Petition update

Fegebank und wichtigere Termine??????

Kalle Greve
Zernien, Germany

Nov 8, 2019 — 

Laut Email von heute würde sie die Petition gern entgegennehmen, kann dies aber wegen wichtiger Termine nicht. Was mögen das für Termine sein, was kann z. Zt. wichtiger sein, als die unglaublichen Verbrechen, die unter ihren Augen passierten, obwohl sie mit dieser Petition schon seit Jahren gebeten wurde, die barbarischen "Versuche" von LPT zu stoppen.

Ob sie sich wieder irgendwo ganz dringend für den Neubau neuer Labore einsetzen muss wie schon 2017?

Wenn Frau Bode gegen Ende ihrer Mail meint, die Grünen würden "weiter mit mir für Tierschutz kämpfen", kann ich dazu nur sagen: Grüne waren nie meine Mitstreiter und werden es auch nicht sein, solange sie überall, wo sie mal an die Macht kommen, den Tierschutz sofort so gut wie vergessen haben.

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Sehr geehrter Herr Greve,


wie Herr Kreykenbohm Ihnen aus dem Büro der Zweiten Bürgermeisterin im Hamburger Rathaus ja bereits mitteilte, wird sich ein Kollegin oder ein Kollege in den nächsten Tagen mit Ihnen in Verbindung setzen um im Namen von Frau Fegebank einen Termin zur Annahme der Petition zu vereinbaren. Frau Fegebank nimmt die Petition also gerne entgegen, aus terminlichen Gründen aber nicht persönlich. Wir bitten um Ihr Verständnis.


Frau Fegebank hat mich darüber hinaus gebeten, Ihnen wie nachstehend ausführlich zu antworten. Das tue ich sehr gern:


Zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für den Tierschutz!! Die Berichterstattung rund um LPT in Mienenbüttel in Niedersachsen und die Bilder, die uns dazu vor einigen Wochen erreicht haben, haben auch bei uns Entsetzen ausgelöst. Die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Frau Christiane Blömeke, hat sich unmittelbar, nach bekannt werden der Medienberichte gegenüber der Presse und in den Sozialen Medien geäußert (https://www.gruene-hamburg.de/tierschutz/tierversuche-im-lpt-situation-der-tiere-umgehend-verbessern/ Mit Frau Blömeke bin ich seither genauso wie mit der Hamburger Behördenleitung für Gesundheit und Verbraucherschutz über weitere Schritte und Entwicklungen im Austausch.

 


Es ist richtig, dass das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) aufgrund des Verdachts von tierschutzrechtlichen Verstößen nach §17 Abs. 2 Tierschutzgesetz ein Strafverfahren gegen die Firma LPT eingeleitet hat. Es ermittelt die Staatsanwaltschaft Stade. Die Firma LPT hat ihren Hauptsitz in Hamburg, im konkreten Fall in Mienenbüttel geht es jedoch um die Geschehnisse in der Außenstelle in Niedersachsen. Zuständig sind daher in diesem Fall die niedersächsischen Behörden. Auf Initiative der niedersächsischen Grünen Landtagsfraktion wurden die Vorgänge bei LPT in Mienenbüttel im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bereits am 16. Oktober behandelt. Die Vorwürfe haben sich seitdem erhärtet, so dass die Grüne Landtagsfraktion in Niedersachsen – wie die DJGT (Deutsche Juristische Gesellschaft für Tierschutzrecht) – zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Erlaubnis für den Betrieb des Tierversuchslabors widerrufen werden muss. Mit den Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen stehen wir in Kontakt, um über das weitere Vorgehen informiert zu sein.

 


In Hamburg sind durch den am 5. November ausgestrahlten Bericht im ARD-Magazin FAKT darüber hinaus konkrete Vorwürfe gegen den Standort der Firmenzentrale in Hamburg-Neugraben erhoben worden. Die neuen Vorwürfe an LPT in Hamburg lassen erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit aufkommen. Hier haben wir in Hamburg eine direkte Zuständigkeit und ich begrüße es daher ausdrücklich, dass neben der tierschutzpolitischen Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, Christiane Blömeke (Link) nun auch die fachlich zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (Link) Strafanzeige gegen LPT gestellt hat. Die Behörde wird bis zur Klärung der Vorwürfe keine neuen Genehmigungen von Tierversuchen der Firma LPT erteilen!

