Petition update

Die Grünen verkaufen auch ihre Seele an die Konzerne!

Marianne Grimmenstein
Germany

May 29, 2021 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Grünen haben die Volksabstimmung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Aber nicht nur das! Auch ein Nein zu CETA findet man nicht mehr in ihrem Wahlprogramm. 2015 demonstrierten die Grünen noch Seite an Seite mit hunderttausenden Menschen gegen Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP. Sechs Jahre später ist diese Haltung Geschichte. Im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl findet sich kein Nein zu CETA mehr. Stattdessen befürworten die Grünen jetzt die vorläufige Anwendung von CETA. Das Problem: Auch die vorläufige Anwendung schafft Fakten und umgeht die parlamentarische Kontrolle. Schon jetzt tagen sogenannte CETA-Vertragskomitees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die weitreichende Entscheidungen über Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherstandards treffen können. Foodwatch fordert vom Grünen-Bundesvorstand ein klares Nein zu CETA im Wahlprogramm! Dieses Abkommen gefährdet unsere Demokratie und muss gestoppt werden. Das finale Wahlprogramm braucht ein klares und unmissverständliches „Nein“ zu CETA. Unterzeichnen Sie jetzt E-Mail-Aktion von Foodwatch!

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/gruene-wort-halten-ceta-stoppen/

Wir müssen diese Verträge ganz loswerden, denn wir haben inzwischen Zustände, die kein Gemeinwesen auf Dauer aushält. Die Konzerne haben narrenfreiheit.  Die Zeit ist reif für einen neuen Gesellschaftsvertrag,  der die bürgerlichen Grundrechte stärkt, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in arm und sehr reich reduziert, der Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz vorschreibt und dem Gemeinwohl dient. Ein vom Volk geschaffener Gesellschaftsvertrag kann die notwendigen neuen Rahmenbedingungen schaffen und damit den Weg zur Lösung drängender Probleme öffnen. Machen Sie mit!

www.gemeinwohllobby.de

Es ist wissenschaftlich längst erwiesen, dass wir unter anderen Rahmenbedingungen nicht nur eine Verdoppelung des verteilbaren Wohlstandes bei halbiertem Naturverbrauch, sondern auch einen deutlich spürbaren Zuwachs an Lebensqualität für alle erzielen können. 

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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