Petition update

Gegen CETA wird noch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht!

Marianne Grimmenstein
Germany

Dec 2, 2018 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

unsere Klage gegen JEFTA wird bald eingereicht. Gerade zu Beginn der UN-Klimakonferenz in Kattowitz setzt diese JEFTA-Klage ein klares Signal, dass die Freihandelsverträge der neuen Generation wie CETA und JEFTA die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen als Handelshemmnisse blockieren. Die Konferenzteilnehmer müssten sich in jeder Hinsicht ausdrücklich gegen diese Art von Freihandelsverträge aussprechen, wenn sie endlich im Sinne des Allgemeinwohls handeln würden.

Schon 7300 Menschen haben sich unserer Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Herzlichen Dank! Bitte treten Sie noch ganz schnell der Klage bei! Es wäre schön, wenn  10.000 Menschen mit mir klagen würden. Wir können nur noch die kommende Woche sammeln. Hier geht es zum Vollmachtformular:

https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing

oder

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta

Die große Neuigkeit der Woche ist, dass der Verein Umweltinstitut München die EU-Kommission wegen CETA vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen wird. Es wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ über verschiedene Themen (z.B. Gentechnik, Glyphosat-Verbote usw.) verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht und die Öffentlichkeit bekommt davon NICHTS mit.

Seit dem Frühjahr 2018 treffen sich nun die Gremien zur "regulatorischen Kooperation" und verhandeln weiter über Details, Interpretationen und zukünftige Reformen am CETA-Abkommen. Einige dieser Gremien, die Ausschüsse, können sogar eigenständige Beschlüsse über Anhänge und Interpretationen fällen. Vor allem aber dienen sie dazu, Gesetzesvorhaben auf Auswirkungen auf den transatlantischen Handel abzuklopfen und den weiteren Abbau von Handelshemmnissen zu planen. Diese Gremien tagen ohne parlamentarische Kontrolle. Das ist sicher nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz und generell für unsere Gesellschaft, wenn über wichtige Themen, die sogar unsere Lebensgrundlagen betreffen, weiter im Geheimen getagt wird.  Deshalb hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem ersten Urteil zu CETA diese Ausschüsse schon beanstandet und grundgesetzwidrig erklärt.

Karl Bär, der Referent für Agrar- und Handelspolitik bei Umweltinstitut München e.V., hat aus diesem Grund im Frühjahr 2018 Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission ihn hin, nur um ihm im Oktober mitzuteilen, dass sein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung ist hoch brisant: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden.

Dieser Vorfall ist sehr nützlich für die laufenden CETA-Klagen, da die Hauptverhandlung noch kommt, und auch für unsere zukünftige JEFTA-Klage, um die Verfassungswidrigkeit dieser Ausschüsse nochmals zu untermauern.   

Der Verein möchte jetzt wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben sie jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf die Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen sie damit beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Den ganzen Bericht des Umweltinstituts über den Vorfall können Sie hier lesen:

 http://newsletter.umweltinstitut.org/m/7205315/747208-883183fa5fbe6967d0deda04f0808821

Diese Freihandelsabkommen wie CETA, JEFTA usw.  sind in Wirklichkeit nur Machtspiele um Marktanteile und noch mehr Profitmöglichkeiten zu erlangen. Deshalb greifen wir auch JEFTA mit einer Klage an.

Mit herzlichen Grüßen

Marianne Grimmenstein


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