Schulpflicht = Recht auf Schule!

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Update 10.06.2020:

Für Donnerstag, 18.06.2020, ist die Behandlung dieser Petition im im Ausschuss für Bildung und Kultus des Bayerischen Landtags vorgesehen. Diese Behandlung kann über den Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter https://www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgt werden.

Update 08.06.2020:

Nach mehreren übereinstimmenden Pressestimmen (siehe hier und hier) sieht der Virologe Prof. Streeck u.a. nach den entsprechenden Erfahrungen der Niederlande von einer Öffnung von Kitas und Schulen kein erhöhtes Risiko ausgehen.

Update 05.06.2020:

Zwischenzeitlich hat auch die Zeit über das Thema "Schulschließung" und "Corona" berichtet. Der sehr lesenswerte Artikel findet sich hier. Dabei wird auch auf einen interessanten Artikel im Ärzteblatt hingewiesen, auf den auch ich aufmerksam machen möchte. Und der Freistaat Sachsen hat bereits ein Konzept vorgelegt, mit dem der in absehbarer Zeit wieder der vollständige Regelbetrieb an (Grund-)Schulen erreicht werden soll.

Schulpflicht = Recht auf Schule

Wollen wir zulassen, dass (Schul-) Kinder die größten Verlierer der Corona-Pandemie werden?

Wochenlange Isolation, Verbot von Freizeitaktivitäten und Home-Schooling unter den unterschiedlichsten Bedingungen haben Kinder und Eltern an ihre Grenzen gebracht. Aber wie soll das langfristig weitergehen? Der Schichtbetrieb zwischen Präsenzunterricht an der Schule und Lernen zu Hause soll sich noch „weit ins nächste Schuljahr hineinziehen“. Die Lehrerverbände gehen davon aus, dass das gesamte kommende Schuljahr im Schichtbetrieb erfolgt.

Wie sollen unter diesen Bedingungen Grundschüler und vor allem neue Erstklässler Lesen und Schreiben lernen, sich an den „normalen“ Schulbetrieb gewöhnen, neue soziale Kontakte knüpfen können? Sind nicht gerade Kontinuität und eine gleichbleibende (Lern-) Umgebung wichtig für – auch persönliche - Erfolge? Wie soll Kindern von weiterführenden Schulen der reguläre Lernstoff vermittelt werden, wenn die Eltern berufstätig, alleinerziehend oder mit Migrationshintergrund sind bzw. mehrere Kinder haben, um die sie sich kümmern müssen? Dauerhaft ist diese Situation nicht zu stemmen, zumal auch die Politik erkennt, dass Eltern Lehrer nicht ersetzen können. Die ungleich verteilten Bildungschancen werden Experten zufolge mit jeder Woche Home-Schooling verstärkt.

Mein Name ist Thomas Henning. Ich bin in Vollzeit angestellt tätig und teilzeit-alleinerziehender Vater von zwei Söhnen im Grundschulalter und ich fordere die Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs!  

Das bayerische Landesrecht sieht in Art. 35 BayEUG (Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen) eine Schulpflicht vor, die nach Art. 36 BayEUG nur durch den Besuch einer Pflichtschule (Grundschule, Mittelschule, etc.) erfüllt werden kann. Weiter sieht die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 26 ein Recht auf Bildung und einen obligatorischen Grundschulunterricht vor. Das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes hat in Art. 28 denselben Inhalt. Deutschland hat diese Erklärungen und Übereinkommen als für sich verbindlich anerkannt.

Mit der Allgemeinverfügung vom 08.05.2020 der Bayerischen Gesundheitsministeriums wurde angeordnet, dass an allen Schulen (weiterhin) der Unterricht entfällt. Gleichzeitig wurde für einzelne Klassenstufen eine „Rückkehr“ an die Schulen vorgesehen, die aber nur als partiell und temporär bezeichnet werden kann. Generell können die Vorgaben dahingehend zusammengefasst werden, dass die betroffenen Schüler in geteilten Klassen entweder im Schichtsystem (stunden-, tage-, wochenweise) oder parallel durch Nutzung zusätzlicher Räume und Lehrkräfte unterrichtet werden. Angesichts des allseits ohnehin bestehenden Platz- und Personalmangels eine kaum zu bewältigende Aufgabe! Weiter sieht dieses Konzept vor, dass Kinder aller Jahrgangsstufen auch zu Hause zu betreuen sind. Dies wiederum stellt alle betroffenen Eltern vor erhebliche logistische und auch finanzielle Herausforderungen: Eltern sind gezwungen, (unbezahlten) Urlaub zu nehmen oder aber, sofern möglich, Homeoffice-Angebote wahrzunehmen. Dabei bleibt aber unberücksichtigt, dass „ernsthaftes“ Homeoffice (im Sinne einer Erbringung von „Arbeitsleistung“) und die angemessene Betreuung von gerade jüngeren Kindern im „Home-Schooling“ nicht zu vereinbaren sind.

