Petition update

CETA, JEFTA & Co sind nicht für die Bürgerinnen und Bürger da!

Marianne Grimmenstein
Germany

Feb 2, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

aufgrund einer belgischen Initiative wurde der Europäischen Gerichtshof aufgefordert zu prüfen, ob der in CETA enthaltene Investitionsschutz für Konzerne mit EU-Recht vereinbar ist. In einem ersten Schritt vor dem Urteil des EUGHs ist es üblich, dass der Generalanwalt zu dieser Frage Stellung nimmt. In seinem  Gutachten zu CETA am 29.1.2019 hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs keine Einwände gegen die in CETA enthaltenen Schiedsgerichte und Investitionsschutzklausel geäußert. Nach seiner Auffassung werden Staaten durch CETA nicht gehindert, Gesetze z. B.  zum Schutz der Umwelt oder Gesundheit seiner Bürger zu erlassen. Diese Einschätzung des Generalanwalts ist zunächst zutreffend: Die Staaten können solche Gesetze weiterhin erlassen. Bemerkenswert ist jedoch, dass der Generalanwalt und die Medien, die seine Betrachtung unkritisch verbreiten, den unerträglichen Pferdefuß des Vertrages nicht mitbenennen:

Wenn die Staaten nach Wirksamwerden des Investitionsschutzkapitels aus CETA Gesetze erlassen,  können die Konzerne dadurch nicht erzielte Gewinne, ja sogar die nicht realisierbaren künftigen Gewinnerwartungen von den Staaten vor Sondergerichten einklagen.

Wenn Konzerne Staaten verklagen und die Staaten diese Klage verlieren, muss die den Konzernen  zugesprochene Entschädigung von der Allgemeinheit getragen werden. Und das sind wir! Also können Staaten nach CETA nicht mehr, wie vom Generalanwalt behauptet, weiter ungehindert Gesetze erlassen. Wird hier z.B. der Verbrauch fossiler Energie gesetzlich behindert, können ausländische Konzerne dies als Handelshemmnis beklagen, sich ihre dann nicht mehr realisierbaren Gewinne von uns erstatten lassen.  

Würde gleiches Recht für alle gelten, müssten dann auch Bürger den Staat verklagen können, wenn ihnen Schaden durch staatliche Maßnahmen entstehen (wenn eine Autobahn vor ihre Häuser gebaut wird, wenn ihre Dieselautos an Wert verlieren, weil es Fahrverbote gibt). Solche Schadenersatzrechte und Sondergerichte für die Bürger sind undenkbar. Die Aufgabe der Bürger bleibt immer wieder, mit ihren Steuerzahlungen die Gewinneinbußen der Konzerne zu tragen. So werden die Reichen reicher, die Spaltung der Gesellschaft tiefer und die Politikverdrossenheit größer.

Hier können Sie zwei gute Kommentare zu dem Gutachten von CETA-Schiedsgerichten lesen:

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/news/schiedsgerichte-in-ceta-mehr-demokratie-haelt-einschaetzung-des-generalanwalts-fuer-falsch/

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8025#post8025

Ein endgültiges Urteil steht zum Glück noch aus. Entgegen der konzernfreundlichen Einschätzung des Generalanwaltes hat der Europäische Gerichtshof Anfang 2018 bei dem ähnlich gelagerten Achmea-Urteil Schiedsgerichte in bilateralen Handelsabkommen, als für unvereinbar mit EU-Recht gehalten. Wir können noch hoffen, dass der Europäische Gerichtshof nicht der Empfehlung des Generalanwalts folgt.

Jetzt zu unserer eingereichten JEFTA-Klage:#

JEFTA ist ein „Ermächtigungsabkommen“ für Konzerne, das den Einfluss von uns WählerInnen weiter aushöhlt und so unsere Demokratie unerträglich beschädigt.

JEFTA enthält zahllose Rechtsbrüche in vielen wichtigen Bereichen (Grundgesetz, EU-Recht, Völkerrecht).  Mit JEFTA will man die strikte Marktliberalisierung (Neoliberalismus), durchsetzen. Deshalb werden sehr viele wichtige Problemfelder unserer Zeit in unserer Klageschrift  zu JEFTA  genannt.  

Die Klage gegen JEFTA vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt zahlreiche Bereiche des Gemeinwohls, die  Rechte und Interessen der BürgerInnen wie das Recht auf Arbeitsschutz, auf Naturschutz, auf Umweltschutz, auf Klimaschutz, auf soziale Absicherung, auf Mindestlohn, auf gerechten Lohn, auf Teilhabe am gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum, auf bezahlbaren Wohnraum, auf Gesundheitsvorsorge, auf Bildung, auf Kultur, auf Rechtsschutz, auf ein unabhängig arbeitendes Parlament, auf die Einbettung in einem sozialen Rechtsstaat und auf den Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft etc.

Diese fundamentalen Interessen der BürgerInnen werden alle durch JEFTA (wie auch von anderen sogenannten Freihandelsabkommen) als „Handelshemmnisse“ bewertet. Eine Reduzierung oder Beseitigung dieser Art von angeblichen „Handelshemmnissen“ durch JEFTA schafft im Ergebnis die Beseitigung von Grundrechten der BürgerInnen.

Mit JEFTA und der anderen Freihandelsabkommen der neuen Generation soll mit der Brechstange  die neoliberale Agenda durchgesetzt werden. Das erreicht man,  indem die Nationalstaaten, also die nationalen Parlamente, in vieler Hinsicht entmachtet werden. Diese Entmachtung der Parlamente mit Hilfe von  JEFTA wird durch die Bildung von in dem Vertrag vorgesehenen Ausschüssen bewirkt. Diese Ausschüsse können ohne jede parlamentarische Mitwirkung  und Kontrolle Beschlüsse fassen, die dann von den Staaten vollzogen werden müssen.

Die Macht der Ausschüsse geht so weit, dass sie sogar den Vertrag ohne den Einfluss von Parlamenten verändern können. Die in JEFTA vereinbarte Macht der Ausschüsse bewirkt, dass die Regeln in unserer Gesellschaft nicht mehr wie im Grundgesetz vorgesehen, von Parlamenten demokratisch bestimmt, sondern von Kapitalinteressen dominiert werden. Dadurch wird das demokratische Gemeinwesen mit seiner Rechtsordnung außer Kraft gesetzt und selbst die Gemeinden sind nicht mehr in der Lage, ihre demokratischen und sozialen Aufgaben frei zu erfüllen. Sie können diese Zusammenhänge und Wirkungen in der Klage auf der Seite 85 im Kapitel „Verfassungswidrige Kompetenzübertragung auf Ausschüsse durch JEFTA“  ausführlicher lesen.

JEFTA enthält nur schöne Versprechungen aber keine verbindlichen, durchsetzbaren Regeln für den Schutz der Umwelt, des Klimas, der VerbraucherInnen und ArbeitnehmerInnen. Verstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel können weder eingeklagt noch bestraft werden. JEFTA entmachtet nicht nur die Nationalparlamente, sondern auch das Europäische Parlament.

Hier können Sie die ganze Klageschrift lesen: http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=8022#post8022  

Mit herzlichen Grüßen
Mariann Grimmenstein

 

     


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.