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Petition richtet sich an Ministerin für Integration BaWü Bilkay Öney und an 2 mehr

Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016 (Winterabschiebestopp)

335
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Auch in diesem Winter werden wieder Asylsuchende aus Baden-Württemberg eiskalt abgeschoben - ohne Rücksicht auf die harten winterlichen Bedingungen ihrer Herkunftsländer. Besonders betroffen sind Roma aus dem Balkan (Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Kosovo, Montenegro). Roma sind in ihren Herkunftsländern keinesfalls „sicher“, wie die juristische Bezeichnung „sicheres Herkunftsland“ suggeriert – weder sozial, noch finanziell oder gesundheitlich. Die Situation dieser Minderheit ist im Winter nicht erträglich und unzumutbar.

Nach § 60 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) haben die Länder die Kompetenz, eigenständig, d.h. ohne Zustimmung des Bundes, förmlich die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen für längstens 6 Monate auszusetzen.

Wir fordern das Ministerium für Integration und das Innenministerium auf, von diesem Recht Gebrauch zu machen und bis zum Frühjahr 2016 die Abschiebungen von Roma in Länder zu stoppen, die von Frost und Kälte besonders betroffen sind. Diese Praxis wurde in der Vergangenheit bereits erfolgreich gehandhabt – auch in Baden-Württemberg!

 

 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Ministerin für Integration BaWü
    Bilkay Öney
  • Innenminister BaWü
    Reinhold Gall
  • Ministerpräsident von Baden-Württemberg
    Winfried Kretschmann


    VVN-BdA Kreisorganisation Karlsruhe startete diese Petition mit einer einzelnen Unterschrift und hat nun 335 Unterstützer/innen. Starten Sie heute eine Petition, um sich für Ihr Anliegen einzusetzen.




    Heute: Doris verlässt sich auf Sie

    Doris Künzel benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Bilkay Öney, Ministerin für Integration BaWü, Reinhold Gall, Innenminister BaWü, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg: Abschiebestopp von Roma in Baden-Württemberg bis zum Frühjahr 2016 (Winterabschiebestopp)”. Jetzt machen Sie Doris und 334 Unterstützer/innen mit.