Petition für mehr Solidarität und Vernunft im Bremer Senat während COVID-19 #schulboykott

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H. F. hat diese Petition an Bremer Senat und gestartet.

Momentan befinden wir uns in einer Situation die uns in verschiedensten Formen vor neue Herausforderungen stellt. Auch wir Schüler*innen aus Bremen sind von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen. Gerade in Zeiten wie diesen sind wir auf solidarisches und verantwortungsvolles Agieren der Politiker*innen angewiesen, jedoch kann bei vielerlei Beschlüssen der Regierung nicht von Solidarität und Verantwortung die Rede sein.
Bildung ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Nach dem Grundgesetz liegen die staatlichen Aufgaben und Kompetenzen für die Bildungspolitik in ihren Händen (Art. 30 GG https://www.bundestag.de/gg ). Aus diesem Grund möchten wir klarstellen, dass unser Protest nicht etwa an unsere Bundesregierung, sondern direkt an den Bremer Senat und ins Besondere, an unsere Bildungs- und Gesundheitssenatorinnen gerichtet ist.
Die momentan deutschlandweit erreichten Reproduktionszahlen (0,76 Schätzwert stand 30.04 (1) sind ein voller Erfolg, was bestätigt, dass zuvor vorgenommene Maßnahmen wirkungsvoll waren. Gerade dies sollte die Bestätigung dafür sein, dass diese Maßnahmen der richtige Weg für die Eindämmung von COVID-19 sind, und nicht etwa der Startschuss für die voreilige und gesundheitlich nicht vertretbare Wiedereröffnung öffentlicher Einrichtungen wie z. B Schulen.
Besonders Schüler*innen die ihren Schulweg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln antreten, sind vermehrt größeren Menschenmassen ausgesetzt und riskieren somit die Infektion durch Personen, die sie normalerweise nicht in ihrem Umfeld zu Hause antreffen würden. Anschließend tragen sie den Virus zu sich nach Hause weiter. Somit werden Schüler*innen nicht nur einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt, sondern werden unfreiwillig zu einem zusätzlichen Überträger des Virus. Dies gilt ebenfalls für den Aufenthalt in den Schulen selber. Auch hier sind bisher keine ausreichenden Hygienemaßnahmen wie z.B. eine Maskenpflicht garantiert worden. Ebenso die genannten „Zwischenreinigungen“ sind vor allem von den einzelnen Schulen abhängig, weshalb auch hier nichts gewährleistet ist (2). Zudem sind sich – leider – auch viele Schüler*innen nicht dem Infektionsrisiko bewusst. Dadurch könnte es vermehrt zu unbemerkten Regelverstößen kommen die die Verbreitung von COVID-19 an den Schulen nur noch mehr fördern würden. Ebenso die oftmals schmalen Gänge an Schulen oder das fehlende Einschätzungsvermögen von Entfernungen, ermöglichen nicht immer, dass die Schüler*innen unter Einhaltung des erforderlichen Mindestabstandes, aneinander vorbei laufen können. Dies lässt sich bereits anhand der Situation in den Supermärkten beweisen.
In den letzten Tagen hat sich umso mehr gezeigt wie viel Potenzial in Online-Lernplattformen wie z.B. „Itslearning“, steckt. Ob dieses auch genutzt wurde ist jedoch fraglich. Es scheint vielmehr so, als würde darauf gesetzt werden, dass der normale Unterricht so schnell wie möglich wieder aufgenommen werde und somit nur selten Rücksicht auf eventuell auftretende Überforderungen genommen wurde. Anstatt die Schulen schnellstmöglich – oder besser gesagt überstürzt – wieder zu öffnen, wäre es eine Überlegung wert, das Potential des „Homeschoolings“ mehr auszuschöpfen.
Darüber hinaus ist es fragwürdig, dass Bremens Testkapazitäten bisher nicht ausreichend genutzt wurden (3) und in den Kliniken etc. nicht für ausreichend Schutzkleidung gesorgt ist. So müssen des Öfteren Einwegschutzmasken mehrmals getragen werden, damit Ärzt*innen, Pfleger*innen etc. zumindest irgendeine Art des Schutzes gegeben ist (4). In Zeiten wie diesen wird umso mehr deutlich wie fatal die Einsparungen in den systemrelevanten Bereichen sind und dass unsere Held*innen des Alltags weit mehr als nur einen Applaus vom Balkon verdient haben. Wie Verdi bereits von den Arbeitsgeber*innen eine Prämie in Höhe von 500€ für Held*innen forderte (5), so fordern wir nun selbiges von der Bremer Regierung. Somit muss eine finanzielle Unterstützung, sowohl für Arbeitslose aufgrund von COVID-19, sowie für Personen, die in ihrem Beruf einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, garantiert sein. Auch Familien die jetzt neben Home Office ihre Kinder betreuten müssen, sollten aufgrund erhöhter Belastung mit zusätzlichen Prämien rechnen dürfen.
Vor allem aber fordern wir die Regierung auf, endlich die wirklich wichtigen Aufgaben der Politik anzugehen. Wir fordern: Shut down Lindenstraße, evakuiert Moria, stoppt den Klimawandel und rettet damit die Zukunft aller Menschen und beendet rechten Terror und Faschismus! #leavenoonebehind #shutdownlindenstraße #NoMoreAfD

Quellen:
(1) https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-04-30-de.pdf?__blob=publicationFile
(2) file:///C:/Users/daniel/AppData/Local/Packages/Microsoft.MicrosoftEdge_8wekyb3d8bbwe/TempState/Downloads/Mitteilung%20103-2020%20(1).pdf
(3) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-testkapazitaeten-bleiben-in-bremen-ungenutzt-_arid,1910837.html
(4) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-geno-hat-probleme-mit-der-logistik-_arid,1910368.html
(5) https://nds-bremen.verdi.de/themen/coronavirus-covid-19/++co++54f9d1b6-701d-11ea-a8fd-525400f67940

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