Erfolg

"Grobe Brandstiftungen" oder heimtückische Mordversuche?

Diese Petition war mit 143 Unterstützer/innen erfolgreich!


Sehr geehrte Herren Minister Thomas de Maizière und Heiko Maas,

mit Bestürzung nehmen wir fast täglich Medienmeldungen über das wachsende Ausmaß versuchter Mordanschläge auf Bewohnerinnen und Bewohner von Asylunterkünften und Flüchtlingsheimen zur Kenntnis. Ein fremdenfeindlicher Hintergrund wird dabei allzu oft negiert.

Daran wollen wir uns nicht gewöhnen!

In der WDR Dokumentation „Rechte Gewalt - Verharmlost von den Behörden?“  vom 07.02.2016 wird eindrücklich auf die unzureichende Verfolgung oder gar Verurteilung fremdenfeindlicher Gewalttaten hingewiesen. Brandanschläge mit eindeutigem Charakter heimtückischer Mordversuche auf wehrlose Männer, Frauen und Kinder werden vielfach als „grobe Brandstiftungen“ geahndet und damit verharmlost.

http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videorechtegewaltverharmlostvondenbehoerden100_size-L.html?autostart=true#banner

Über die beunruhigende Ausweitung rechtsextremer Täterkreise, wie Kameradschaften und deren effektivere Vernetzung untereinander berichten zwei aktuelle ntv Dokumentationen eindrücklich und alarmierend.

http://www.nowtv.de/ntv/n-tv-dokumentation/gefahr-von-rechts-neo-nazis-auf-dem-vormarsch/player

http://www.nowtv.de/ntv/n-tv-dokumentation/rechtsextrem-deutschlands-neonazi-szene/player

"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch" (Bert Brecht)

Wie kann es sein, dass linksextreme Äußerungen in den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts von einem verteidigungsbereiten Staatswesen bis an die Grenzen des Möglichen mit Berufsverboten geahndet wurden. Wo hört man Vergleichbares gegen rechtsextreme Täter heute?

Wir fordern Sie mit Nachdruck auf, verehrte Herren Minister de Maizière und Maas, in gemeinsamer Verantwortung und Absprache ab sofort sämtliche anfallenden Brandanschläge gegen schlafende oder wachende Mitbürgerinnen und Mitbürger (und auch Bedrohungen und Hetze gegen Kommunalpolitiker/innen, Polizist/innen und Journalist/innen) der Bundesanwaltschaft zur Aufklärung zu übergeben. Schaffen Sie gegebenenfalls die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür!



Heute: Hermann Florian verlässt sich auf Sie

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