Petition update

EILMELDUNG! GABRIEL hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts noch NICHT erfüllt!

Marianne Grimmenstein
Germany

Oct 22, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

Gabriel hat am Dienstag verkündet, die EU und die anderen Mitgliedstaaten hätten die Bedingungen des Bundesverfassungsgerichts akzeptiert. Unseren Anwälten liegt inzwischen die Beschlussfassung von der EU-Ratssitzung schriftlich vor. Danach kann keine Rede davon sein, dass die Bedingungen akzeptiert wurden. Prof. Fisahn hat mit Prof. Andreas Fischer Lescano gesprochen, der DIE LINKE vertritt, und sie sind übereingekommen, dass sie vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts anrufen, weil die Bedingungen zu einer Unterzeichnung noch NICHT ERFÜLLT SIND.

BITTE DIESE NACHRICHT nach Ihren Möglichkeiten überall VERBREITEN!

„Die Unterzeichnung von CETA wackelt, sie könnte durch Wallonien ganz gestoppt werden! EU-Kommission und Regierungschefs lassen NICHTS unversucht, um die belgische Region zum Einlenken zu bringen. Sie üben massiven Zeitdruck aus, beschwören das Ende Europas herauf, DROHEN mit dem ENTZUG von Investitionen und LOCKEN mit Fördergeldern – doch das belgische Regionalparlament bleibt immer noch standhaft. Dafür wird es von den CETA-Befürwortern jetzt mit Schmähungen überhäuft.“ (Quelle: Campact) Hier können Sie den Artikel weiterlesen:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-wallonien-kaempft-fuer-uns-alle/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein