Petition update

Die Lage spitzt sich dramatisch zu!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jul 2, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die EU-Kommission will CETA im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden. Das Mandat für CETA lautete AUSDRÜCKLICH auf den Abschluss eines GEMISCHTEN Abkommens (s. Vermerk des Rates zur Mandatserweiterung vom 14. 7. 11, Anlage II). Hier können Sie sich darüber ausführlich informieren:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/641-ceta-poker

Merkel und Gabriel machen eindeutig mit Juncker gemeinsame Sache, um CETA durchzuboxen. Sie tun nur so, als ob sie alles dafür in Bewegung setzen, dass CETA doch vor den Bundestag kommt. Darüber können Sie hier lesen:

http://norberthaering.de/de/27-german/news/649-merkel-gabriel-ceta

Bitte unterzeichnen Sie auf jeden Fall den Bürger-Appell von CAMPACT!

https://www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/

Der Kardinalfehler wurde schon bei der Zustimmung des Bundestages beim Lissabon-Vertrag gemacht, weil da schon verbindlich drinsteht, dass die EU die alleinige Zuständigkeit für alle Handelsfragen hat. Nur die damaligen Einwände des Bundesverfassungsgerichtes hatten dazu geführt, dass die "gemischten Zuständigkeiten" stärker gewichtet werden mussten bezüglich der Beteiligung des Nationalparlamentes. Das sehen im Zweifel der Europäische Gerichtshof und auch die Kommission anders. Die Demokratie wird einfach ausgehebelt, indem nicht gewählte Handelskommissare geltende Gesetze und Verordnungen der Staaten als "Handelshemmnisse" einfach außer Kraft setzen. Sie sind an unser GG nicht gebunden.

Wir brauchen DRINGEND gemeinsame, ehrliche und zuverlässige Volksvertreterinnen und Volksvertreter. Nach Paragraph 20 des Bundeswahlgesetzes haben WIR das RECHT, als Wahlberechtigte GEMEINSAME von den etablierten Parteien unabhängige Direktkandidaten und Direktkandidatinnen in jedem der 299 deutschen Wahlkreise nach unseren Wünschen und Vorstellungen aufzustellen. Deshalb suchen wir weitere Bewerber/innen zur Direktkandidatur. Bitte melden Sie sich an:

http://direktkandidaten.info/kandidaten

Unabhängige Direktkandidat/innen werden politische Entscheidungen sicher begünstigen, die allein an der Sache orientiert sind.

Die Attraktivität dieser Initiative „Direktkandidat/innen“ liegt auch noch in der Selbstorganisation der Bürger/innen bei der Kandidatensuche und -auswahl. Dazu brauchen wir die Bildung von „Bürgerkomitees“ in jedem Wahlkreis, welche die Aufstellung einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten in ihrem Wahlkreis organisieren.

Wir können gemeinsam eine NEUE POLITISCHE KULTUR schaffen, die dem Gemeinwohl dient. WER hilft bei der Gründung vom Bürgerkomitee in seinem Wahlkreis? Bitte melden Sie sich an:

loesungsideen@web.de

Frau Barbara Lochbihler, EU-Abgeordnete von den GRÜNEN, hat uns ein sehr nettes Statement gegeben, wofür wir uns herzlich bedanken. Sie hat uns auch ein Bild geschickt, wo man sehen kann, wieviel Post sie bekommen hat. Sie stimmt sicher gegen CETA.

http://www.barbara-lochbihler.de/by/news/ceta-nein-danke/

Ich bitte Sie bei der Postaktion und auch bei der Emailaktion die Abgeordneten von den GRÜNEN und LINKEN NICHT mehr anzuschreiben. Sie werden alle sicher gegen CETA stimmen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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