Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz verhindern!

Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz verhindern!

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Bei 100 Unterschriften wird die Petition mit höherer Wahrscheinlichkeit in den Empfehlungen gelistet!

Andreas Bühl hat diese Petition an Bayerische Landesregierung gestartet.

Die CSU will Bayern mit einem gigantischen Schritt zum Polizei- und Überwachungsstaat transformieren. 
Der "Informelle Mitarbeiter" aus der DDR erlebt sein Revival,
Menschen dürfen auf Verdacht für immer ins Gefängnis gesteckt werden und wie es der Titel des Artikels weiter unten verrät, will die Regierung die Polizei mit weiteren Geheimdienst-Befugnissen ausrüsten.
Dass dies nur ein Pilotprojekt für ganz Deutschland sein wird,
versteht sich schon von selbst, wenn man sich die bundesdeutsche Entwicklung anschaut.

Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: 
wer diese Entwicklungen weiter schweigend hinnimmt,
macht sich schuldig beim Aufbau einer Diktatur!

Hier noch die 10min Interview mit einem Strafverteidiger:
https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

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