Sinn dieser Petition ist es nicht, den nach Ausbruch der Pandemie angeordneten „Shut Down“ zu kritisieren. Im Gegenteil: Dieser war sicherlich sinnvoll und angesichts der Folgen im Ausland auch geboten. Allerdings wirkt der Weg aus dem „Shut Down“ heraus alles andere als konsequent und nachvollziehbar. Insbesondere die Beispiele „Autoindustrie“, „Grenzöffnungen“ und „Bundesliga“ vermitteln eher den Eindruck, dass die Bereiche des öffentlichen Lebens bevorzugt behandelt werden, die traditionell über eine starke Lobby verfügen. Umgekehrt verstärkt sich bei Eltern die Vermutung, dass Kinder mangels einer solchen Lobby einmal mehr ins Hintertreffen geraten.

Dabei zeigen aktuelle wissenschaftliche Studien, dass eine Wiederaufnahme des normalen Schulbetriebs mit keinen erhöhten Risiken verbunden sein dürfte. Dementsprechend wird eine solche Wiederaufnahme von den einschlägigen Fachorganisationen dringend empfohlen, zumal eine langfristige Beibehaltung des aktuellen Ausnahmezustands zu nicht vorhersehbaren Kollateralschäden führen kann. Weiter unten sehen Sie einige Beispiele entsprechender Verlautbarungen, bei denen versucht wurde, die Zitate nicht aus dem Zusammenhang zu reißen.

Aus diesen Empfehlungen kann entnommen werden, dass Schulschließungen nur einen allenfalls geringen Nutzen haben, und das auch nur dann, wenn Durchmischungen vermieden werden. Letzteres ist aber gerade nicht der Fall, da getrennte Schülergruppen einerseits durch dieselben Lehrer unterrichtet werden, andererseits im Unterricht getrennte Gruppen schon in Angeboten wie Hort, Mittagsbetreuung und OGTS wieder zusammengefasst werden. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass auch eine (legale) Durchmischung in der Freizeit stattfinden wird. Es ist also zu befürchten, dass ein (auch temporäres) „Home-Schooling“ keinen messbaren Nutzen bringt, andererseits aber die Schüler um ihr Recht auf (gleiche) Bildung und soziale Kontakte bringt. Es kann unsere Kinder unnötig physischen und psychischen Gefahrenlagen aussetzen.

Bildung ist ein Grundrecht. Grundrechte dürfen nur aus sachlichem Grund eingeschränkt werden. Den Kindern das ihnen grundgesetzlich und völkerrechtlich zustehende Recht auf Bildung zu verwehren, ist nach derzeitigem Kenntnisstand sachlich nicht gerechtfertigt.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift meine Forderung:
Der normale Schulbetrieb ist schnellst möglichst wieder aufzunehmen.

15.04.2020 Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e. V.

„Wenn nun über die schrittweise Rückkehr in das öffentliche Leben diskutiert wird, sollte allen voran an die Kinder und Jugendlichen gedacht werden. Sie brauchen schnell wieder Zugang zu Betreuungs- und Bildungsangeboten, gerade auch die sozial schwächeren unter ihnen.”

20.04.2020 Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e. V.

