Petition update

CETA und Co dienen der Habgier der Konzerne perfekt!

Marianne Grimmenstein
Germany

Nov 30, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

bei CETA ist sogar das Schiedsgericht bzw.  der geplante Multilaterale Gerichtshof gar nicht unabhängig. Gem. Artikel 8.31 Absatz  3 CETA  entscheidet gar nicht das Schiedsgericht selbst, sondern es ist im Einzelfall an einen zuvor vom Gemischten CETA-Ausschuss ergangenen Beschluss gebunden.

Hier ist Artikel 8.31 Absatz 3 CETA: „Bei ernsthaften Bedenken in Bezug auf die Auslegungsfragen, die sich auf Investitionen auswirken können, kann der Ausschuss für Dienstleistungen und Investitionen dem Gemischten CETA-Ausschuss nach Art. 8.44 Abs.3 Buchstabe a die Annahme von Auslegungen dieses Abkommens empfehlen. Eine vom Gemischten CETA-Ausschuss angenommene Auslegung ist für das nach diesem Abschnitt eingesetzte Gericht bindend. Der Gemischte CETA-Ausschluss kann beschließen, dass eine Auslegung ab einem bestimmten Zeitpunkt bindende Wirkung hat.“

Der Gemischte CETA-Ausschuss und nicht etwa das Schiedsgericht bzw. - nach dessen etwaiger Einführung - der Multilaterale Gerichtshof würde Entscheidungen treffen. Damit ist die Unabhängigkeit der Gerichte in jeder Hinsicht zu Ende.  

Zudem birgt Zulassung von – auch börsennotierten – Prozessfinanzierungen die erheblichen Risiken der Entwicklung eines Klagebooms gegen Staaten, der gravierenden Rechtsbeugung im großen Stile, der Schaffung einer Finanzinstabilität von Staaten und damit verbunden derer wirtschaftspolitischer Erpressbarkeit – zulasten insbesondere der notwendigen sozialen oder Umweltmaßnahmen. Kreislaufwirtschaft, Agrar- und Energiewende werden blockiert und die Regenwälder werden vernichtet. Die neoliberale Handelspolitik verhindert in jeder Hinsicht eine nachhaltige Wirtschaftsweise, die längst notwendig wäre. Die EU schließt ohne Gewissensbisse  hintereinander solche Freihandelsverträge ab, die  Umweltschutzmaßnahmen, wenn sie den Handel hindern, generell verbieten.

https://www.gerechter-welthandel.org/2019/09/16/neoliberale-handelspolitik-killt-das-klima/

Unsere Wirtschaft tötet rücksichtslos im wahrsten Sinne. Wir züchten die Habgierigen fortlaufend. Deshalb möchte ich Sie jetzt auf ein wertvolles neues Buch von zwei Professoren aufmerksam machen:

BWL - Blenden | Wuchern | Lamentieren. Es handelt sich um eine kritische Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung ("mainstream") des Faches BWL und Volkswirtschaftslehre.

Der Untertitel lautet: Wie die Betriebswirtschaftslehre zur Verrohung unserer Gesellschaft beiträgt.

https://www.europa-verlag.com/Buecher/6528/BlendenWuchernLamentieren.html

Geld, Geiz, Gier – warum die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird: Das Weltbild der Betriebswirtschaftslehre – das gilt bedingt in gewissem Maß auch für die Volkswirtschaftslehre – lässt sich in einer Kernaussage zusammenfassen: Gewinnmaximierung. Sie gilt als höchstes Ziel auf Erden, praktisch das gesamte Lehrgebäude baut auf diesem Prinzip auf. Produktionsprozesse, Einkauf, Marketing, Personalwesen, Management, Rechtsform, Investition, Finanzierung, Besteuerung – alle Teilbereiche der Betriebswirtschaftslehre werden dem untergeordnet. Manchmal wird diese axiomatische Grundbedingung subtiler benannt: Economic Value Added (EVA), wertorientierte Unternehmensführung, Shareholder Value, Return on Capital, aber das Ziel ist immer dasselbe: Gewinne bzw. Renditen zu maximieren.

Die beiden Professoren, Christian Kreiß und Heinz Siebenbrock,  schildern in Blenden, Wuchern, Lamentieren, welch gravierende Auswirkungen dieses Prinzip der Gewinnmaximierung auf die verschiedensten Bereiche unseres wirtschaftlichen und  gesellschaftlichen Lebens hat. Es fördert Konkurrenzdenken und egoistisches Verhalten und führt zu Umweltzerstörung, Sozialabbau und einer zunehmenden Verrohung der Gesellschaft. Doch die Autoren zeigen auch ermutigende Alternativen, wie jeder Einzelne dazu beitragen kann, die Probleme des menschenverachtenden Prinzips der Gewinnmaximierung zu überwinden und es durch menschengerechte Ziele zu ersetzen. Ein Umdenken ist möglich!

 • Das Weltbild der derzeitigen Betriebswirtschaftslehre hat viele schädliche Auswirkungen auf unsere Gesellschaft

• Konkurrenzdenken und Egoismus fördern Sozialabbau, Umweltzerstörung, Ausbeutung und führen zu Entmenschlichung

• Konkrete Vorschläge für ein erfolgreiches Umdenken: verantwortungsvoller Umgang mit Geld, Gütern und Lebenszeit“

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

 

 

 

 

 

  

 


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