Petition update

Diktatur in Anmarsch!

Marianne Grimmenstein
Germany

May 21, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem CETA Schiedsgericht beweist die herrschenden neoliberalen Richtlinien der EU. Die Konzerninteressen werden in jeder Hinsicht geschützt. Die Investoren können jubeln, denn sie haben keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

http://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065/

Für die Freihandelsabkommen der neuen Generation (CETA, JEFTA, EUSFTA usw.)  kann die Einhaltung der Menschenrechte sogar auch ein Handelshemmnis darstellen. Bald findet die EU-Wahl statt. Bitte achten Sie darauf, dass Sie solche Kandidaten wählen, die ganz sicher solchen Abkommen nicht zustimmen. Demokratie in Europa – DiM 25, ÖDP und DIE DIREKTE werden z. B. ganz sicher gegen diese Abkommen stimmen.

Die GRÜNEN in Baden-Württemberg stimmen CETA im Bundesrat zu. Auch die hessischen GRÜNEN haben kürzlich beschlossen, im Bundesrat CETA zuzustimmen.  Aus diesem Grund wurde ein öffentlicher Appell an die GRÜNEN gestartet. Bitte unterschreiben Sie es:

www.ceta-im-bundesrat.de  

Derzeit werden von der EU über 20 weitere Handelsabkommen vorbereitet. Mit Vietnam, Australien, Indien, China, Brasilien, Argentinien usw. Laut argentinischer Medien stehen die Mercosur-Verhandlungen sogar in nur 30 Tagen vor dem Abschluss. In letzter Sekunde vor der Europawahl will die EU-Kommission das Handelsabkommen desaströsen Ausmaßes für Mensch und Natur mit Brasilien im Schnelldurchlauf durchdrücken.   Der europäische Markt soll mit ca. 100.000 Tonnen Rindfleisch und 600.000 Tonnen Ethanol pro Jahr überflutet werden.  Dass Europa dadurch die treibende Kraft bei der Vernichtung der Regenwälder für die sojabasierte Fleischproduktion wird, scheint die Verhandler nicht zu kümmern. Dass auf lateinamerikanischer Seite inzwischen Bolsonaro  die Verhandlungen führt, der Regenwald vernichtet und Indigene vertreibt, stört auch keinem. Die Verhandlungen werden nicht gestoppt.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/brasilien-umweltschutz-jair-bolsonaro-wald-zerstoerung

Die EU-Kommission möchte zukünftig über Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheitsschutz und  Arbeitnehmerrechte ganz allein entscheiden. Durch die verschiedenen Handelsabkommen entstehen laufend Ausschüsse, die ohne demokratische Kontrolle unsere Lebensverhältnisse bestimmen werden.  Sie werden beispielsweise die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder die Liberalisierung von Dienstleistungen festlegen. Gemeinwohlschädigende Entscheidungen können nirgends korrigiert werden, da alle Parlamente ausgeschaltet sind. Schon durch JEFTA und jetzt auch durch das EU-Singapur-Abkommen findet eine unzulässige Kompetenzübertragung vom Nationalstaat auf die EU statt.  Deshalb haben Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde gegen das EU-Singapur-Handelsabkommen am 17. Mai eingereicht.  

Ich werde mit 53 Jugendlichen meine Klage am 29. Mai mit einstweiliger Anordnung einreichen, denn wir möchten unbedingt verhindern, dass Deutschland im EU-Rat  dem EU-Singapur-Abkommen zustimmt. Mit EU-Singapur-Abkommen (EUSFTA) werden „Ausschüsse“ installiert, deren weitreichende legislative und judikative Befugnisse in großem Maß denen der Staatsführung einer Diktatur entsprechen. In dem folgenden Gutachten können Sie sich darüber näher informieren:

https://www.verlag-neue-aufklaerung.de/images/downloads/Blog/Gutachten_EUSFTA_Ausschsse_21_5_2019_Thomas_Kller.pdf         

70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes droht Deutschland somit ein erneuter Systemwechsel.

Wir haben jetzt schon galoppierendes Artensterben,  verbreitete Verseuchung der Böden und  Gewässer (z. B. Nitrat im Grundwasser, überall Mikroplastik etc.) und zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, was diese Freihandelsverträge noch beschleunigen. Nur wenn wir rasch handeln, können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Die Politiker müssten dazu  die notwendigen Rahmenbedingungen schnellstens schaffen. Statt rasch zu handeln, übertragen sie ihre Verantwortung durch ihre Zustimmung zu den vielen Freihandelsabkommen mit den undemokratischen Ausschüssen an die Konzerne. Sie sind noch nicht einmal dafür haftpflichtig.  Unsere politischen Entscheidungsträger haben,  ohne uns zu fragen, einem Systemwechsel zugestimmt und uns der Willkür der Konzerne ausgeliefert.  Durch ihre Zustimmung zu den Freihandelsverträgen CETA, JEFTA und jetzt EUSFTA können die Konzerne unserer Gesellschaft ohne Konsequenzen endlos Schaden zufügen und unsere Demokratie aushöhlen, wie sie es wollen. Unsere Gesellschaft braucht mehr Stabilität und die Durchsetzung bei allen ökonomischen Aktivitäten, dass das Schutzbedürfnis von Mensch, Tier und Umwelt ein höheres Gewicht hat als die Gewinninteressen. Unsere WELT ist zu wertvoll! Wir dürfen sie nicht den politischen Entscheidungsträgern überlassen!

Wir brauchen dringend eine breite Diskussion zu unserer Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu ethischen Fragen des täglichen Lebens. Deshalb frage ich Sie heute:

Welche Regeln müssten für unsere Gesellschaft gelten, um den Schutz unserer Lebensgrundlagen durchzusetzen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen?

Wie großes Mitspracherecht sollten die Bürger*innen bei politischen Entscheidungen erhalten?

Bitte teilen Sie Ihre Anregungen kurz und bündig an die Adresse mit: loesungsideen@web.de

HERZLICHEN DANK!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

     


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