 


Gerne möchte ich aber noch nachfolgend einige grundsätzliche Zusammenhänge und Verfahren ausführen die aufzeigen, wo wir bereits handeln und wo weiterer Handlungsbedarf besteht: Für Fragen rund um die Genehmigung und Kontrolle bestehender Versuchslabore in Hamburg ist die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständig. Grundsätzlich ist die Genehmigung von Tierversuchen dabei im Tierschutzgesetz und der Tierschutzversuchstierverordnung geregelt. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn alle Voraussetzungen, die diese Rechtsregelungen vorschreiben, gewährleistet sind. Alle Anträge in Hamburg werden gemäß des 3R-Prinzips der Versuchstierkunde geprüft. Dieses zielt darauf ab, Tierversuche zu vermeiden (Replacement) und alternativ Methoden zu nutzen, sofern diese zur Verfügung stehen. Falls dies nicht möglich ist, ist zu prüfen die Tierzahlen zu verringern (Reduce) und die Bedingungen zu verbessern (Refinement). Bei der Entscheidung über eine Genehmigung wird die Tierversuchskommission einbezogen, der auch Vertreter aus dem Tierschutz angehören. So hat die für die tierschutzrechtlichen Prüfungen zuständige Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg von 2006 bis 2019 allein bei der Firma LPT 14 Kontrollen durchgeführt.

 


Ganz überwiegend bestimmen bundesgesetzliche Vorgaben das behördliche Handeln im Tierschutz vor Ort. Deshalb streiten wir GRÜNE im Bund für einen konsequenten Tierschutz und kämpfen dafür, dass es allen Tieren gut geht. Wir setzten uns für ein Ende der Massentierhaltung und für ein starkes Tierschutzgesetz ein. Im Anhang lesen Sie einen Beschluss der GRÜNEN Bundestagsfraktion zum Tierschutz, in dem auch das Thema Tierversuche behandelt wird. Die Bundestagsfraktion hat mithilfe eines Gutachtens gravierende Mängel bei der Umsetzung der EU-Tierversuchsrichtlinie in Deutschland aufgezeigt und entsprechende Forderungen abgeleitet. Alle Informationen der GRÜNEN zum Einsatz für den Tierschutz auf Bundesebene finden Sie hier: www.gruene-bundestag.de/themen/tierschutz

 


Perspektivisch wollen wir als GRÜNE in Hamburg erreichen, dass Tierversuche in der Zukunft komplett überflüssig werden. Die Verankerung des Tierschutzes im Hochschulgesetz ist dabei ein erster wichtiger Schritt in Richtung einer tierversuchsfreien Wissenschaft. Derzeit bringen wir dafür eine Gesetzesänderung für Hamburg auf den Weg, die das Hamburgische Hochschulgesetz dahingehend anpasst, dass der Tierschutz eine Relevanz für alle Hochschulen erhält. In der medizinischen Lehre am UKE werden schon seit mehreren Jahren keine Tiere eingesetzt. Wir setzen uns zudem aktiv für Innovationen und die Förderung tierversuchsfreier Forschungsmethoden ein: Seit 2016 wird der Forschungspreis für Alternativen zu Tierversuchen ausgelobt, mit dem wir herausragende, innovative wissenschaftliche Arbeiten auszeichnen, die einen Beitrag leisten, Tierversuche zu ersetzen oder zu minimieren. Das UKE hat Ende 2018 drei innovative Forschungsprojekte zum Thema ausgezeichnet und wird diese über zwei Jahre mit insgesamt 500.000 Euro fördern. Dort, wo es möglich ist, nutzt das UKE auch bereits alternative Forschungsmethoden.

 


So wurde am UKE beispielsweise ein Verfahren entwickelt, mit dem die Toxizität und Wirkung von Arzneimitteln auf das menschliche Herz getestet werden kann. Statt die Wirkung des Arzneimittels an Tieren zu testen, werden dabei menschliche Stammzellen eingesetzt. Um diese vielversprechende Entwicklung voranzutreiben, ist es unser Ziel, in der kommenden Wahlperiode eine Professur für tierversuchsfreie Forschung in Hamburg einzurichten und so den Beitrag Hamburgs zur Schaffung von Alternativen weiter auszubauen.

 


Wir sind weiterhin mit den zuständigen Kollegen in Niedersachsen und in Hamburg, insbesondere mit der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in einem engen Austausch um weitere Maßnahmen zu besprechen. Die Bilder, die uns erreicht haben, machen uns tief betroffen und zeigen den weiteren Handlungsbedarf auf. Egal wie lange der Weg noch ist, als GRÜNE streiten wir weiter gemeinsam mit Ihnen für besseren Tierschutz und mehr Tierwohl.

 


Mit freundlichen Grüßen

 


Im Auftrag


 


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