Stoppen Sie die Umsetzung des Volksbegehrens zum Flughafen Tegel!

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Problem: Die Umsetzung des von der FDP initiierten Volksentscheids mit bekanntem Ausgang soll gestoppt werden, weil:

  • Über etwas abgestimmt wurde, auf das die Abstimmenden keinen wirklichen Einfluss haben (Bund und Brandenburg hätten mitabstimmen müssen).
  • Die Abstimmung in dieser Form den sozialen Frieden in der Stadt offenkundig gefährdet hat.
  • Die Initiatoren mit unklaren, bzw unbewiesenen Fakten argumentiert haben.
  • Die Folgen des Volksentscheids für die Stadt bewusst verschleiert wurden und auch von Experten kaum klar einzuschätzen sind.
  • Die Offenhaltung von Schönefeld (alt) im Rahmen des Entscheids nie als Alternative zur Bewältigung von Kapazitätsengpässen im Berlin/Brandenburger Flugverkehr seriös diskutiert wurde.
  • Das Recht der Minderheit auf Schutz in Fragen der Gesundheit und Sicherheit vor dem Mehrheitswillen anzusetzen ist.

Lösung des Problems: Der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin (derzeit Michael Müller) soll im Abgeordnetenhaus darüber abstimmen lassen, die Umsetzung des Volksentscheides zu stoppen.

 



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