Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz verhindern!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Die CSU will Bayern mit einem gigantischen Schritt zum Polizei- und Überwachungsstaat transformieren. 
Der "Informelle Mitarbeiter" aus der DDR erlebt sein Revival,
Menschen dürfen auf Verdacht für immer ins Gefängnis gesteckt werden und wie es der Titel des Artikels weiter unten verrät, will die Regierung die Polizei mit weiteren Geheimdienst-Befugnissen ausrüsten.
Dass dies nur ein Pilotprojekt für ganz Deutschland sein wird,
versteht sich schon von selbst, wenn man sich die bundesdeutsche Entwicklung anschaut.

Ich sage es hier in aller Deutlichkeit: 
wer diese Entwicklungen weiter schweigend hinnimmt,
macht sich schuldig beim Aufbau einer Diktatur!

Hier noch die 10min Interview mit einem Strafverteidiger:
https://www.podcast.de/episode/377041009/neues+polizeiaufgabengesetz+%28pag%29+in+bayern/

https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/



Heute: Andreas verlässt sich auf Sie

Andreas Bühl benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Bayerische Landesregierung: Neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz verhindern!”. Jetzt machen Sie Andreas und 68 Unterstützer/innen mit.