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Für eine neue Verfassung in freier Entscheidung!

Diese Petition hat 53 Unterschriften erreicht


Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. September 1990 wurde der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland unterzeichnet. Die Abgrenzungen zwischen Deutschland, BRD und DDR gehen daraus hervor. Ein neuer Staat "Deutschland" ist entstanden. Das ist die Realität, da der Vertrag rechtskräftig ratifiziert wurde. Sicherlich gab es viele Missgeschicke (beabsichtigt oder nicht, dass blieb unbeachtet) im politischen Zeitgeschehen. Die Gründe dafür und die Schuldfragen dürfen aufgeklärt werden.

Dieser Staat "Deutschland" (der bei den Vereinten Nationen seit 1990 anerkannt ist) konnte sich aus machtpolitischen Verpflechtungen und unter den Bedingungen der sich verändernden militärisch-politischen Bündnisse nie für die Verringerung der Konflikte und der Schaffung gesamt-europäischer Sicherheitsstrukturen einsetzen.

Die BRD führt die Verwaltungsorganisation auch nach der Vereinigung Deutschlands fort [eigenverantwortlich, vertraglich fordernd durch Zusatzverträge der drei übrigen Alliierten oder einem Teil dessen], bis die Deutschen als Volk des Staates Deutschland (in den endgültigen Grenzen des vereinten Deutschlands vom 12.09.1990) gemäß dem Artikel 146 GG für die BRD (Personalausweisträger) in freier Entscheidung eine Verfassung beschließen. Welche u.a. gesamtschaftlich getragen wird und den Staat Deutschland als konstitutionelle Republik existieren lässt. Der Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 sieht vor, das dieser neu entstandene Staat Deutschland als gleichberechtigtes und souveränes Glied in einem gesamtwirtschaftlich vernetzten Europa dem Frieden in der Welt dienen kann.

In mehreren Teilschritten müssen Maßnahmen zum friedlichen Zusammenleben in der Welt definiert und umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Aufarbeitung der (völkerrechlichen) deutschen Geschichte, welche transparent in der Welt und speziell in Deutschland publiziert und gelehrt werden muss. Aufklärung des deutschen Volkes und der Friedensvertrag für Deutschland sind Grundpfeiler der Demokratie, die es herzustellen gilt. Über die neue politische Einbindung von Personen in der staatlichen Verwaltung, welche in der BRD-Regierung tätig sind oder waren muss öffentlich gestritten und abgestimmt werden. Durch Volksentscheide können die Deutschen durch rege Beteiligung ihre politische Willenserklärung abgeben. Zu welchem Anteil der Wille des Volkes erkennbar ist, sollte auch öffentlich zur Diskussion gestellt werden. 

"Deutschland" hat nach meinem derzeitigen Kenntnisstand keine rechtskräftige Verfassung. Unterschreiben Sie diese Petition, wenn Sie Konformität mit der beschriebenen Darlegung ausgebildet haben.

 

Vielen Dank für die Unterstützung, das Teilen, Verbreiten und Mitwirken an der neuen deutschen Verfassung für eine bessere friedlichere Welt.

 

Herzlichst

Robert Green



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