Petition update

GRÜNE, endlich Farbe bekennen!

Marianne Grimmenstein
Germany

May 27, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

es ist unglaublich, dass DIE GRÜNEN - trotz intensiver Nachfragen – uns vor der Wahl nicht versprechen wollen, so bedrohliche Abkommen wie CETA in einer künftigen Regierung oder im Bundesrat zu stoppen. Deshalb machen sie die faktisch unumkehrbaren Folgen von CETA auch nicht zu einem Thema im Wahlkampf.

Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender DER GRÜNEN, brachte es knapp auf den Punkt und lies die WählerInnen noch 2016 wissen:
„Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“

DIE GRÜNEN entwickeln sich inzwischen neben CDU, CSU, SPD, FDP und AfD zu einer weiteren neoliberalen Partei. Vor der Wahl klingt ihre Rhetorik grün, wenn es danach um Entscheidungen geht, liegen den GRÜNEN aber immer öfter die KONZERNINTERESSEN und eigener MACHTERHALT näher als das Gemeinwohl.

Die Bundesdelegiertenkonferenz (Parteitag) DER GRÜNEN findet vom 16. bis 18. Juni 2017 in Berlin statt. Auf dem Parteitag wird das Wahlprogramm für die Bundestagswahl diskutiert und beschlossen. Die Grünen könnten CETA stoppen. Verlangen wir gemeinsam von DEN GRÜNEN in ihrem Wahlprogramm verbindlich folgendes Versprechen zu veröffentlichen: „Wir werden uns an keiner Koalition beteiligen, die Fracking erlaubt, oder CETA, TTIP, TiSA + Co als unfaire Handelsabkommen mit einer Sondergerichtsbarkeit für Konzerne ermöglicht!“

Bitte unterstützen Sie diese Forderungen an DIE GRÜNEN mit dieser Petition:

change.org/ceta-gruene

Es wird höchste Zeit, dass wir über solche wichtigen Themen wie CETA&CO selbst abstimmen bzw. selbst regeln. Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen (z. B. 350.000 BürgerInnen ohne Strom, wachsende Waffenexporte usw.) und ökologischen Grundlagen (z. B. galoppierendes Artensterben, Glyphosat usw.) unserer Gesellschaft für die kurzfristigen PROFITINTERESSEN EINER KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH VERNICHTET WERDEN. Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politikerinnen und Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen. Wir sind alle in gegenseitiger Verantwortung und in der Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Wir müssen handeln! Worauf warten wir?

Demokratie lebt nur durch Mitbestimmung! Um die notwendigen Entscheidungen selbst treffen zu können, brauchen wir dringend Volksgesetzgebung (Volksinitiative, Volksbegehren, Volksentscheid) auf Bundesebene, wo die wichtigsten Entscheidungen fallen. Zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene brauchen wir nur ein REGELNDES Ausführungsgesetz - so wie beim Wahlrecht auch. Heribert Prantl (Jurist und Journalist) hat in diesem Sinne über die Rechtslage zur Volksabstimmungen ausführlich informiert in seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Juni 2012: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376

Dieses Gesetz haben uns die Politiker bis jetzt verweigert, deshalb regeln wir diese Angelegenheit eigenverantwortlich. NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene!

Vier Entwürfe stehen zur Auswahl: von der SPD, Mehr Demokratie e.V., DIE LINKE oder der Initiative Volksentscheid. Schauen Sie sich den Vergleich der vier Gesetzentwürfe an und entscheiden Sie, welcher Entwurf sich streng an den Vorgaben des Grundgesetzes orientiert.

Mit keinem der vier vorgelegten Gesetzentwürfe kann man die Todesstrafe einführen oder extreme Tendenzen fördern. In allen vier Gesetzentwürfen setzen die allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen und das Grundgesetz zur Ausübung der Volksgesetzgebung Grenzen.

Den Text der vier Gesetzentwürfe, den Vergleich, ausführliche Begründung zur Volksabstimmung und auch das Abstimmungsformular finden Sie unter: http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html

Das Abstimmungsformular bitte runterladen, ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und an die angegebene Sammelstelle absenden.

Widerlegung der Argumentationen gegen Direkte Demokratie auf Bundesebene finden Sie unter
http://www.der-souverän.de/gegenargumente/index.html

Die Erfahrungen mit direkter Demokratie zeigen, dass die BürgerInnen durchaus fähig sind, auch komplexe politische Entscheidungen zu fällen. Politische Inkompetenz ist keine Ursache, sondern eine Folge davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern in rein parlamentarischer Demokratie die direkte Teilnahme an der politischen Beschlussfassung verweigert wird.

Wir können unsere Probleme gemeinsam lösen! Eine andere Politik, die dem Gemeinwohl wirklich dient, können wir nur durch Mitbestimmung und breite Solidarität erreichen. PACKEN WIR’S AN!

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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