Petition update

EU-Kommission will CETA mit der Brechstange erzwingen!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jun 11, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die letzte Woche war eine turbulente Woche. Die EU hat den Abstimmungstermin verschoben. Luxemburg will die vorläufige Anwendung von CETA nicht zustimmen. Das Parlament hat die Regierung des Großherzogtums aufgefordert, CETA in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen. Die Abgeordneten kritisieren vor allem das System der Staat-Investor-Schiedsgerichte. Bis auf zwei Enthaltungen stimmten alle Volksvertreter/innen zu.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/luxemburg-ceta-parlament-kammer-handelsabkommen-verzoegerung

Auch das niederländische Parlament hat sich mit sehr großer Mehrheit skeptisch gezeigt: Die Abgeordneten beschlossen, dass die Regierung der vorläufigen Anwendung von CETA ohne expliziten Parlamentsbeschluss nicht zustimmen darf. Und Rumänien droht, ein Veto gegen das Abkommen einzulegen, wenn sich Kanada bei der diskriminierenden Visa-Vergabe an rumänische und bulgarische Staatsangehörige nicht bewegt.

Wegen dieser ablehnenden Haltung einiger Länder will die EU-Kommission jetzt bei dem Ratifizierungsprozess die nationalen Parlamente ganz ausschalten. Nur im EU-Rat und EU-Parlament sollte man über CETA abstimmen dürfen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/06/10/eu-will-ceta-ohne-zustimmung-der-nationalen-parlamente/

Deutschland SCHWEIGT und unterstützt damit die EU-Kommission. Noch dazu STIMMTEN Christdemokraten (CDU/CSU), Sozialdemokraten (SPD) und Liberale (ALFA) aus Deutschland kürzlich FÜR TTIP-Schiedsgerichte in dem Handlungsausschuss des EU-Parlaments.

http://www.sven-giegold.de/2015/beschaemend-christdemokraten-sozialdemokraten-und-liberale-stimmen-fuer-ttip-schiedsgerichte/

WIR KÖNNEN MIT DEN PROTESTEN NICHT AUFHÖREN!
POST und EMAILAKTION sollen jetzt gleichzeitig laufen.

Die POSTAKTION „KEINE WIEDERWAHL“ ist sehr gut angelaufen. Ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung! Es ist ganz sicher, dass mehrere hundert Briefe hinausgegangen sind. Die Postaktion muss LÄNGER laufen. Sie sollten weiterhin den EU-Abgeordneten Ihres Wahlkreises oder eventuelle alle EU-Abgeordneten Ihres Bundeslandes, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel per POST anschreiben.
Da wir in diesem Falle etwas durchsetzen wollen, müssen wir die Aktion so lange fortsetzen, bis sie verstanden haben, dass wir CETA NICHT haben wollen und nur solche Volksvertreter/innen akzeptieren, die für das Gemeinwohl arbeiten.

Wir haben jetzt die Postaktion mit EMAILAKTION ergänzt. Das heißt, dass die drei Personen (Bundeskanzlerin, Bundeswirtschaftsminister und der/die EU-Abgeordnete Ihres Wahlkreises) die gleiche Aufforderung per POST und gleichzeitig auch per EMAIL möglichst von vielen Leuten ganz OFT erhalten sollten. Jede/r kann also MEHRMALS die Briefe und die Emails mit dem gleichen Text versenden.

Wir haben schließlich unser WAHLRECHT. Sie sollen jetzt schnellstens und ANHALTEND Briefe und Emails mit der ROTEN KARTE „Keine Wiederwahl“ erhalten, damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln.

Hier finden Sie die vorbereiteten Briefe zu der Postaktion, die Sie nur mit Datum, Unterschrift und Ihren Kontaktdaten zu ergänzen brauchen:

http://direktkandidaten.info/eintraege/5

Hier finden Sie die gleichen Briefe als Email mit Emailadressen. Bei der Emailaktion können Sie alle EU-Abgeordneten anschreiben. Die Emailadresse des EU-Abgeordneten Ihres Wahlkreises können Sie in der Emailadressenliste sicher schnell finden. Sie könnten ihn gesondert anschreiben. Die Emailadressen der EU-Abgeordneten, die sicher gegen CETA stimmen, wurden gelöscht.

http://direktkandidaten.info/eintraege/10

BITTE die POST- und EMAILAKTION verbreiten Sie mit diesen Links nach Ihren Möglichkeiten. Für Ihre Hilfe bedanke ich mich ganz herzlich.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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