"Endlich Inklusion: Herr Söder,das bayerische Schulgesetz muß dringend novelliert werden!"

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Warum geht es in Bayern mit der Entwicklung schulischer Inklusion so langsam voran?

Weil das bayerische Schulgesetz, seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009, nicht ausreichend entwickelt wurde, um benötigte inklusive Rahmenbedingungen umsetzen zu können. Behinderte Kinder, die eine Regelschule ohne Profil Inklusion besuchen, müssen oft unter schulischen Rahmenbedingungen lernen, die einst für die Unterrichtung von gesunden und nichtbehinderten Kindern entwickelt wurden. Die inklusiven Schulbedingungen haben sich seither an vielen Schulen kaum verbessert. Das führt oft zu Schwierigkeiten in der Umsetzung von Inklusion, da es an den Regelschulen in Bayern auch keine einheitlichen Inklusionskonzepte gibt und keine fest angestellten Sonderpädagogen und die Regelschullehrer keine sonderpädagogische Ausbildung haben um die Vielzahl der verschiedenen Behinderungen richtig einschätzen und begleiten zu können. Die wenigen Stunden vom MSD (Mobile Sonderpädagogische Dienst) reicht da nicht aus. Sie sind viel zu selten an den Schulen und beraten in erster Linie die Lehrer/innen. 

Wenn es am Wohnort noch keine Schulen mit dem Profil Inklusion gibt und die inklusiven Voraussetzungen durch geänderte Schulgesetze noch nicht geschaffen wurden, lässt sich das Recht auf eine inklusive und wohnortnahe Beschulung rechtlich nicht einfordern. Ob das vom Freistaat so gewollt ist, kann ich nicht sagen. Vielleicht ist das Thema einfach zu komplex.

Welche gravierenden Auswirkungen das für eine Familie mit behinderten Kindern haben kann, möchten wir mit unseren Erfahrungen verdeutlichen.

Gastschulanträge/Schulzuweisungen wegen fehlender Inklusion in Starnberg
Weil Elias sehr krank ist und eine Schwerbehinderung hat und es keine Grundschule mit dem Profil Inklusion in Starnberg gibt, besucht er per Gastschulantrag die Grundschule in Münsing mit dem Profil Inklusion. Es ist derzeit die einzige Profilschule in der gesamten Gegend die "gastfreundlich" ist und behinderte Kinder außerhalb des Schulsprengels aufnehmen kann, wenn sie noch freie Plätze zur Verfügung haben.
http://www.inklusion.schule.bayern.de/schule_entwickeln/formen-gem-lernen/schulprofil_inklusion/

Sprengelregelung verhindert Inklusion
Für behinderte Kinder und für deren Geschwisterkinder ist diese Sprengelregelung ein Problem. Weil unsere Tochter nun schulpflichtig wird, müssen wir sie per Gastschulantrag auch an der Gastschule anmelden, die ihr Bruder bereits besucht. Unsere zuständige Sprengelschule befindet sich 14 km von der Gastschule entfernt. Ein zeitgleicher Transport an zwei Grundschulen ist für uns als Familie nicht darstellbar. Für den Transport behinderter Kinder, die eine Regelschule außerhalb des Sprengels besuchen, sind in Bayern die Eltern verantwortlich. Durch Elias vielen Synkopen ist es wichtig, dass ich ihn jederzeit sofort abholen kann, sollte er im Notfall wieder einen heftigen Zusammenbruch mit Herzrhythmusstörungen erleiden und dann wäre es gut, wenn seine Schwester an der gleichen Grundschule lernen dürfte.

Geschwisterregelung für Kinder vereinfachen
Durch diese alte Sprengelregelung ist es leider nicht möglich unsere Tochter direkt an der Gastschule anzumelden, obwohl es gesetzlich eine Geschwisterregelung gibt. Das Geschwisterkind, eines behinderten Kindes, muß also zuerst an der Sprengelschule angemeldet werden. Beschieden wird dann erst nach der Durchführung des Einschulungsverfahren und das ist im Juni/Juli. Das kann dann zu spät sein, um einen der begehrten Schulplätze an einer Profilschule zu erhalten.

Wir brauchen jetzt einen Bescheid des Gastschulantrages für unsere Tochter, damit sie am 11.04.2018 direkt an der GS-Münsing eingeschrieben werden kann und dort sicher einen Schulplatz zugewiesen bekommt und unsere Sorge der Beschulung ein Ende haben kann.

Wir haben den Gastschulantrag am 19.12.2017 bei der Sprengelschule eingereicht und bis heute, 22.03.2018, keinen Bescheid erhalten. Nun beginnen die Osterferien und direkt danach am 11.04.2018 ist die Schuleinschreibung. Doch wir können unsere Tochter nicht in Münsing einschreiben, weil der Zusammenhang zwischen fehlender Inklusion in Starnberg und der veralteten Gesetzgebung der bayerischen Schulgesetze, von der Regierung nicht anerkannt werden. Es scheint dort nur Regelfälle zu geben und keine Ausnahmen. 

Die bestehenden Schulgesetze für Regelschulen wurden ursprünglich für die ausschließliche Beschulung von NICHTBEHINDERTEN Kindern entwickelt. Diese müssen nun dringend den inklusiven Anforderungen angepasst werden. 

