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Petitioning Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Wir haben Platz für Flüchtlinge – Bleiberecht für Roma!


Resolution für ein Aufenthaltsrecht von Roma aus Serbien, Kosovo und Mazedonien. Gegen rassistische Hetze!

Auf einer Veranstaltung im Dezember 2012 im Bielefelder Haus der Kirche berichteten mehrere Roma über ihre Lebenssituation in Serbien und Mazedonien.
Eindrücklich schilderten sie ihr menschenunwürdiges Leben in Blechhütten und Zelten, die fehlenden Möglichkeiten für die Kinder zur Schule zu gehen und die Ausgrenzung vom Arbeits- und Wohnungsmarkt, die sich ganz gezielt gegen sie als Roma richtet. Um zu überleben, müssen sie auf Deponien und in Müllcontainern nach Verwertbarem suchen.

Gleichzeitig berichteten sie von massiver rassistisch motivierter Gewalt gegen ihre Familien, von Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen und der Schwierigkeit, dagegen Anzeige zu erstatten und ernst genommen zu werden.
Auch wenn es zur Zeit des ehemaligen Jugoslawien rassistische Diskriminierungen gegen Roma gab, hatten diese dennoch ähnliche Lebensbedingungen wie die anderen Bevölkerungsgruppen. Durch den wirtschaftlichen Umbruch veränderte sich ihre Lebenssituation drastisch und sie wurden sowohl durch die Behörden als auch durch die Mehrheitsbevölkerung an den Rand des Existenzminimums gedrängt. Viele Roma wurden arbeitslos, verloren dadurch ihre Wohnungen und wurden zu Obdachlosen. Durch die Obdachlosigkeit waren sie rechtlos und vermehrt von Gewalttaten betroffen.

Diese Art der ethnischen Diskriminierung ist lebensbedrohend und muss daher die Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) zur Folge haben. Die Flüchtlingskonvention besagt, dass Personen, die vom Staat verfolgt werden oder die der Staat nicht vor Verfolgung schützen kann, Flüchtlingsschutz gewährt werden muss.

In der öffentlichen Debatte jedoch werden Roma als „Asylbetrüger“ diffamiert; angeheizt wird diese Hetze von einigen Politikern und durch zahlreiche Medienberichte. Verschärft wird diese Haltung durch die von Innenminister Friedrich angeordneten Schnellverfahren für Roma beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, wo über den Asylstatus entschieden wird. Dadurch werden Roma in ein Prozedere gedrängt, das eine ethnische Gruppe per se von einem gründlichen Asylverfahren ausschließt und somit rechtsstaatswidrig ist. Die Anerkennungsquoten gehen dementsprechend gegen null.

Auf Grund der ansteigenden Asylantragszahlen droht die EU damit, die Visumsfreiheit für Staatsangehörige aus Serbien und Mazedonien erneut einzuschränken, was dazu führt, dass die Regierungen beider Länder zunehmend zu restriktiven Maßnahmen gegen die eigenen StaatsbürgerInnen greifen, die wiederum vor allem Roma betreffen. Dazu gehören Ausreiseverbote bei Verdacht auf Asylantragstellung, bei Rückkehr Entzug des Passes oder Vermerke im Pass, die zur Folge haben, dass keine Sozialleistungen gewährt werden und der Zugang zu medizinischer Versorgung unmöglich gemacht wird. Geplant ist sogar die Einführung von Gesetzen, die die Asylantragstellung in einem anderen Land unter Strafe stellen.

Angesichts dieser Situation fordern wir:
- Anerkennung der verfolgten Roma als Flüchtlinge im Sinne der GFK
- Bleiberecht für alle Roma aus Serbien, Kosovo und Mazedonien; Anerkennung als rassistisch Verfolgte
- Abschaffung des Schnellverfahrens
- Aufhebung der Wohnsitzauflagen und freie Wahl des Wohnsitzes
- Schluss mit der medialen Hetze; Stopp mit der Diffamierung als Wirtschaftsflüchtlinge; Politikern, die
rassistische Hetze verbreiten, muss entschieden widersprochen werden!
- Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern: Für mehr Sozialleistungen in allen Ländern der EU, gegen EU-Grenzsicherungen


Das Aktionsbündnis "Wir haben Platz für Flüchtlinge":
AK Asyl e.V., Ökumenischer Arbeitskreis zum Schutz von Flüchtlingen, Arbeitskreis Interdisziplinäre Flüchtlingsarbeit, moveandresist - Aktionsplenum gegen Ausgrenzung und Abschiebung, Antira-AG der Universität Bielefeld.

Letter to
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Wir haben Platz für Flüchtlinge – Bleiberecht für Roma!
Resolution für ein Aufenthaltsrecht von Roma aus Serbien, Kosovo und Mazedonien. Gegen rassistische Hetze!