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Inklusionsfeindliches Regierungsprogramm der CDU Niedersachsen für die Landtagswahl 2017

Diese Petition hat 46 Unterschriften erreicht


Die Christlich Demokratische Union (CDU) Niedersachsen wirbt in Ihrem aktuellen Regierungsprogramm für die Landtags-Neuwahl am 15.10.2017 unter anderem mit dem Punkt „Für den Bildungserfolg aller Kinder“! Leider ist dieser Programmpunkt meiner Meinung nach ein Verstoß gegen die engagierte Inklusionsarbeit der vormals regierenden Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und ist auch ein Verstoß gegen das geltende Menschenrecht auf Teilhabe.

Die Rechte für Menschen mit Behinderungen sind in der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) festgelegt! Eine deutsche Fassung befindet sich zur Einsicht und Download auf der Seite der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zur Einsicht und/oder Download. (Deutsche Fassung (01.01.2017) der UN-Behindertenrechtskonvention: http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/Publikationen/UN_Konvention_deutsch.html?nn=1859452

In der UN-BRK ist verankert, dass jeder Mensch mit einer Behinderung alle Menschenrechte und Grundfreiheiten nutzen kann. Die Achtung der ihnen innewohnenden Würde soll zudem gefördert werden (Art.1). „Nichtdiskriminierung“ und „Chancengleichheit“ (Art.3 b und e) sind im Hinblick auf das Regierungsprogramm meiner Meinung nach besonders kritisch zu betrachten.

Hier zwei Auszüge aus dem aktuellen Regierungsprogramm:

„…• Mit uns wird es weiterhin Förderschulen für alle Formen ohne Einschränkungen geben. Eine CDU-geführte Landesregierung wird die Auflösung der Förderschulen, insbesondere im Sekundarbereich I des Schwerpunktes Lernen, umgehend, spätestens aber zum neuen Schuljahr 2018/2019 beenden. Die Förderschulen Sprache werden als eigene Förderschulform wieder in das Niedersächsische Schulgesetz aufgenommen.“

 • Wir wollen Förderzentren zu Förderschulzentren weiterentwickeln, um ein gut erreichbares Regionalnetz von bis zu 150 Förderschulzentren im Land aufzubauen. Sie vereinigen alle Förderschwerpunkte unter einem Dach und bieten allen Schülerinnen und Schülern, unabhängig vom Förderschwerpunkt, einen geschützten Raum und sorgen als multiprofessionelles Zentrum für guten Förderschulunterricht und für hochwertige Unterstützung in allen Schulen. …“

(CDU Niedersachsen (kurze Version): http://cdu-niedersachsen.de/regierungsprogramm/

In der Langfassung wird sogar von einer einjährigen „Atempause für die Inklusion in den niedersächsischen Schulen“ – also einer Pausierung der weiteren Inklusionsbemühungen – gesprochen.

Die Einrichtung von Förderschulformen widerspricht dem Art.5(3), der die „Förderung der Gleichberechtigung“ und die Beseitigung von Diskriminierung fordert. Die Vertragsstaaten der UN-BRK haben sich verpflichtet, alle geeigneten Schritte einzuleiten, um die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen zur Teilhabe zu gewährleisten.

Gegen den Art.9(1a) „Zugänglichkeit“ hat die momentane Stimmenmehrheit aus CDU/FDP bereits mit Ihrer Entscheidung vom 07.09.2017 verstossen. Im niedersächsischen Sozialausschuss wurde gegen eine Weiterentwicklung der niedersächsischen Bauordnung gestimmt: eine Entscheidung auch gegen die Barrierefreiheit.

(http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/36627/Niedersachsen-im-R%C3%BCckw%C3%A4rtsgang-in-Sachen-Inklusion.htm

Dies war eine erste wichtige Entscheidung gegen Inklusion, welcher meiner Meinung nach noch etliche folgen werden. Auch wenn ein CDU-Vertreter aus der hannoverschen Südstadt, Herr Jesse Jeng, sich gegen die weitere gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderungen ausspricht (http://www.jesse-jeng.de/lokal_1_1_12_Politik-muss-sich-aendern.html ist das für mich ein unverzeihlicher Fehler!

Bitte unterschreiben Sie diese Petition gegen eine rückschrittliche Politik der CDU in Niedersachsen und für eine bunte Gesellschaft. Inklusion und Teilhabe sind nicht diskutierbar!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!



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