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Bitte retten Sie meine Schwester vor dem Rollstuhl

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Visa Ablehnungsgrund:

„erhebliche Zweifel an der Rückkehrbereitschaft" mit Verweisen auf:

- Art. 21 Abs. 1 Visakodex, Art. 5 Abs 1 lit. a, c, d und e Schengener Grenzkodex

- Titel III, Kapitel III und IV des Visakodex

- Art. 21 Abs. 1 Visakodex, i. V. m. Art. 5 Abs 1 lit. e SGK zentrale Erteilungsvoraussetzung

- Art. 14 Abs. 1 Buchstabe d Visakodex

- Art. 21 Abs. 1 Visakodex Art. 23 Abs. 4 Buchstabe c), 32 Abs. 1 Buchstab B) Visakodex

Nach Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b), 25 Abs. 1 Visakodex kann ein Mitgliedstaat Drittstaatsangehörigen, die bestimmte Vorraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex nicht erfüllen, die Einreise in sein Hoheitsgebiet aus humanitären Gründen oder Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten. Derartige Grunde wurden jedoch weder geltend gemacht, noch sind diese ersichtlich.

Demgemäß ist nach Art. 23 Abs. 4 Buchstabe c) i. V. m. Art. 32 Visakodex zu entscheiden.

Selbst wenn die Einreisevoraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex zu bejahen wären und die weiteren Erteilungsvoraussetzungen nach Art. 21 Abs. 1 Visakodex vorlägen, würde dies keinen Anspruch auf Erteilung des beantragten Visums begründen. Vielmehr hat die Auslandsvertretung dann im Rahmen des nach § 6 Abs. 1 AufenthG bestehenden Ermessens zu entscheiden.

- Art. 23 Abs. 4 Buchstabe b)

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