Am Mittwoch wird über JEFTA abgestimmt!

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

am Mittwoch wird das EU-Parlament voraussichtlich mit großer Mehrheit dem JEFTA-Abkommen zustimmen. Unsere Klage werden wir nach der Abstimmung auch einreichen. Unsere Klage hat  8.300 Unterstützer. Herzlichen Dank für alle Unterstützer/innen! Auch lieben Dank an alle für die netten Zuschriften oder andere Zusendungen wie die schöne Weihnachtskerze.  

Nochmals zurück zu JEFTA.

Durch mehrere Organisationen liefen große Emailaktionen an die EU-Parlamentarier. Die Sozialdemokraten spielen im EU-Parlament diesmal wieder eine Schlüsselrolle. Während die österreichischen Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion angekündigt haben, JEFTA in der vorliegenden Form abzulehnen, wollen die meisten deutschen Sozialdemokrat*innen voraussichtlich zustimmen.  Deshalb wollen wir nun noch einmal unsere Argumente hervorbringen und zum letzten Protest aufrufen!

Lassen Sie uns auf die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament gemeinsam den Druck erhöhen!

Schreiben Sie ihnen per Mail, dass auch die deutschen SPD-Abgeordneten JEFTA in der vorliegenden Form auch ablehnen sollen. Hier sind die Adressen:

arndt.kohn@europarl.europa.eu;

arne.lietz@europarl.europa.eu;

bernd.lange@europarl.europa.eu;

birgit.sippel@europarl.europa.eu;

constanze.krehl@europarl.europa.eu;

dietmar.koester@europarl.europa.eu;

evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu;

gabriele.preuss@europarl.europa.eu;

iris.hoffmann@europarl.europa.eu;

ismail.ertug@europarl.europa.eu;

jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu;

jens.geier@europarl.europa.eu;

jo.leinen@europarl.europa.eu;

joachim.schuster@europarl.europa.eu;

jutta.steinruck@europarl.europa.eu;

kerstin.westphal@europarl.europa.eu;

knut.fleckenstein@europarl.europa.eu;

maria.noichl@europarl.europa.eu;

martina.werner@europarl.europa.eu;

michael.detjen@europarl.europa.eu;

norbert.neuser@europarl.europa.eu;

peter.simon@europarl.europa.eu;

petra.kammerevert@europarl.europa.eu;

susanne.melior@europarl.europa.eu;

sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu;

tiemo.woelken@europarl.europa.eu;

udo.bullmann@europarl.europa.eu;

Die ökonomischen Auswirkungen sind trotz der Größe der beiden Volkswirtschaften sehr gering: Laut Berechnungen im Auftrag der Europäischen Kommission wird das Abkommen zu einem einmaligen Wachstum des Bruttoinlandprodukts der Europäischen Union in Höhe von 0,14 Prozent bis zum Jahr 2035 führen.

Das aktuelle Weltwirtschaftssystem mit seinem inhärenten Drang zu mehr und mehr wirtschaftlichem Wachstum bedroht schon heute die Grundlagen der menschlichen Zivilisation. Um den Klimawandel und den Verlust an Biodiversität in einem beherrschbaren Maß zu halten, muss sich unsere Art zu wirtschaften schnell und radikal wandeln. Das Abkommen mit Japan aber verfestigt die bestehenden Regeln und Strukturen der Wirtschaftspolitik. Darin besteht der Kardinalfehler des Abkommens.

Das Umweltinstitut München e.V. hat inzwischen die Klage gegen die EU-Kommission beim Europäischen Gericht eingereicht, da sie die Ausgabe der Protokolle von den Sitzungen der CETA-Ausschüsse verweigert hat. Hier können Sie den ganzen Vorgang und die Klageschrift lesen:

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2018/ceta-wir-klagen-gegen-geheimniskraemerei.html

Ich wünsche Ihnen von Herzen trotz nichterfreulichen Entwicklungen eine schöne Vorweihnachtszeit. Wir machen auf jeden Fall weiter!

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein