Björn Höcke muss Farbe bekennen

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Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wird aufgefordert, sich als Teil eines Verfassungsorgans öffentlichkeitswirksam und überzeugend von den Tätern rechtsextremistischer Straftaten, von deren lautstarken Unterstützern im Netz, von anonymen Drohbriefschreibern und von den Organisatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen mit bundesweiter Bedeutung zu distanzieren.

Bisher ist Herr Höcke in Bezug auf den Nationalsozialismus bestenfalls durch missverständliche Äußerungen aufgefallen sowie durch anhaltendes Schweigen zu rechtsextremistischen Grenzüberschreitungen.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke findet sich auf der Webseite seines Landesverbandes nur eine allgemein gehaltene Stellungnahme und auch das nur im Nachsatz eines Dementis, demzufolge man vom (mittlerweile geständigen) Mörder des Herrn Lübcke keine Spenden erhalten habe. Diese Stellungnahme hat den Charakter eines kleinstmöglichen Feigenblattes.

Das steht in kaum zu überbietendem Gegensatz zum öffentlichkeitswirksamen Auftreten des Herrn Höcke in Chemnitz, nachdem dort Migranten aus Nahost einen Deutschen kubanischer Herkunft erstochen hatten.

Auch zu den zahlreichen rechtsextremistischen Konzerten in Thüringen, die längst bundesweite Bedeutung erlangt haben, schweigt die AfD des Herrn Höcke als einzige der im Thüringer Landtag vertretenen Parteien.

Als Fraktionsvorsitzender ist Herr Höcke maßgeblicher Teil eines Verfassungsorgans. Sein anhaltendes Schweigen muss von den Tätern als heimliche Zustimmung aus dem Zentrum der demokratischen Institutionen gedeutet werden und somit als Ermutigung, die Grenzen des Zulässigen immer weiter zu verschieben und die Bastionen des demokratischen Rechtsstaates immer weiter zu schleifen. Ist es das, was er will?

Herr Höcke, bitte positionieren Sie sich zu den rechtsextremistischen Umtrieben in einer Weise, die ähnlich öffentlichkeitswirksam und eindeutig ist, wie Ihre Positionierung zur tödlichen Messerattacke in Chemnitz.  

Ihre Kollegen aus den anderen Parteien können das ja auch. Gerade auch dann, wenn AfD-Politiker betroffen sind. Zum Fall Magnitz gab es klare Reaktionen aus allen Parteien. Und als Sie selbst Zielscheibe einer Demonstration vor Ihrem Haus werden sollten, hat der Thüringer Ministerpräsident persönlich dafür gekämpft, dass Ihre Privatsphäre und die Ihrer Familie respektiert werden. Sie haben kein Argument, sich länger vor klaren Aussagen zu drücken. Erteilen Sie den Feinden des Rechtsstaates eine Absage, die dort auch als solche verstanden werden muss. Sonst wird man Sie angesichts Ihrer bisherigen Indifferenz künftig für einen von ihnen halten müssen.