„Aus den wenigen bislang vorliegenden Studien ist bekannt, dass Kinder und Jugendliche seltener und meist nur leicht an einer Infektion mit SARS-CoV 2 erkranken als Erwachsene (siehe u.a.: P. Zimmermann und N. Curtis: Coronavirus Infections in Children Including COVID-19, The Pediatric Infectious Disease Journal 2020). In Deutschland entfallen bislang ca. 3 % aller registrierten Infektionen auf Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre (RKI Lagebericht). Deren Bevölkerungsanteil macht jedoch 13 % aus. Ursachen der Diskrepanz sind nicht bekannt. Kinder werden möglicherweise seltener getestet oder sie infizieren sich weniger häufig. Vergleichbar geringe Infektionsraten von Kindern sind aus anderen Coronavirus Epidemien wie SARS oder MERS bekannt. Erste Fallstudien zeigen, dass eher Erwachsene Kinder anstecken als umgekehrt. […] Das weitere Auseinanderdriften von guten Schülern und lernschwächeren Kindern ist zu befürchten. Vielen Kindern aus sozial benachteiligten Familien fehlt eine adäquate Lernumgebung und Unterstützung. Die Schüler werden dem Lernstoff in diesem Jahr nicht mehr folgen können. Die Möglichkeit am digitalen Unterricht teilzunehmen ist häufig nicht gegeben. Unterstützungsmaßnahmen der Lehrer fehlen; gleichzeitig haben sie gerade die schwachen Schüler nicht mehr im Blick, und die Möglichkeiten einer individuellen Förderung schwinden. Befragungen in England haben ergeben, dass Kinder und Jugendliche mit seelischen Gesundheitsstörungen über eine Verschlechterung ihrer Gesundheit berichten, da ihnen die Stabilität verleihenden Netzwerke in Schule, Beratung und Therapie fehlen (https://doi.org/10.1016/52352-4642(20)30109-7;  COVID-19-Pandemie: Kinderschutz ist systemrelevant, Dtsch. Ärztebl 2020;117(14): A-703 / B-596 Fegert, Jörg, Berthold, Oliver, Clemens, Vera, Kölch, Michael). […] Wir Kinder- und Jugendärzte befürchten langfristige Auswirkungen auf die Gesundheit der nachwachsenden Generation, wenn die Einschränkungen in dieser Strenge lange fortbestehen. […] Wir empfehlen die Wiederaufnahme des Schulbesuchs (unter Berücksichtigung von Hygienestandards) ggf.  alternativer Beschulungsmodelle – für alle Kinder und Jugendlichen zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Beim Neustart des Bildungssystems sollte dabei nicht nur der Blick auf den Abschluss von Prüfungen und den Übertritt in ein weiterführendes Ausbildungssystem gerichtet sein. Der Erhalt einer psychischen Stabilität und die Gewährleistung einer gesunden und altersgemäßen Entwicklung sind gleichwertig wichtig.“

20.04.2020 Deutsche Liga für das Kind in Familie und Gesellschaft e. V.

„Die meisten Eltern mit jungen Kindern sind demnach weiterhin darauf angewiesen, die Versorgung ihrer Kinder ohne Unterstützung zu leisten, auch dann, wenn sie erwerbstätig sind. Gerade diese Eltern und Kinder, denen in den letzten Wochen immens viel abverlangt wurde, müssen nun am längsten in ihrer schwierigen Situation verharren. Ist dies unter Abwägung aller Risiken und Nebenwirkungen die beste Lösung? […] Überschätzen wir möglicherweise die Infektionsrisiken, die von Kindern ausgehen?1 Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts ist die aktuelle Befundlage zu schwach, um die Rolle der Kinder im Transmissionsgeschehen von COVID-19 einschätzen zu können. Müssten wir nicht dringend gerade in diesem Bereich Erkenntnisse sammeln, um die Optionen besser einschätzen zu können? […] Der Fokus auf die Bildungschancen von Schülerinnen und Schülern und auf die gefährliche soziale Schere, die sich angesichts so ungleicher häuslicher Lernmöglichkeiten auftut, ist berechtigt. Aber er muss ergänzt werden um den Blick auf die Situation von jüngeren Kindern und ihren Eltern, denn gerade diese sind in besonderem Maße gefordert und auf Entlastung angewiesen. Schon der Kommentar der 43 Wissen-schaftlerinnen3 zur Stellungnahme der Leopoldina hat auf die drohenden negativen Folgen einer monatelangen Schließung der Kindertageseinrichtungen für die Kinder und deren Eltern, insbesondere Mütter, hingewiesen.“

