Friedrichshafener Erklärung

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Leon Hahn hat diese Petition an Deutschland und gestartet.

Friedrichshafener Erklärung - für Verantwortung und Solidarität in der Pandemie

Die Pandemie verlangt uns allen viel ab. Viele von uns haben geliebte Menschen verloren und wir wissen, dass viele weitere Mitmenschen unmittelbar bedroht sind. Die Politik hat Maßnahmen ergriffen, um Menschenleben zu schützen. Dies geht allerdings nicht ohne unsere aktive und solidarische Unterstützung. Die Maßnahmen dienen eindeutig dazu, unsere Freiheit und unser Leben sowie das unserer Mitmenschen zu schützen.

Verantwortung und Solidarität sind jetzt gefragt

Während die meisten von uns den größten Beitrag dadurch leisten, in dem sie zuhause bleiben, Abstand wahren und Infektionsrisiken reduzieren, arbeiten andere bis an den Rand der Erschöpfung – und darüber hinaus – besonders in den Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen, um weiteres Leid und Tod zu verhindern. Manche haben mit der Schließung oder Einschränkung ihre Geschäfte und Betriebe und teils lange aufgebauten Existenzen in Gefahr gebracht. Sie tun das, um Menschenleben zu schützen. Dieser Einsatz, auch  unter hohen Risiken, verdient nicht nur Dank, er ist uns Verpflichtung, verantwortungsvoll und solidarisch zu handeln.

Fakten zählen

Wir wissen, dass individuelle Erfahrungen, Wünsche und Meinungen wissenschaftliche Fakten und Interpretationen nicht ersetzen können. Wir vertrauen auf den wissenschaftlichen Diskurs und darauf, dass valide, zuverlässige und belastbare Erkenntnisse zum Infektionsgeschehen und geeigneten Gegenmaßnahmen wesentlich in politische Entscheidungen Eingang finden.

Es ist an uns zu handeln

Wir wissen, dass sich die Empfehlungen der Wissenschaft nicht nur an politische Entscheidungsträgerinnen und -träger richtet. Jeder und jede von uns ist gefragt, im Alltag alles dafür zu tun, eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern und Menschenleben zu schützen. Wir bekennen uns deshalb dazu, Abstand zu wahren, Masken zu tragen, Impfungen in Anspruch zu nehmen und bei hohen Ansteckungszahlen auch Beschränkungen des Alltags ernst- und anzunehmen.

Zusammenhalt ist Arbeit

Widerspruch und Meinungsvielfalt sind untrennbar mit unserer Demokratie verbunden. Wir erkennen an, dass temporäre Beschränkungen und Maßnahmen gegen eine Ausbreitung der Pandemie Ängste und Widerspruch auslösen. Auch sprechen wir denjenigen, die auf dem Boden unserer Verfassung friedlich und gewaltfrei demonstrieren, niemals ab, aus der Überzeugung zu handeln, damit etwas Gutes für alle Menschen erreichen zu wollen. Diese Grundhaltung scheitert aber zwingend dann, wenn sie in Gewalt gegen die Polizei und Ordnungskräfte, in eine Gefährdung von anderen durch Missachtung von Abstands- und Maskengeboten oder demokratischer Regeln und Gesetze mündet. Wer durch Demonstrationen oder unangemeldete „Spaziergänge“ riskiert, dass die Pandemie weitere, vermeidbare Opfer fordert, überschreitet die Grenze der Meinungsäußerung. Dies ist kein Akt individueller Freiheit mehr, es ist ein Eingriff in die Freiheit und das Leben anderer.

Mit Abstand mehr

Wir wissen in unserer Demokratie um die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen von uns. Gerade bei sensiblen Fragen zu Freiheitsbeschränkungen der Test- und Impfpflicht müssen politische und gesellschaftliche Mehrheiten den Zusammenhalt und die Meinung der Minderheit achten und schützen.

Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Menschen hier am See und darüber hinaus bereit ist, für den Schutz von Menschenleben und zur Vermeidung von Leid Beschränkungen und Verzicht anzunehmen, Abstand zu wahren und andere zu schützen. Wir sind keine laute Minderheit. Wir sind mehr – mit Abstand, Verantwortung und in Solidarität.

 

Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner (in alphabetischer Reihenfolge):

Evmarie Becker, Fraktionsvorsitzende für die Fraktion Bündnis 90/die Grünen im Kreistag | Markus Böhlen, Kreisvorstand, Bündnis 90/Die Grünen | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Südwürttemberg | Jasmina Brancazio und Matthias Eckmann, Vorsitzende des SPD-OV Friedrichshafen | Andreas Brand, Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen | Heike Engelhard MdB, Ravensburg | Daniel Enzensperger, Bürgermeister der Gemeinde Kressbronn | Volker Frede, Bürgermeister der Gemeinde Hagnau | Peter Gerstmann, Vorsitzender der Geschäftsführung, Zeppelin GmbH | Oliver Gortat, Bürgermeister der Gemeinde Sipplingen | Leon Hahn, SPD-Kreisvorsitzender und Mitglied des Landesvorstands SPD BW | Martin Hahn, MdL, Bündnis 90/Die Grünen | Frank Heimpel-Labitzke, Bündnis für Vielfalt Friedrichshafen | Johannes Henne, Bürgermeister der Gemeinde Immenstaad | Anna Hochmuth, Fraktionsvorsitzende der Grünen Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen | Tim Horras, Sprecher Grüne Jugend Bodenseekreis, Kreisrat | Frank Iwer, ZF Friedrichshafen AG, Standortleiter Friedrichshafen | Thomas Maier, Kreisvorsitzender der Jungen Union Bodenseekreis | Dominik Männle, Bürgermeister der Gemeinde Uhldingen-Mühlhofen | Fabian Meschenmoser, Bürgermeister der Gemeinde Deggenhausertal | Ole Münder, Bürgermeister der Gemeinde Langenargen für alle Fraktionen im Gemeinderat Langenargen | Omas gegen Rechts | Alina Pantzer und Louisa Bender, Kreisvorsitzende der Jusos Bodenseekreis | Arbeitskreis für politische Ortsbildverschönerung der PARTEI | Georg Riedmann, Bürgermeister der Stadt Markdorf und Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion | Ramon Samaches, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Bodensee-Oberschwaben | Dieter Stauber, Bürgermeister der Stadt Friedrichshafen, Kreisrat | Walter Schmidt, Vorsitzender des Kreisseniorenrats Bodenseekreis | Wolfgang Sigg, Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion SPD / Linke Friedrichshafen | Dr. Lina Seitzl, MdB, Konstanz | Hans-Peter Storz MdL, Singen | Barbara Wagner und Stefan Bretzel, Sprecherin und Sprecher des Ortsverbands der Grünen Friedrichshafen | Bruno Walter, Bürgermeister der Stadt Tettnang | Dr. Hans-Peter Wetzel, FDP-Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion | Korbinian Sekul für Die LINKE Kreisverband Ravensburg, Kreisrat | Lothar Wölfle, Landrat | Jan Zeitler, Oberbürgermeister der Stadt Überlingen, Kreisrat | Norbert Zeller, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion |

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