Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz

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Die AfD gibt sich als eine demokratische Partei. Doch ihre Nähe zur Identitären Bewegung und zu anderer verfassungsfeindlichen Organisationen macht es nötig, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Jannik Brämer gibt Gas. Vor wenigen Minuten ist die Erstürmung des Bundesjustizministeriums durch die verfassungsfeindliche Gruppierung "Identitäre Bewegung" gescheitert, als der Schatzmeister der Jungen Alternative in Berlin, der Jugendorganisation der AfD, das Gaspedal durchdrückt. Vor seiner Motorhaube kann sich ein Polizist nur mit knapper Not mit einem Sprung das Leben retten. Dann rast Brämer davon. Die Polizei sucht seitdem den Rechtsradikalen per Haftbefehl. 

Diese Geschichte vom 19. Mai 2017 zeigt erneut deutlich, wie eng die sogenannte Alternative für Deutschland mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie der ID zusammenarbeit. Die ehemalige Partei rund um den Euroskeptiker Bernd Lucke hat sich in eine radikale und rechtsnationale Gruppierung am Rand unserer Gesellschaft verwandelt. Ihre Mitglieder bezeichnen den Holocaust als Mythos, fordern eine Neudeutung der deutschen Geschichte und die Partei lehnt offen die freie Religionsausübung in Deutschland ab. Politiker der AfD rufen zum Teil offen zum Krieg der Religionen auf und beschwören einen Sturz der Regierung, sollte die AfD nicht durch demokratische Mittel die Macht an sich reißen.
All diese Dinge sind mit der deutschen Verfassung nicht vereinbar!

Ein Katalysator für rechtes Gedankengut

Ich fordere daher die zuständigen Präsidenten und Minister des Verfassungsschutzes der jeweiligen Länder auf, die Partei „Alternative für Deutschland“ beobachten zu lassen. Als wählbarer Ableger der Pegida und als Katalysator für rechtes Gedankengut in Deutschland bietet diese Partei gewaltbereiten Neonazis, Geschichtsrevisionisten und Volksverhetzern eine politische Heimat und gibt ihnen einen seriösen Anstrich. Diese Unterwanderung unserer Gesellschaft durch die AfD muss aufhören. Der Verfassungsschutz, welcher nach den Schrecken der Naziherrschaft mit dem Kredo „nie wieder“ gegründet wurde, muss endlich aktiv werden. Die Beobachtung einzelner Mitglieder der AfD ist nicht zielführend. Es wird Zeit, dass das gesamte Spektrum der AfD untersucht und durchleuchtet wird. In der Partei gibt es nicht einige Einzeltäter, die am rechten Rand agieren. Auch Funktionäre auf den kleinsten Ebenen leben wieder offen rechtsradikales Gedankengut.

Als Beispiel sei hier Florian Jäger genannt. Er ist der Bezirksvorsitzende der AfD in Oberbayern. Im Herbst 2016 hielt er einen Vortrag vor einer eingeschworenen Meute in Kühbach (Landkreis Aichach-Friedberg) und bekräftige damals den Ausspruch, dass die Weiße Rose heute für die AfD kämpfen würde. Im Anschluss prägte er den Satz: „Noch rollen keine Panzer in Deutschland. Noch nicht.“ Florian Jäger ist ein rechter Idealist, der sich am Rande der Volksverhetzung bewegt. Dies hat er mit seinem Bayern-Vorsitzenden, Petr Bystron, gemein. Der vom Verfassungsschutz in Bayern beobachtete Bystron hetzte im Jahr 2016 in Tschechien offen gegen Deutschland und warnte vor der Bundesrepublik. Wenige Wochen später hetzte er in Deutschland gegen Flüchtlinge.

Es wird Zeit zu handeln!

Die Alternative für Deutschland hat ihre Maske lange fallen lassen. Nach der neusten Allensbach-Umfrage für die F.A.Z. zweifeln drei Viertel aller Deutschen daran, dass die AfD eine demokratische Partei ist. Diesem Zweifel muss der Verfassungsschutz Rechnung tragen und die Partei als solches durchleuchten.



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