23.04.2020 Arbeitsgemeinschaft für Pädiatrische Diabetologie, AGPD, e. V.

„Zurzeit geht man davon aus, dass Infektionen bei Kinder und Jugendlichen meist ohne Symptome oder sehr mild verlaufen. Aus kinderdiabetologischer Sicht können Kinder und Jugendliche mit Diabetes daher so wie andere nicht an Diabetes erkrankte Kinder unter den empfohlenen Schutzmaßnahmen (Händehygiene, Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, Abstandsregelungen) die Schule besuchen.“

30.04.2020 Gesellschaft für Neuropädiatrie

“Neuste Studiendaten scheinen zwar zu bestätigen, dass Kinder eine ähnliche Virusload im Sekret tragen wie Erwachsene (9), und widersprechen damit der Einschätzung eines geringeren Infektions-und Übertragungsrisikos aus einigen bisherigen Studien (11), aber es liegen noch keine wirklich belastbaren Daten dazu vor. Das Infektionsrisiko für Kinder allgemein ist derzeit insgesamt noch nicht klar: eine ganz neue chinesische Studie zeigt aufgrund der Haushalts-Kontaktmuster der Infizierten Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche sich mit nur etwa 33% Wahrscheinlichkeit an einem Virusträger bzw. Erkrankten anstecken im Vergleich zu Erwachsenen, diese Studie schloss allerdings nur ein erkranktes Kind ein (12). […] Eine Untersagung der Eingliederung in Bildungs-und Fördereinrichtungen hat damit auch bei zeitlicher Befristung nicht nur eine Einschränkung des Grundrechts auf Bildung Folge, sondern i.d.R. auch erhebliche psychosoziale Nachteile für das einzelne Kind bzw. den Jugendlichen, aber auch für seine Familie und seine Peergroup in der Einrichtung. Diese Auswirkungen sind bei den medizinisch begründeten Empfehlungen mit zu berücksichtigen.“

07.05.2020 Arbeitsgemeinschaft Pädiatrische Immonologie (API) e. V.

„Basierend auf der oben genannten Unterscheidung in 2 Gruppen gelten für Kinder aus der Patientengruppe 1 [Anm.: Patienten mit Immundefekt in stabiler Therapiesituation ohne schwere Lungen- oder Herzerkrankung, ohne Diabetes, einem BMI < 30 und Alter unter 60 Jahre] die allgemeinen Vorgaben und bei entsprechenden regionalen Vorgaben kann ein Schul-/Tagesstättenbesuch erfolgen.“

08.05.2020 Berufsverband der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten e. V.

“Diesen Balance-Akt zwischen Isolation und Sozialisation unter Risikobedingungen, die unklar sind, müssen wir als Gesellschaft voraussichtlich -und nach Aussagen verschiedener Virologen -noch lange bewältigen. Hierzu gehört auch, den Kinderschutz mit einzubeziehen, denn allein 2,6 Millionen Kinder leben auch ohne Corona mit suchtkranken Eltern unter einem Dach. Sucht in Familien ist ein nach wie vor wenig beachtetes Thema unserer Gesellschaft, konsumieren doch 25% aller Deutschen Alkohol in riskanten Mengen! Diese und andere Kinder aus prekären Lebenssituationen sind jetzt durch Schließungen der Kindertagesstätten und durch erzwungenes „Zusammenhocken“ auf oft engstem Raum, beispielsweise 6 Personen in einer 2,5 Zimmer-Wohnung, sich selbst überlassen. […] Und selbst wenn keine prekären Verhältnisse vorherrschen, leiden Kinder und Jugendliche zunehmend am Mangel sozialer Kontakte. Spielen und Lernen ist das Grundrecht unserer Kinder und Jugendlichen und findet zu großen Teilen in der Gruppe der Gleichaltrigen statt. Es fördert die Entwicklung im sprachlichen, motorischen, kognitiven und wahrnehmungsgebundenen Bereich. Die dauerhafte Schließung bzw. Verwehrung des Zugangs zu den entsprechenden Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gefährdet die gesunde Entwicklung der Kinder! Wir fordern daher schnellstmöglich die Öffnung der Kindertagesstätten und Schulen für alle Kinder in Deutschland. Die Hygienemaßnahmen, die in vier Wochen möglich sind, sind auch jetzt bereits umsetzbar! […] Jede Woche Unterricht schützt unsere Kinder vor einem individuellen Bildungsdesaster, weil ihm der Anschluss sonst nicht mehr möglich ist!“

15.05.2020 Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Kardiologie und Angeborene Herzfehler e.V.

