Solidarität mit Partnerstädten in Belarus

Solidarität mit Partnerstädten in Belarus
Warum ist diese Petition wichtig?
Sehr geehrte Damen und Herren,
sicherlich ist es Ihnen in den letzten Monaten nicht entgangen, dass der Name Belarus und der unermüdliche Kampf des belarusischen Volkes um die eigene Freiheit und Demokratie immer wieder Schlagzeilen in den europäischen Nachrichten machen. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch in ihre Stadt, die seit langer Zeit eine Partnerstadt von Belarusischer Stadt ist, die Ernsthaftigkeit der Lage allen bewusst ist. Wir, die Vertreter der Belarusen in Deutschland, möchten Sie deswegen um ein Zeichen der Solidarität mit Belarus und Ihrer Partnerstadt bitten.
Seit nun 26 Jahren wird vom Machthaber Lukaschenko als „letzten Diktator Europas“ berichtet. Die am 09. August 2020 stattgefundene Präsidentschaftswahl wurde erneut nachweislich massiv manipuliert, in dem der zu dem Zeitpunkt amtierende Präsident, Alexander Lukaschenko, sich 80,3% der Volksstimmen zuschreiben ließ. Die unabhängigen Beobachter, zahlreiche Internet-Plattformen und (inzwischen verbotene) Umfragen sahen jedoch die Oppositionskandidatin Frau Sviatlana Tsikhanouskaya ganz vorne.
Seit mehr als 150 Tagen gehen die Belarusen auf die Straßen, um gegen die Wahlfälschung, zahlreiche Verhaftungen der Oppositionspolitiker (die aussichtsreichsten Kandidaten wurden bereits vor der Präsidentschaftswahl verhaftet und inhaftiert), sowie die Abschiebung der Wahlsiegerin Frau Tsikhanouskaya in das benachbarte Litauen zu protestieren. Obwohl die Kundgebungen ausschließlich von friedlicher Natur sind, reagiert das Regime des Machthabers Lukaschenko mit heftiger Gewalt, Inhaftierungen und Einschüchterungen. Die unabhängigen Medien und Journalisten werden mithilfe drakonischer Strafen und Lizenzentzug unter massivsten Druck gesetzt, selbst Internetberichte unterliegen staatlicher Zensur.
Die Proteste des belarusischen Volkes und die belarusische Demokratiebewegung werden von Deutschland und der Europäischen Union unterstützt und befürwortet. Es wurden Sanktionen gegen Lukaschenko und seine Funktionäre verhängt; gleichzeitig hat Frau Sviatlana Tsikhanouskaya sich bereits mit mehreren Politikern aus der Europäischen Union (u.a. Angela Merkel und Emmanuel Macron ) getroffen, erst vor Kurzem gab es ein Treffen mit dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Den Menschen in Belarus ist es immens wichtig, die Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft zu spüren.
Die Zivilgesellschaft in Belarus braucht die Gewissheit, dass sie im Kampf um ihre Freiheit nicht auf sich alleine gestellt wird. Auch Sie haben die Möglichkeit, die Belarusen in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen und ein Zeichen gegen die Diktatur und Gewalt zu setzen.
Im Namen der in Deutschland lebenden Belarusen wenden wir uns von daher an Sie mit der Bitte um die symbolische Unterstützung der belarusischen Demokratiebewegung, in dem die Verwaltung Ihrer Stadt
- die belarussische weiß-rot-weiße Fahne auf einem der Verwaltungsgebäude Ihrer Stadt aushängen, so wie bereits der Bürgermeister der niederländischen Stadt Coevorden (führt die Städtepartnerschaft mit Brest in Belarus) bereits getan hat. Die Fahne stellen wir Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Gerne sorgen wir auch für die mediale Begleitung.
- ein Schreiben an die Verwaltung Ihrer Partnerstadt in Belarus mit der Aufforderung zu verfassen, der Gewalt ein Ende zu setzen und der Freilassung der politischen Gefangenen beizusteuern.
Wir, sowohl die Belarusen von Deutschland als auch deutsche Staatsbürger, wären Ihnen sehr verbunden, wenn Sie unserer Bitte nachkommen und somit ein Zeichen von Solidarität im Sinne der Europäischen Gemeinschaft setzen würden.