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Stoppt TTIP! Stoppt Fracking!

Diese Petition hat 4.836 Unterschriften erreicht


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Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen Fracking bittet auch für diese Petition um Ihre Unterschrift:

Mit meiner Unterschrift fordere ich den Bayerischen Landtag auf zu veranlassen, dass das Land Bayern im Bundesrat und auf EU-Ebene für den Abbruch der TTIP-Geheimverhandlungen der EU mit den USA, der CETA-Verhandlungen mit Kanada sowie der TISA-Verhandlungen eintritt. Insbesondere die Investorenschutzklauseln in diesen und ähnlichen Freihandelsabkommen stellen eine große Gefahr für den Klimaschutz, unsere Umwelt und unsere Rechtsordnung dar. Den Konzernen darf es nicht erlaubt werden, unsere Regierung zu verklagen, wenn unsere Umweltgesetze, zum Beispiel durch ein Fracking-Verbot, Konzerngewinne schmälern!

 Begründung:

„Unter dem Deckmantel des Freihandels sollen Regelungen abgebaut und Grundprinzipien abgeschafft werden, die dem unstillbaren Profitstreben der großen multinationalen Konzerne im Weg stehen: Umweltstandards, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechte, staatliche Souveränität.“ (BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender aus Baden-Würtemberg)

Bei den TISA-Verhandlungen, die von der EU-Kommission geheim geführt werden, geht es um den freien internationalen Handel mit Dienstleistungen; wie jetzt durchgesickert ist, sind auch die Daseinsvorsorge der Kommunen, also der Energiesektor, Wasser und vieles mehr. betroffen. Das heißt, die Privatisierung dieser kommunalen Dienstleistungen und deren Übernahme durch internationale Konzerne soll nicht nur erlaubt, sondern gefördert werden.

Gefahr droht auch durch das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und durch das CETA-Abkommen. Über diese Abkommen führt die EU-Kommission zurzeit Geheimverhandlungen mit der US-Regierung bzw. Kanada führt. Solche Freihandelsabkommen sehen einen sogenannten „Investorenschutz“ vor. Das heißt, ein Konzern oder Investor kann eine Regierung verklagen, wenn er seine Profite z.B. durch Umweltgesetze und andere Regelungen geschmälert sieht. Verhandelt wird eine solche Klage aber nicht vor einem regulären Gericht, sondern vor einem Schiedsgericht, in dem Wirtschaftsanwälte und ähnliche Leute sitzen. Ein vergleichbares Freihandelsabkommen (NAFTA) besteht bereits zwischen Kanada und den USA. Die texanische Konzern Lone Pine wollte in Kanada fracken; als die kanadische Provinz Quebec ein Fracking-Moratorium erließ, das von Umweltverbänden hart erkämpft worden war, verklagte der Konzern den kanadischen Staat auf einen Schadensersatz von 250 Millionen Dollar für entgangene Gewinne. Um nicht ähnliche Erfahrungen zu machen, lehnen wir sogenannte Investorenschutzklauseln in internationalen Verträgen grundsätzlich ab.



Heute: Sonja verlässt sich auf Sie

Sonja Schuhmacher benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Bayerischer Landtag: Stoppt TTIP! Stoppt Fracking!”. Jetzt machen Sie Sonja und 4.835 Unterstützer*innen mit.