“Dieser Weg zurück zur Normalität incl. Schulbesuch ist gerade auch für Kinder und Jugendliche mit Herzfehlern und Herzerkrankungen unbedingt zu befürworten. Insgesamt überwiegen bei dieser Patientengruppe die bekannten positiven Effekte des gesellschaftlichen Miteinanders sowie des gemeinsamen Schulbesuchs die möglichen geringen Effekte einer Infektion mit dem Corona-Virus im Kindes- und Jugendalter.“

19.05.2020 Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V., Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V., Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene e.V., Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie und Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin e.V.

„Kitas, Kindergärten und Grundschulen sollen zeitnah – unter Berücksichtigung der regionalen Neuinfektionsrate und der vorhandenen Kapazitäten – wieder eröffnet werden. Dies ist auf Seiten der Kinder ohne massive Einschränkungen, zu denen z.B. Kleinstgruppenbildung und Barriereschutzmaßnahmen wie Abstandswahrung und Maskentragen gehören würden, möglich. Entscheidender als die individuelle Gruppengröße ist die Frage der nachhaltigen Konstanz der jeweiligen Gruppe und Vermeidung von Durchmischungen. […] Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder- und Jugendliche stellen im Gegensatz zu Seniorenheimen per se keine Hochrisikoumgebung dar und können nach individueller ärztlicher Abwägung auch von Kindern und Jugendlichen mit bestimmten Grunderkrankungen aufgesucht werden. […] Der Anteil von Kindern der Altersgruppe bis 10 Jahre an allen positiv getesteten Patienten liegt bislang bei 1 bis 2% und erreicht maximal 6% bis zum Alter von 20 Jahren. In Deutschland lag der Anteil der Kinder < 10 Jahre bei 1,9% und von 10 – 19 Jahren bei 4,3%. […] Die Infektionsübertragung auf Kinder innerhalb von Familien erfolgt in der Regel durch infizierte Erwachsene (GHINAI et al., 2020), während Belege für eine Transmission auf mehrere Erwachsene durch ein infiziertes Kind bisher fehlen. […] Wesentliche Daten, die als Beleg für eine bedeutende Rolle von Kindern in der Pandemie-Dynamik herangezogen werden, wurden aus Untersuchungen von Influenza-Pandemien gewonnen. Vergleichbare Daten aus Coronavirus-Pandemien existieren nicht, sondern belegen eher die geringere Bedeutung der Ausbreitung durch Kinder. […] In einem am 6. April veröffentlichten systematischen Review über Schulschließungen in früheren Pandemien (VINER et al., 2020) wurden die Ergebnisse von 16 Studien bewertet, in denen die Auswirkungen von Schulschließungen auf die Coronavirus-Pandemie untersucht wurden. Bei den SARS-1-Ausbrüchen in China, Hongkong und Singapur 2003 zeigten Schulschließungen nur einen begrenzten Nutzen bei der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus. Die Autoren weisen auf diverse Kollateralschäden hin (Verlust wesentlicher Arbeitskräfte aufgrund von Anforderungen an die Kinderbetreuung, Einschränkungen beim Lernen, der Geselligkeit und der körperlichen Aktivität der Schüler, erhebliche psychosoziale Risiken für die am stärksten gefährdeten Kinder, einschließlich derer aus einkommensschwachen Familien). Da es zu den aktuellen Effekten im Rahmen der CoVid-19-Pandemie keine soliden Daten gibt, bewerten die Autoren intensiv die Erkenntnisse aus Influenza-Pandemien. Sie kommen zu dem Schluss, dass die Wirkung von Schulschließungen auf die CoVid-19-Pandemie im Gegensatz zu Influenza-Pandemien eher gering sein dürfte. Interaktionen mit anderen Faktoren (z. B. Zeitpunkt der Schulschließung, Eltern, die von zu Hause aus arbeiten, zusätzliche soziale Vermischung z. B. enge Kontakte zu Risikopersonen im familiären Kontext) müssen berücksichtigt werden.“

 
                                                     Vielen Dank für Ihre Unterstützung!