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Keine polizeiliche Duldung von Gehwegparken nach dem Oportunitätsprinzip

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Bisher bin ich davon ausgegangen, dass jeder Gehwegparker, wenn er Pech hat und von der Polizei entdeckt wird, für seine Dreistigkeit einen Strafzettel bekommt, denn nach §§ 2,12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Gehwegparken grundsätzlich verboten.

Nun musste ich nach kurzen Recherchen bei Polizei und sog. Parkraummanagement erfahren, dass in München dieses Gesetz nur bedingt Gültigkeit hat. Aufgrund der angespannten Parkplatzsituation in vielen Bereichen innerhalb des Stadtgebietes wird das halbseitige Gehwegparken von der Polizei nach dem Opportunitätsprinzip toleriert. Nach dem Ermessen der jeweiligen Polizeiinspektion wird bei großem Parkdruck und bei Freihaltung einer Mindestbreite für Rollstuhlfahrer bzw. Kinderwägen das Gehwegparken geduldet. Die Ahndung bzw. Ermessensentscheidung liegt außerhalb von Parkraummanagementbereichen ausschließlich bei der Polizei.

 Diese Duldung von Parkvergehen wiederspricht nicht nur dem deutschen Rechtsprinzip auf Gleichbehandlung, sie tritt auch unseren gemeinsamen geschützten Lebensraum mit Füßen.

Für den Verkehrsteilnehmer ist es nicht möglich zu erkennen, ob das Opportunitätsprinzip angewendet wird oder nicht.  Ab wann ist die Parksituation angespannt? Gilt dann immer das Opportunitätsprinzip? Habe ich ein Recht auf die Anwendung dieses Prinzips? Solche Fragen kommen auf, wenn ein Gesetz (hier der §§2,12 STVO) nicht gerecht angewendet wird.                                                                                                         

Das Opportunitätsprinzip mag in vielen anderen Fällen durchaus sinnvoll sein. Es gibt der Polizei einen notwendigen Spielraum zur praxisorientierten Lösung alltäglicher Probleme. Es darf aber in keinem Fall dazu führen, dass ein wichtiges, sinnvolles, bestehendes Gesetz nicht mehr durchgesetzt wird. Der Gedanke: „Es ist zu wenig Platz auf der Straße also darf man auf dem Gehweg parken“ darf sich nicht weiter manifestieren. §§ 2,12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) schützt den wichtigen Lebensraum von nichtmotorisierten Verkehrsteilnehmern. Dieser „Schutzraum“ darf nicht als Parkraum aufgegeben werden. Deshalb muss von dem o.g. Opportunitätsprinzip wenigstens im Falle des Gehwegparkens unbedingt wieder abgesehen werden.

Deshalb fordere ich den Bayrischen Landtag auf, den §§ 2,12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) wieder ohne Ausnahme durch das Opportunitätsprinzip durchzusetzen.

Für das Parkplatzproblem in unseren Städten müssen andere Lösungen gefunden werden. 

Der Bayrische Landtag behandelt diese Petition am 1.Oktober 2014 unter dem Aktenzeichen   KI.0066.17 . 

 



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