Casemanagment für Inklusion der Regierung
Inklusion bedeutet, jedes Kind so anzunehmen und die Rahmenbedingungen in der Schule entsprechend zu gestalten. Wir sind sozusagen eine Inklusionsfamilie und wünschen uns, ein Casemanagement bei der Regierung, die sich genau um solche Sonderfälle zeitnah kümmern könnten, um eine Beschulung für alle Kinder sicher zu stellen. Beim Bezirk Oberbayern wurde eine Art Casemanagment zum 01.03.2018 neu eingeführt. https://www.bezirk-oberbayern.de/Soziales/Kinder-und-Jugendliche/Fallmanagement/Zust%C3%A4ndigkeiten

Gastschulanträge sind nicht transparent genug
Die Beantragung eines Gastschulantrages ist für Eltern sehr undurchsichtig und nicht transparent genug. Zuerst muß die abgebende Schule eine Stellungnahme zum Gastschulantrag ausfüllen. Eine Abschrift ist dann für Eltern nicht vorgesehen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Doch oft schleichen sich Fehler bei der weiteren Bearbeitung bei den Behörden ein, was im schlimmsten Fall sogar zu einer Ablehnung führen kann, weil falsche Informationen verwendet wurden. Daher ist es sinnvoll rechtzeitig eine Akteneinsicht vorzunehmen, um Fehler ausschließen zu können.

Drei Stellen sind also bei einem Gastschulantrag involviert:
1. die Sprengelschule (abgebende Schule)
2. die Gastschule (aufnehmende Schule)
3. die Gemeinde wo das Kind den gewöhnlichen Aufenthalt hat

Gastschulbeitragspauschalen für Inklusionskinder
Ein weiteres Problem sind die Gastschulbeitragspauschalen. Diese müssen die Gemeinden bezahlen wo das Kind seinen Wohnsitz hat. Das sind pro Grundschulkind 1.500 EUR pro Jahr. Die Gastschulbeitragspauschalen gibt es in Starnberg sogar für Mittelschulen und Gymnasien, obwohl es dort doch eigentlich keine Sprengelregelung gibt?

Im Haushaltsplan Starnberg gibt es sogar Gastschulbeitragspauschalen für Flüchtlingskinder. Warum wurde nicht auch zeitnah eine Gastschulbeitragspauschale für Inklusionskinder und ihre Geschwisterkinder aufgenommen? Wir zahlen viele Steuern und erwarten auch für unsere Kinder gleiche Rechte bei der Bildung und solange Starnberg keine inklusiven Schulplätze anbieten kann, muß die Gemeinde die Gastschulbeitragspauschale für behinderte Kinder und ihre Geschwisterkinder übernehmen oder andere kurzfristige neue Lösungen finden.

Genehmigung der Kommunen
Ein weiteres bürokratisches Hindernis ist die Genehmigung durch die Gemeinde, was weitere Zeit in Anspruch nimmt, die der Zuteilung eines Schulplatzes am Ende fehlen könnte.

Beförderungskosten für Inklusionskinder in Starnberg
Wir übernehmen nun schon die Beförderungskosten unseres behinderten Sohnes, so wie viele andere Eltern behinderter Kinder auch. Beförderung und Kostenübernahme des Transportes behinderter Kinder die eine Regelschule  außerhalb des Sprengels besuchen, weil am Wohnort noch keine inklusiven Schulplätze vorhanden sind, müssen von den Eltern organisiert und getragen werden.

Wir haben wirklich intensiv versucht mit der Schule, dem Schulamt, der Regierung, der Stadt eine kurzfristige Lösung zu finden. Dies war jedoch nicht möglich. Beim Gastschulantrag bestehen sie auf die Einhaltung veralterer Gesetze und ignorieren aber die Rechte auf eine inklusive Beschulung am Wohnort und die Zusammenhänge bei weiteren schulpflichtigen Geschwisterkindern der behinderten Kinder. Uns kann dadurch kein Geschwisterschulplatz an der gleichen Schule garantiert werden.

Wir sind hier in Starnberg im übrigen kein Einzelfall. Es gibt Eltern behinderter Kinder, deren Gastschulantrag für eine Profilschule seit fast 2 Jahren von der Grundschule Starnberg und dem Schulamt Starnberg und der Stadt Starnberg nicht berarbeitet und beschieden wurde. 

Wir bitten die Gesellschaft daher um Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie unsere Petition und leiten Sie diese in den Netzwerken weiter, damit die Menschenrechte für behinderte Kinder in Zukunft auch eingehalten werden können. Denn es kann jeden von uns treffen. Durch eine schwere Infektion oder einem schweren Unfall können auch nichtbehinderte Kinder plötzlich von einer Behinderung betroffen sein.

Denn Behinderte werden nicht alle behindert geboren, aber sie werden von den Behörden oft behindert, weil die Gesetze nicht entsprechend ihren Erfordernissen weiter entwickelt wurden. 

Vielen Dank 
Susann Dohm

Inklusionsbewegung Starnberg, Elterninitiative
http://www.inklusionsbewegung-starnberg.de/

 

Stand der Inklusion in Starnberg:

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/starnberg-neue-inklusionsschulen-im-landkreis-1.3914492

http://www.bllv-starnberg.com/single-post/2018/02/20/Presseerkl%C3%A4rung-des-BLLV-Starnberg-zum-Stand-der-Inklusion-in-Starnberg-%E2%80%9ELehrer-werden-allein-gelassen%E2%80%9C-%E2%80%9EDie-Rahmenbedingungen-stimmen-hinten-und-vorne-nicht%E2%80%9C

https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/eine-petition-fuer-recht-auf-inklusion-9617957.html

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/engagement-ein-weiter-weg-zur-inklusion-1.3872647

 

Haushaltsplan Starnberg

https://www.starnberg.de/assets/downloads/buergerservice-verwaltung/Haushalt_2017_Stand_16032017_pdf-Version_geschuetzt_02.pdf

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BaySchFG/true



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