Ausweisung des Militärattachés Myanmars als Reaktion auf den Militärputsch

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 1.000.


Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, als konkrete Reaktion auf den schockierenden Militärputsch in Myanmar vom 01.02.2021 unverzüglich den Militärattaché Myanmars, Brigadegeneral Aung Kyaw Moe und seinen Militärattachéstab aus Deutschland auszuweisen!

Natürlich muss sich die Bundesregierung mit voller Kraft für kluge und ausgewogene Maßnahmen gegen das Militärregime Myanmars auf europäischer und internationaler Ebene einsetzen, aber mit einer Ausweisung des Myanmarischen Militärattachéstabs aus Deutschland kann die Bundesregierung nun direkt ein klares Handlungssignal und wichtiges Zeichen für die entschlossen und mutig Protestierenden in ganz Myanmar setzen.

In Myanmar gehen täglich Hunderttausende auf die Straßen oder beteiligen sich mutig am Zivilen Ungehorsam, riskieren ihren Beruf oder gar ihr Leben. Viele von ihnen appellieren in ihren Nachrichten ins Ausland eindringlich daran, internationalen Druck auszuüben und starke Signale dafür auszusenden, dass dieser tiefe Rückschlag für den Demokratisierungsprozess in Myanmar von der Welt nicht einfach so hingenommen wird!

In einer noblen Villa in Berlin-Zehlendorf, einem von der Botschaft Myanmars in der Thielallee separierten Dienst- und Wohngebäude sitzt Brigadegeneral Aung Kyaw Moe (seit 2016 in Deutschland) mit mindestens vier weiteren Myanmarischen Militärangehörigen.

Der Militärattaché in Berlin, Brigadegeneral Aung Kyaw Moe, ist in Deutschland der verlängerte Arm der wiedererrichteten Militärdiktatur.

Er ist dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unterstellt, der Myanmar gegen den in den Parlamentswahlen im November 2020 mit überwältigender Mehrheit gezeigten Willen des Volkes wieder zurück in die finsteren Zeiten einer Militärdiktatur führt! Das Militär trägt u.a. die Verantwortung für die Absetzung einer demokratisch legitimierten Regierung und des Parlaments, mehrere Hundert Festnahmen von Politiker*innen, Aktivist*innen und Künstler*innen und die Versuche, die protestierende Bevölkerung von Sozialen Medien und weiteren Kommunikationsplattformen abzuschneiden.

Dass diese Myanmarischen Militärangehörigen auch nach dem Militärputsch unbehelligt ihren Tätigkeiten auf deutschem Boden weiter nachgehen können, ist nicht nur für die myanmarisch-deutsche Community, sondern auch für alle mutigen Demonstrierenden und Widerständler vor Ort in ganz Myanmar absolut unverständlich und äußerst schmerzhaft.

Vieles unter der demokratisch gewählten Regierungspartei NLD unter Führung von Aung San Suu Kyi war ebenfalls problematisch, wie etwa der Minderheitenschutz und Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Diese ernsten Probleme lassen sich jedoch nur in einem demokratisch legitimierten System positiv verändern. Besonders aber verblassen diese Mängel im Vergleich zu der Herrschaft eines brutalen und korrupten Militärregimes, deren Führer unter dringendem Genozidverdacht des Internationalen Gerichtshofes (IGH) stehen.

Wer diese Petition unterschreibt, setzt ein starkes Signal der Solidarität an die mutig Widerstand Leistenden in ganz Myanmar!

HINWEIS: Wenn Sie die Petition anonym unterzeichnen wollen, achten Sie bitte darauf, das Häkchen bei „Unterschrift und Kommentar öffentlich auf der Petitionsseite anzeigen“ zu entfernen.

Wir danken allen Unterzeichner*innen sehr für Ihre wertvolle Unterstützung!

Die Initiative German Solidarity with Myanmar Democracy

-------------------------------------------------------

Kontakt: germansolidaritywithmyanmardemocracy@protonmail.com

BILDINFO: Das Bild dieser Petition zeigt eine Protestkundgebung vor dem Gebäude des Myanmarischen Militärattachéstabs in Berlin-Zehlendorf am 11.02.2021 mit über 30 Demonstrierenden der myanmarisch-deutschen Community. Die in der Dienstvilla anwesenden Militärangehörigen haben die Demonstrierenden dabei aggressiv fotografiert und ununterbrochen Informationen per Telefon weitergegeben.

Militärangehörige in der Militärabteilung Myanmars in Berlin (Stand 09.02.2021): Brigadegeneral Aung Kyaw Moe und die Militärattachés Kyaw Zayar Win, Win Phay, Myo Swe und Yan Naung Soe

Quelle Personendaten Militärattachéstab: https://www.auswaertiges-amt.de/blob/199684/7c37ec9bd0a21d6e46094ef5296137e8/vertretungenfremderstaatendl-data.pdf