Petition update

EUROPA verabschiedet sich von den HUMANEN WERTEN! BALD GERICHTSVERHANDLUNG!

Marianne Grimmenstein
Germany

Sep 25, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer meiner CETA-Klage,

nach dem Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava am 23. September will die EU CETA im Oktober unterzeichnen und bald vorläufig anwenden. Die EU will sich damit nach den Richtlinien der PROFITMAXIMIERUNG richten und von ihren HUMANEN WERTEN verabschieden. Das müssen WIR verhindern!

Die mündliche Verhandlung wird zu den fünf CETA-Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung am 12.Oktober stattfinden. Urteilverkündung ist schon am 13. Oktober.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/treffen-in-bratislava-eu-will-ceta-im-oktober-unterzeichnen-14450084.html

Heute habe ich für Sie eine gute Nachricht. Seit der vergangenen Woche hat unsere Klage eine zweite juristische Unterstützung bekommen: Prof. Dr.iur. Martin Hochhuth von der Universität Freiburg. Prof. Hochhuth wird Prof. Fisahn, unseren Prozessvertreter, bei der mündlichen Verhandlung mit seinen Fachkenntnissen tatkräftig unterstützen.

Worum es bei CETA jetzt noch geht, können Sie hier lesen. Sie können hier auch darüber erfahren, dass die SPD bisher im Bundestag EFFEKTIV verhindert hat, dass ernsthaft über den Inhalt von CETA diskutiert werden konnte.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/682-ceta-vorlaeufig

Das Grundgesetz verbietet sogar die vorläufige Anwendung von CETA.

http://norberthaering.de/de/27-german/news/625-puersten-ceta

Wir, meine Verbündeten und ich, haben in der letzten Zeit einige Gespräche mit mehreren Journalisten geführt. Sie haben bestätigt: Viele Politiker wissen gar nicht genau, worüber sie abstimmen, wenn sie über CETA abstimmen. Höchst wahrscheinlich haben sie den Vertragstext von CETA gar NICHT gelesen. Sie verlassen sich nur auf ihre Mitarbeiter, die stark unter dem Einfluss der Lobbyisten stehen. EU-Bürokraten und Konzernvertretern wird das Recht zugestanden, die Gesetzgebung bei uns wie in allen EU-Staaten zugunsten der Gewinninteressen der Konzerne bzw. der Hochfinanz zu beeinflussen. Das ist deshalb möglich, denn viele Politiker interessieren sich ALLEIN für ihr ANSEHEN und ihren persönlichen VORTEIL.

Eine Forschergruppe um die Psychologin Anna Guinote vom University College London hat in vier Experimenten nachgewiesen: Je höher eine Person gestellt ist, desto weniger hilfsbereit und mitfühlend ist sie. Das bedeutet: Mit steigendem Sozialstatus nimmt die Sozialkompetenz ab.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/buero-special/psychologie-erwachsene-mit-niedrigem-status-helfen-eher/11239674-2.html

Eine Forschergruppe um die Psychologin Anna Guinote vom University College London hat in vier Experimenten nachgewiesen: Je höher eine Person gestellt ist, desto weniger hilfsbereit und mitfühlend ist sie. Das bedeutet: Mit steigendem Sozialstatus nimmt die Sozialkompetenz ab.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/beruf-und-buero/buero-special/psychologie-erwachsene-mit-niedrigem-status-helfen-eher/11239674-2.html

ERFOLG MACHT UNSOZIAL, schreibt das Handelsblatt. Das bedeutet für uns: Von dem jetzigen Personal ist die VERWIRKLICHUNG der notwendigen Reformen in unserer Gesellschaft AUSGESCHLOSSEN, denn die Verursacher einer Misere können NIEMALS als HEILER auftreten.

DEMOS und UNTERSCHRIFTENLISTEN ändern an der Regierungspolitik NICHTS. Das bekamen wir durch die Ereignisse der letzten Monate sehr gut zu spüren. Probieren wir was NEUES! Bürger*Innen in den Bundestag. Bitte unterstützen Sie tatkräftig die Gründung und die Arbeit des Bürgerkomitees in Ihrem Wahlkreis:

http://www.direktkandidaten.info/bks

Hier ist sogar eine Einladung zur Gründung eines Bürgerkomitees im Wahlkreis München-Süd

https://www.facebook.com/events/952420398199657/

Oder bewerben Sie sich zur Direktkandidatur in Ihrem Wahlkreis:
http://www.direktkandidaten.info/kandidaten

Der Nobelpreisträger-Ökonom Joseph Stiglitz hat schon darauf hingewiesen: "Das, was Großkonzerne sich im politischen Prozess nicht holen konnten, das versuchen sie jetzt durch die Hintertüre der Handelsabkommen zu erreichen." Es geht bei CETA gar nicht um Freihandel, sondern um Freistellung der Globalkonzerne von Recht und Gesetz des ausgebeuteten Staates.

Die Konzerne können deshalb alles durchsetzen, weil sie HERVORRAGEND organisiert sind und die OPFER, also WIR, sich NICHT organisieren. WARUM NICHT? DAS KÖNNEN WIR DOCH SCHAFFEN! NICHTS hindert uns daran.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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