Mit der Petition wird gefordert, die von der EU im Rahmen des sechsten Sanktionspakets gegen Russland beschlossene Sperrung russischer Fernsehsender in unserem Land sofort aufzuheben. 

Die von der EU beschlossene Maßnahme verstößt gegen Artikel 5, Abs. 1 unseres Grundgesetzes. 

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Mit der Blockierung der russischen Fernsehprogramme wird nicht nur den russischstämmigen Menschen in unserem Land die Möglichkeit genommen, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Das Blockieren der o. g. Programme erfüllt den Tatbestand der Zensur, behindert die uneingeschränkte Meinungsbildung und ist somit ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit.