwierigen Personalgewinnung in diesen Bereichen geschuldet. Allerdings ist unter den derzeitig gegebenen beamtenrechtlichen Bedingungen nicht damit zu rechnen, dass beamtete Kollegen wirklich wechseln werden. 

Die Rahmenbedingungen an die neuen Herausforderungen anpassen
Vor dem Hintergrund des Klimawandels und den teils chaotischen Zuständen im Straßenverkehr gewinnt der SPNV zunehmend an Bedeutung. In vielen Bereichen nimmt er bereits heute eine entscheidende Schlüsselfunktion bei der Mobilität der Menschen ein. Ein funktionierender SPNV ist ohne ausreichendes Personal schwer vorstellbar.

Die GDL fordert, dass sich für die Beamten, die ihren Arbeitsplatz durch Ausschreibungsverlust der Verkehrsleistung verloren haben, die beamtenrechtlichen Rahmenbedingungen bei einem Wechsel zu einer privatrechtlichen Organisation wie folgt verbessern.

  • Lockerung des Erstzugriffsrechts der Deutschen Bahn (gemeint ist die Freigabeerklärung durch DB Jobservice),
  • Schaffung der beamtenrechtlichen Voraussetzungen, damit Beamte bei nicht bundeseigenen Unternehmen in das nächsthöhere Amt befördert werden können und
  • Ausdehnung der Übernahmeverpflichtung der Nachfolgebetreiber auf Beamte.

Die GDL fordert das Bundeseisenbahnvermögen, als Dienstherrn der zugewiesenen Beamten, im Interesse der betroffenen Beamten und aufgrund seiner Fürsorgepflicht auf, die politisch Verantwortlichen diesbezüglich zu sensibilisieren. Mithin reduziert sich die Betroffenheit nicht nur auf die zugewiesenen Beamten, die aktuell von einem Ausschreibungsverlust im SPNV betroffen sind. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass der derzeitige Anteil, der durch privatrechtliche Organisationen betriebene SPNV, von 35 Prozent mittelfristig auf 45 Prozent steigen wird.

Da es, wie bereits erwähnt, politischer Wille war, dass Beamte einer privatrechtlichen Organisation zugewiesen werden können, muss es auch politischer Wille sein, die Rahmenbedingen für die betroffenen Beamten nachteilsfrei zu gestalten: Es bleibt festzuhalten, dass es, wie in dem oben dargestellten Beispiel, ebenfalls politischer Wille war, dass Go-Ahead die Augsburger E-Netze ab 2022 betreibt.

Foto: Adobe Stock: Vlastimil Šesták



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