@BERLINER SENAT: Keine öffentlichen Gelder für Hassbekundungen!

@BERLINER SENAT: Keine öffentlichen Gelder für Hassbekundungen!

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Bei 5.000 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit von den lokalen Medien aufgegriffen!
Free Speech on Israel Team Meinungsfreiheit hat diese Petition an Senatorin Kreck (Senatsverwaltung Justiz, Vielfalt, Antidiskriminierung Berlin) und gestartet.

"Bei dieser Art von "Antisemitismus" geht es nämlich vor allem darum, Kritik am Umgang des Staates Israel mit der palästinensischen Bevölkerung zu delegitimieren. (...) Damit werden im Endeffekt jüdische Menschen per se mit dem Staat Israel gleichgesetzt, was eine antisemitische Bevormundung und Verallgemeinerung darstellt, und der Begriff des Antisemitismus wird seiner Bedeutung geraubt. (...) Dazu evozieren die Bilder von Esel und Wüste rassistische Stereotype, die arabischstämmige Menschen als rückständig und barbarisch darstellen. Und es ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit, dass dies auch noch am 15. Mai stattfindet, am Jahrestag der Nakba (...)"

Wieland Hoban, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Vorstand), Beschwerdebrief an die Antidiskriminierungsstelle der Stadt Berlin

Worum geht es? 

Für den 15. Mai 2022 ruft ein Bündnis unter Federführung der Kampagne "Solidarisch gegen Hass"  in Berlin am Bebelplatz zur Veranstaltung "Wir suchen den Antisemiten des Jahres!" auf.

Wir fordern von der Bürgermeisterin Franziska Giffey, den zuständigen Sentor*innen und der "Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung":

Ziehen Sie die Förderung für diese Veranstaltung unverzüglich zurück! Fordern Sie die Gelder notfalls nachträglich ein! Legen Sie Rechenschaft darüber ab wie es zur Unterstützung dieser Hassbotschaften und dieser Gruppe kommen konnte!

Im Detail: Laut Werbeplakat/ sharepic wurde die Förderung im Rahmen des "Landesprogramms gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus" namens "Demokratie - Vielfalt- Respekt" erteilt. Dies wird von uns und vielen anderen Mitgliedern der Öffentlichkeit als purer Hohn empfunden. Die Gründe dafür sind zahlreich und können hier nur angerissen werden:

Während der verwendete Davidsstern wohl eine Bezugnahme auf die Tatsache darstellen soll, dass viele sogenannte Querdenker sich in ihrem Opfermythos selbst "Judensterne" der Nazis mit Schriftzügen wie "ungeimpft" angesteckt haben (und damit mindestens latent antisemitisch gehandelt haben), ist der Bezug der sonstigen Symbolik unmissverständlich auf Israel und Palästina bezogen.

So zieren den Eselshintern die Logos von Amnesty International und von BDS.

Amnesty International hat in einem wissenschaftlichen Kriterien genügenden Bericht Israel die Praxis von Apartheid vorgeworfen- nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. BDS und viele andere palästinensische Menschen und Organisationen teilen diese und ähnliche Einschätzungen bereits seit langem und schlussfolgern, dass Israel nur durch eine Boykottkampagne von seiner fortwährenden Unterdrückung der Palästinenser*innen abzubringen ist. Beides qualifiziert sie in den Augen der Veranstalter die Organisationen wohl als antisemitisch.

Derlei Schmähungen und Veranstaltungen müssen wir schon seit langem ertragen. Was wir nicht ertragen werden ist, dass Hass dieser Art auch noch vom Senat der Stadt Berlin finanziell gefördert wird! 

Die berechtigten Forderungen der Palästinenser*innen und die juristische, faktenbasierte Analyse des Apartheidsregimes Israels als Apartheid durch Amnesty International werden hier massiv durch den Schmutz gezogen. Das Plakat und seine Botschaft können als Hassaufruf verstanden werden.

"In die Wüste schicken"

Nach biblischem Verständnis -der Quelle dieser Redewendung- ist damit gemeint, dass der Sündenbock in die Wüste geschickt wird und ebendort verdurstet und stirbt. Ist es das, was die Veranstalter mit denen von ihnen ausgemachten angeblichen Antisemiten vorhaben?

Die Äußerungen von Palästinenser*innen und anderer Verteidiger*innen ihrer Menschenrechte werden unter größtenteils bizarren Maßstäben auf die Goldwaage gelegt. Hier jedoch finanziert die Stadt Berlin Werbemaßnahmen und eine Veranstaltung deren Inhalt die "Wüstenverschickung" sein soll. Welchen Kontext hat das im Rahmen deutscher Geschichte?

Das koloniale Deutschland begang im heutigen Namibia den ersten Genozid des 20. Jahrhunderts an den Herero und Nama- ein ungesühntes Verbrechen. Das Hauptwerkzeug dieses Völkermordes: die Vertreibung in die Omaheke-Wüste. 

Die Wahl des Datums verstärkt den Eindruck einer kolonialistische Gewalt gutheißenden Einstellung: der 15. Mai ist nämlich ausgerechnet der alljährliche Trauer- und Gedenktag der Palästinenser*innen. Sie gedenken 2022 zum 74. Mal der ethnischen "Säuberung" Palästinas durch zionistische Militärtruppen. In diesem Zuge wurde das historische Palästina von ca. 80% seiner indigenen palästinensischen Bevölkerung "gereinigt". Die Mittel dazu waren Vertreibungen, Massaker, Vergewaltigung, Terror-Akte und Propaganda. Wer an diesem Tag eine derartige Veranstaltung organisiert, betreibt antipalästinensischen Rassismus. 

Formal

Der Senat Berlins und die zuständigen Stabsstellen haben mit dieser Förderung gegen das Sachlichkeitsprinzip verstoßen. Die von Amtsträgern verlangte Mäßigung und Zurückhaltung wurde nicht nur verletzt, sondern durch die Förderung einer hetzerischen Veranstaltung geradezu ad absurdum geführt. Wir gehen davon aus, dass dies auch juristisch angreifbar ist. 

Fazit 

Insgesamt also vermittelt bereits die gesamte Ankündigung durch Bildsprache, anvisierte Opfer der "Show", Terminwahl, Gleichstellung von rechtsoffenen Verschwörungstheoretikern mit palästinensischen Flüchtlingen und Menschenrechtsorganisationen etc pp ein dichtes hasserfülltes Bild. Dergleichen durch städtische Hand zu fördern ist untragbar und inakzeptabel. 

Wir fordern Sie daher dazu auf:

Ziehen Sie die notwendigen Schlussfolgerungen- jetzt! 

Gegen Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus!

Für Demokratie, Vielfalt und Respekt- aber bitte richtig!

Erstunterzeichnende Organisationen: 

Palästina Spricht - Palestine Speaks

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost

Bundestag 3 für Palästina BT3P

und alle Mitunterzeichner*innen - Unterschreiben Sie jetzt! Danke!

(Diese Kampagne wird auch nach etwaigem Stattfinden der Veranstaltung weitergeführt- bitte weiter bewerben und verbreiten. Wir halten Sie über Fortschritte und Antworten der Amtsträger auf dem laufenden)

 

 

 

 

 

 

 

 

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