Sofortige anrechnungsfreie Auszahlung des Familiengeldes für ALG II Empfänger.

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Sehr geehrter Ministerpräsident Markus Söder,

das von  Ihnen angekündigte bayerische Familiengeld soll nun doch auf Hartz- IV- Leistungen angerechnet werden.

Die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf das Arbeitslosengeld II ist jedoch rechtswidrig. (Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger, Gutachten – Anrechnung des Familiengelds auf ALG-II-Leistungen ) >  https://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_inet/gutachten_familiengeld.pdf

"Dieses Geld dient nicht zur Existenzsicherung , hier geht's um Erziehung, Bildung und Gesundheit, das sind die Bereiche, die die Ausnahmen zulassen, damit es nicht angerechnet wird." Kerstin Schreyer (CSU), bayerische Sozialministerin

Gerade einkommensschwächere Familien mit kleinen Kindern und Familien mit mehreren Kindern sollten profitieren. Deswegen ist die Haltung des Bundesministeriums das Familiengeld auf Leistungen nach dem SGB II anzurechnen falsch.

Das Familiengeld stellt eine dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung nach § 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe der Länder dar.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Dorsch-Seiz

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-weitere Info:

 

§ 27 SGB I Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe
(1) Nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe können in Anspruch genommen werden:

1.

Angebote der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Jugendschutzes,

2.

Angebote zur Förderung der Erziehung in der Familie,

3.

Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege,

4.

Hilfe zur Erziehung, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche sowie Hilfe für junge Volljährige.

 
Erziehungsgeldartige Leistungen dürfen nicht angerechnet werden!

Das Bayerische Familiengeld ist eine Weiterentwicklung des Bayerischen Landeserziehungsgeldes.

Das stellt das Bayerische Familiengeldgesetz in der Zweckbestimmung

in Artikel 1 ausdrücklich klar. Erziehungsgeldartige Leistungen der Länder sind

bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nach § 27 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz nicht zu berücksichtigen. Dementsprechend kommt eine Anrechnung

des Familiengeldes nicht in Betracht.

Aktuelle Informationen zum Bayerischen Familiengeld (Stand: 10.08.2018)

Frage der Anrechnung auf Leistungen nach dem SGB II

Eltern von ein- und zweijährigen Kindern, die ab dem 1. Oktober 2015 geboren sind, erhalten

in Bayern ab dem 1. September 2018 das Bayerische Familiengeld.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 10. August 2018 bekannt

gegeben, dass nach seiner Auffassung das Bayerische Familiengeld auf Leistungen nach

dem SGB II, im allgemeinen Sprachgebrauch Hartz IV, angerechnet werden müsse.

Die Bayerische Staatsregierung teilt diese Auffassung nicht. Die Haltung des Bundesministeriums ist rechtlich nicht nachvollziehbar und falsch.

Daher wird das Bayerische Familiengeld entsprechend dem vom Bayerischen Landtag beschlossenen Gesetz auch an Empfänger von SGB II-Leistungen ausgezahlt werden. Das Bayerische Familiengeld soll gerade auch den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu gute kommen.

Die Bayerische Staatsregierung ist der Überzeugung, dass eine Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes auf Hartz IV nicht in Betracht kommt.

Denn das Bayerische Familiengeld stützt sich auf zwei ausdrückliche bundesgesetzliche Ausnahmen, die unabhängig voneinander gelten und jede für sich allein zur Nichtanrechnung führt:

Das Bayerische Familiengeld verfolgt einen anderen Zweck als ALG II Leistungen!

Eine Anrechnung scheidet außerdem deswegen aus, weil das Bayerische Familiengeld

ganz klar andere Zwecke als die bloße Existenzsicherung verfolgt. Es soll den Eltern

einen größeren finanziellen Gestaltungsspielraum im Hinblick auf die frühe Erziehung

und Bildung der Kinder sowie der Kindergesundheit verschaffen (Artikel 1 des

Bayerischen Familiengeldgesetzes). Außerdem werden im Gesetzestext ganz konkrete

Erwartungen an die Verwendung („frühe Erziehung und Bildung der Kinder einschließlich

gesundheitsförderlicher Maßnahmen“) benannt und in der Gesetzesbegründung

ausdrücklich beschrieben. Aufgrund dieser unterschiedlichen Zielsetzung

scheidet eine Anrechnung des Bayerischen Familiengeldes als Einkommen auf die

Leistungen der Grundsicherung aus (vgl. § 11a Abs. 3 SGB II).

Diese Auffassung hat im Ergebnis zunächst auch die Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit vertreten. Sie hat das Bayerische Familiengeld als Zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11a Abs. 3 SGB II und damit als in vollem Umfang anrechnungsfrei eingeordnet.

Allerdings ist die Bundesagentur für Arbeit dem BMAS nachgeordnet.

Auch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-Spitzenverband) sieht nach Einbindung des Bundesministeriums für Gesundheit wie die Bayerische Staatsregierung im

Bayerischen Familiengeld eine Fortentwicklung des Landeserziehungsgeldes.

Daher bleibt nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes die versicherungspflichtige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für die Dauer des Bezugs von Bayerischem Familiengeld erhalten.

Entsprechend hat der Spitzenverband die gesetzlichen Krankenkassen informiert.

Daher wird das Bayerische Familiengeld wie geplant ab dem 1. September auch an Empfänger von SGB II-Leistungen ausgezahlt werden.

 

Quelle:(https://www.zbfs.bayern.de/imperia/md/content/zbfs_intranet/produktgruppe_i/formulare/familiengeld/20180810_informationsblatt_familiengeld_anrechnung.pdf

.... Bayerns Sozialministerin versicherte abschließend: „Eine Anrechnung auf Hartz IV kommt somit überhaupt nicht in Frage. Wir werden deshalb das Bayerische Familiengeld auf jeden Fall zusätzlich zu Hartz IV-Leistungen auszahlen.“

 Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/august-2018/volle-auszahlung-ohne-anrechnung/

 

 



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