Petition update

Bayern nimmt Katzenelend nicht ernst genug

Margit Mayr
Gersthofen, Germany

Nov 25, 2018 — 

War die bundeseinheitliche Ermächtigungs-Verordnung des § 13 b TierSchG zum 1. April 2015 nur ein politischer Aprilscherz?

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in unserem Lande gibt es (noch) keine Katzenschutzverordnung! Lediglich für streng abgegrenzte Gebiete wie Gärten, Kasernen, Müllplätze, etc. könnten Behörden nach §13b Tierschutzgesetz eine entsprechende Verordnung im Hinblick auf Kastration und Kennzeichnung von Katzen erlassen. Dies ist in Bayern jedoch noch nie geschehen!

Warum? Weil nach gesetzlicher Vorgabe erst nachgewiesen werden müsste, dass:
- andere Maßnahmen insbesondere solche mit Bezug auf die freilebenden Katzen nicht ausreichen oder unwirksam sind.
- die an den Katzen festgestellten erheblichen Schmerzen, Leiden und Schäden in diesem Gebiet ausschließlich auf die hohe Populationsdichte zurückzuführen sind.
- die an diesen Katzen festgestellten Schmerzen, Leiden und Schäden auch „erheblich“ sind.

Hier hat der Gesetzgeber so hohe Hürden gesetzt, dass sich Ämter scheuen, diesen Paragrafen anzuwenden, denn hinzu kämen auch noch hohe personelle und finanzielle Belastungen. So hat dieser Paragraf nur eine Alibifunktion und das Katzenelend geht weiter. Eine Ermächtigung für den Erlass einer Katzenschutzverordnung durch Gemeinden fehlt im Bayer. Landesstraf- und Ordnungsgesetz bis heute.

Leider zeigt sich bei unserer Tierschutzarbeit immer mehr,
- dass sich viele Abgeordnete des Bayerischen Landtags, oder auch Bürgermeister und Landräte überhaupt nicht für eine Beseitigung des Katzenelendes interessieren.

- Des Weiteren das Katzenelend überhaupt bezweifeln. Es handle sich dabei nur um eine Überreaktionen „spinnender“ Tierschützer. Frei nach dem Motto: „Was nicht sein darf, gibt es auch nicht.“
- dass Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Fundtieren zwar gesetzlich verpflichtet sind, aber nur wenige Kommunen eine sogenannte Fundtiervereinbarung mit ihrem örtlichen Tierschutzverein haben. Und wenn ja, dann nur ein geringer Betrag vergütet wird, der die anfallenden Kosten nicht deckt. Tierheime ohne Fundtiervertrag bekommen bei Aufnahme eines Fundtieres 0,00 Euro.
- dass viele Landwirte, den Besitz der streunenden Katzen auf ihrem Grundstück bestreiten, und sich so einfach ihrer Verantwortung entziehen können.
- dass Tierschützer bei Landwirten oft betteln müssen, um den dort lebenden kranken Katzen auf eigene Kosten helfen zu dürfen.
- dass unterbesetzte und überlastete Veterinärämter bei beweisbaren Tierschutzverstößen lieber Auflagen und Bußgelder aussprechen, als Maßnahmen zu ergreifen die den Tieren zu Gute kommen.
- dass Tierfreunde, die aus Mitleid Katzen füttern, die niemanden gehören damit ein sogenanntes Obhutsverhältnis eingehen und sogar gesetzlich verpflichtet werden, die Katzen auf eigene Kosten zu ernähren, zu pflegen und artgemessen unterzubringen.

Fazit: Verantwortung und Kosten für das in unserem Lande bestehende Katzenelend tragen bislang ausschließlich private Tierfreunde und Tierschutzvereine. Diese sind hierdurch jedoch sowohl personell als auch finanziell überfordert und können so das Katzenelend nicht eindämmen oder gar stoppen. Die Politik ist gefordert zu handeln!

Meine Hoffnung ist ein Bündnis aus Tierschützern und Tierfreunden, damit die überfällige bayernweite Kastrations- und Kennzeichnungspflicht für alle Freilaufkatzen gesetzlich erlassen wird. Nur gemeinsam können wir das schaffen!

So könnten wir das Katzenelend in den bayerischen Kommunen sichtbar machen:

- Jeder Verein kann bei der Jahreshauptversammlung die Anzahl der aufgenommen Katzen (aufgefundene Katzen und abgegebene Katzen, beschlagnahmte Katzen,  Gesundheitszustand der Katzen, Kastrations-, Tierarzt- u. Futterkosten) belegen.
- Wenn ein Verein einen Fundtier-Vertrag hat, wie hoch ist die Fundtierpauschale die er erhält? Die Informationen können dann in der Petition mit Datenfreigabe und Bildquelle des jeweiligen Vereins veröffentlicht werden, wie z.B. in der Vereinszeitschrift des Vereins.

Wie könnten wir dann weiter vorgehen?
- Mit den Zahlen der jeweiligen Kommune, die dortigen Bürgermeister, Landräte, Veterinärämter und Abgeordnete im Landtag um Stellungnahme der Hinderungsgründe und um Unterstützung bitten.
- Frau Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner anschreiben, dass die aus dem Jahre 1896 stammenden Fundrechtsregeln im Bürgerlichen Gesetzbuch, so auf Tiere nicht übertragbar sind und ihre unveränderte Anwendung jeden praktischen Bezug vermissen lässt (siehe Link) http://www.wir-sind-tierarzt.de/download/PMMartin_Hessen_BVerwG_Gerichtsurteil_Fundtiere.pdf
- Mit der GOT (Gebührenordnung für Tierärzte) -Änderung 2017 erlaubt der Gesetzgeber, dass Tierärzte den einfachen Gebührensatz für die Kastration freilebender Katzen zukünftig legal unterschreiten dürfen. Das ist zwar ein Entgegenkommen zu Lasten der Tierärzte, doch damit kann sich der Gesetzgeber nicht aus der Verantwortung ziehen, denn anfallende Kosten trägt trotzdem weiterhin der Verein oder die Privatperson.
- Ein Chip zum Schutz der Katze kostet im Einkauf weniger als fünf Euro. Eine Registrierung könnte über FINDEFIX oder / und über TASSO kostenlos erfolgen, d.h. keine Mehrarbeit oder zusätzliche Kosten für überlastete und unterbesetzte Veterinärämter oder andere Behörden.
- In Deutschland gibt es im Gegensatz zu vielen anderen Ländern keine streunenden Hunde mehr. Hier hat man das Problem gesetzlich gelöst. Es gibt eine bundesweit gültige Hundeverordnung.
- Eine Katzenschutz-Verordnung im Tierschutzgesetz fehlt leider bis heute.

Nun ist es Zeit für den nächsten Schritt. Die Politik muss nun endlich handeln und darf die Augen vor dem bestehendem Katzenelend nicht weiter verschließen. Mitleid alleine hilft nicht!

Wer ist bei einer Interessengemeinschaft für eine bayernweite Kastrationspflicht für unsere Katzen dabei? Bitte an margitmayr.@gmx.de mailen.

Derzeitiger Unterschriftenstand: Petition 8.607, übersandte Unterschriftslisten 4.394, insgesamt 13.001 Unterschriften.

Bitte teilen Sie die Petition so oft wie möglich (WhatsApp, Facebook, Email, Homepage etc.).

Vielen Dank und herzliche tierschutzverbundene Grüße

Margit Mayr, ATTiS e.V.
https://www.attis-tierschutz.de/

 


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